Charles Michel

In Ungarn gibt es Sonderregeln für Gastarbeiter. Die können künftig auch Russen und Belarussen in Anspruch nehmen. Das ruft EU-Vertreter auf den Plan. Sie befürchten, dass dadurch viele Russen mehr oder weniger unkontrolliert in die EU gelangen - und dort umso leichter für den Kreml spionieren können.

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die CDU-Politikerin von der Leyen erneut nominiert wird. Auch für zwei andere Kandidaten gibt es bereits eine informelle Einigung.

Der iranische Staatschef Raisi kommt bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben. Zahlreiche befreundete Staaten und Verbündete bekunden ihr Beileid. Für die EU gibt sich Ratschef Michel betont sachlich.

Trump gilt als Strippenzieher bei der Blockade der US-Ukraine Hilfen. Vor der wichtigen Abstimmung im Repräsentantenhaus teilt der Republikaner mächtig gegen Europa aus. Man sollte dort endlich mehr Geld geben. EU-Ratspräsident Michel beklagt eine "Falschdarstellung".

In Bosnien-Herzegowina tut sich in den letzten Jahren innenpolitisch eine Menge. Und das zahlt sich aus. Die EU beschließt daher den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland. Das teilt EU-Ratspräsident Michel nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

Offiziell dauern die russischen Präsidentschaftswahlen noch bis Sonntag. EU-Ratspräsident Charles Michel kennt den Sieger wie viele andere Menschen bereits zwei Tage vorher: Er beglückwünscht Wladimir Putin.

Mit Alexej Nawalny ist der bekannteste Oppositionelle in Russland gestorben. Auch wenn er seit Langem in einer Strafkolonie gefangen ist, ist seine Strahlkraft enorm. Internationale Politiker sind entsprechend bestürzt - und machen dem Kreml heftige Vorwürfe.

Bis zuletzt blockiert Ungarns Regierungschef Orban weitere Hilfen für die Ukraine. Nun stimmt auch er zu. Der Weg ist frei, dass die EU Kiew mit 50 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt unterstützen kann.

Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, verzichtet auf eine Kandidatur bei der anstehenden Europawahl. Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert ihn und fordert einen "neuen, würdigen EU-Ratspräsidenten".

EU-Ratspräsident Michel kandidiert für das Europaparlament, weshalb er seinen Posten frühzeitig verlässt. Sollte sich nicht zügig ein Nachfolger finden, übernähme das Amt das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat: Ungarn mit seinem Ministerpräsidenten Orban. Für CSU-Vize Weber ein Schreckensszenario.

Seit 2019 ist Charles Michel EU-Ratspräsident. Nun will der 48-Jährige einen anderen Weg einschlagen - und tritt bei der Europawahl im kommenden Juni an. Sollte er ins Parlament einziehen, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer über seine Nachfolge beraten.

Nach der Veto-Drohung des ungarischen Premiers Orban kommt es beim EU-Gipfel in Brüssel zur überraschenden Wende. Die Union beschließt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Präsident Selenskyj begrüßt die Entscheidung als einen "Sieg für ganz Europa".

China drohen EU-Strafzölle auf E-Autos und Sanktionen für Firmen, die Russland kriegstaugliche Produkte liefern. Auf diese möglichen Maßnahmen pocht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kurz vor ihrem Besuch in Peking. Das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen werde die EU "nicht tolerieren".

Nach Russlands Angriff wird der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ratspräsident Michel dämpft nun allerdings die Aussicht, dass das schnell passieren könnte. Kiew habe noch viel zu tun.

Während die einen eine sofortige Waffenruhe fordern, sind die anderen für die Fortsetzung der Kampfhandlungen, bis die Hamas vollständig beseitigt ist: Im Nahost-Konflikt können sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Dabei steht für Europa viel auf dem Spiel.

Seit der Amtszeit von US-Präsident Trump sind die Handelsbeziehungen mit der EU durch Zölle schwer belastet. Unter Nachfolger Biden bereitet der Inflation Reduction Act Sorgen. Ein Gipfeltreffen bleibt ohne Lösung. Die USA wollten WTO-Regeln umgehen, kritisieren von der Leyen und Co.