Polizeieinsatz in Hannover Aktivisten klettern auf Balkon von CDU-BüroDer Umgang der Union mit der AfD erregt weiterhin die Gemüter. In Hannover hängen Aktivisten Transparente am Balkon der CDU-Geschäftsstelle auf und zünden Bengalos. Andernorts kommt es an Parteibüros zu Sachbeschädigungen.31.01.2025
Verlorenes Votum im Bundestag Merz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.31.01.2025
Keine Mehrheit im Bundestag Union scheitert mit Gesetz zur MigrationsbegrenzungDie Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung findet der Entwurf jedoch keine Mehrheit. 31.01.2025
Nach Pro-Merz-Statement Ralf Schumacher kontert ShitstormEx-Rennfahrer Ralf Schumacher äußert Sympathie für das Vorgehen der CDU zur Begrenzung der Migration im Bundestag - auch mit den Stimmen der AfD. Dafür erhält er nicht nur Zustimmung, sondern auch jede Menge Kritik. Nun setzt er sich dagegen zur Wehr.31.01.2025
"Völlig überflüssige" Frage Merz schließt Wahl zum Kanzler mithilfe der AfD ausAm Mittwoch verhilft die AfD-Fraktion einem Anliegen der Union zu einer Mehrheit im Bundestag. Grünen-Parteichef Banaszak will in der Folge von Friedrich Merz wissen, ob er sich bei einer möglichen Wahl zum Kanzler auch von der AfD abhängig machen wolle. Der CDU-Chef antwortet angesäuert.31.01.2025
Debatte im Bundestag geht weiter SPD und Grüne scheitern mit Last-Minute-AntragDas Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch. 31.01.2025
Situation wie in Österreich? Scholz hält CDU-AfD-Koalition ab Herbst für möglichFriedrich Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust.31.01.2025
Nach Merz' Migrationsvorstoß Union sackt in mehreren Umfragen leicht abAuf den tödlichen Angriff von Aschaffenburg reagiert CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Vorstößen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bei den Wählern scheint er damit nicht punkten zu können.31.01.2025
Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vorKurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.31.01.2025
Sondersitzung der Unionsfraktion Merz: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten"In Kürze steht der Unions-Gesetzentwurf für verschärfte Migrationsregeln zur Abstimmung, der Gegenwind für CDU-Chef Merz ist groß. Dieser zeigt sich vor seiner Fraktion kämpferisch. Die Bürger würden sich "genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist", sagt er.31.01.2025
