Wadephul, Wildberger, Warken"Noch nie gehört": Wer sind die neuen Ministerinnen und Minister?Die Zustimmung des kleinen Parteitags steht zwar noch aus, aber mit Widerspruch ist dort nicht zu rechnen. CDU-Chef Friedrich Merz macht seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerien öffentlich, die an der Spitze der christdemokratisch geführten Ministerien stehen sollen.28.04.2025
Das planen SPD und CDUWie sieht die künftige E-Auto-Förderung aus?Nach dem Stopp des Umweltbonus Ende 2023 bricht der Absatz von E-Autos massiv ein. Union und SPD wollen die Verkaufszahlen nun mit staatlichen Maßnahmen wieder ankurbeln. Worauf können sich Käufer einstellen?28.04.2025
"Geschenk für Fastfood-Ketten"Grünen schmeckt Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie nichtSchwarz-Rot will die Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent reduzieren. Die Grünen betrachten ein solches Steuergeschenk als Erfolg der Fastfood-Lobby und beklagen, dass Restaurantgäste nicht auf Preisnachlässe hoffen könnten. Für die CDU liegt der Witz der Maßnahme woanders. 28.04.2025
Migration, Wirtschaft, HaushaltDiese Vorhaben will Merz bis zum Sommer umsetzenAm Montag will die Union ihre Ministerinnen und Minister für das nächste Bundeskabinett präsentieren. Der zukünftige Kanzleramtschef Frei skizziert schon einmal, welche Themen Merz als Erstes angehen will. 27.04.2025
Wahl von AusschussvorsitzendenSöder grenzt sich von Spahn im Umgang mit AfD abMit Äußerungen über den richtigen Umgang mit der AfD löst Unionsfraktionsvize Spahn eine Kontroverse aus. Dabei geht es auch um die Besetzung von Ausschussvorsitzenden durch die Wahl von AfD-Politikern. CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. In einem anderen Punkt unterstützt er jedoch Spahn. 27.04.2025
Wadephul, Reiche, PrienMerz-Kabinett nimmt Form an - erste Personalien sickern durchWenn auf dem Weg zur neuen Regierung alles glattgeht, bekommt Deutschland nach vielen Jahrzehnten wieder einen Außenminister von der CDU. Nun wird auch bekannt, wer den Posten konkret übernehmen soll. Auch weitere Namen von designierten Kabinettsmitgliedern sind im Umlauf.27.04.2025
SPD nimmt sich noch ZeitCDU und CSU geben am Montag Ministerinnen und Minister bekanntBei einem kleinen Parteitag will die CDU am Montag den Koalitionsvertrag absegnen. Dann soll nach den Worten von Generalsekretär Linnemann auch klar werden, wer die sieben Regierungsämter für die Partei übernimmt. Auch CSU-Chef Söder plant eine Bekanntgabe der drei Ministerinnen und Minister.26.04.2025
Energiepreise und AbschreibungenKlingbeil erklärt Wirtschaftsaufschwung zur Top-PrioritätDie Zahl der Baustellen der neuen Bundesregierung ist groß. Da ist ein klarer Fokus geboten. Laut SPD-Chef Klingbeil stehen zwei Dinge oben auf der Liste: die Stärkung der Wirtschaft und die Sanierung der Infrastruktur. Bei einer anderen erhofften Änderung bremst er dagegen. 26.04.2025
"Keine gerechte Verteilung"Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Türmer: Sollten gründlich seinJuso-Chef: SPD-Nein zu Koalitionsvertrag wäre keine StaatskriseDie Abstimmung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch einige Tage. Sollte die Mehrzahl dagegen stimmen, sei das aber kein Beinbruch, so Juso-Chef Türmer. Die Parteien könnten einfach erneut verhandeln. Neuwahlen befürchtet er hingegen nicht. 25.04.2025
