CDU

Für die Ampel-Koalition heißt es nach der Haushaltseinigung am Freitag: durchatmen. Doch die Opposition ist von den neuen Plänen nicht beeindruckt - um es vorsichtig zu formulieren. CDU-Haushälter Middelberg sieht vor allem den Grundkonflikt der Koalition nicht gelöst.

Ungarns Ministerpräsident Orban erfüllt sich einen Traum durch die Gründung seiner Fraktion im EU-Parlament. Seine "Patrioten für Europa" setzen sich für einen Diktatfrieden in der Ukraine ein - ganz nach dem Geschmack von Präsident Putin. Damit isolieren sie sich von den anderen Rechten in der EU. Von Lea Verstl

Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth steht wegen eines Kommentars in der Kritik, den er nach dem Messerangriff im Wolmirstedt im Juni auf X gepostet hat. Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt jetzt wegen Volksverhetzung gegen den früheren Landtagspräsidenten.

Niemand kommt auf die Idee, der Ampel ein "sehr gut" ins Zeugnis zu schreiben, unterm Strich erhält die Bundesregierung eine schlechte 4. Alle drei Regierungsparteien zusammen liegen im Trendbarometer auf einem neuen Tiefstwert.

Sollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen? Das plant die Ampel in ihrem Wachstumspaket. Doch der Widerstand ist groß. Sowohl in den Reihen von SPD und Grünen als auch bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern regt sich Unmut.

Melis Sekmen fühlt sich von den Grünen eingeengt. Die 30-jährige Bundesabgeordnete verlässt deswegen Partei und Fraktion. Ihr Bundestagsmandat dagegen ist ihr heilig.

Auf der Straße kleben will die "Letzte Generation" nicht mehr, doch Farbattacken haben die Klimaaktivisten offenbar nicht abgeschworen. In Bremen nehmen sie nun das bekannteste Wahrzeichen der Stadt zum Ziel. Die Reinigungskosten will die CDU ihnen in Rechnung stellen.

Während die Ampel ihre Einigung beim Haushalt als Durchbruch feiert, schlägt die Opposition kritische Töne an. CDU-Chef Merz geht davon aus, dass der Streit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause "erst richtig losgeht". Eine Einschätzung, die auch Sahra Wagenknecht teilt.

Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend.

Anlässlich des 75. Jubiläums der NATO spricht sich Außenministerin Baerbock im Bundestag für eine Stärkung des Verteidigungsbündnisses aus. Unabhängig von der US-Wahl müsse die NATO europäischer werden, fordert die Grünen-Politikerin. Zustimmung gibt es von der CDU.