"Europa an einem Scheideweg"EU-Ratspräsident Michel will ins Parlament einziehenSeit 2019 ist Charles Michel EU-Ratspräsident. Nun will der 48-Jährige einen anderen Weg einschlagen - und tritt bei der Europawahl im kommenden Juni an. Sollte er ins Parlament einziehen, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer über seine Nachfolge beraten. 07.01.2024
Orban nicht beim Votum dabeiEU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine Nach der Veto-Drohung des ungarischen Premiers Orban kommt es beim EU-Gipfel in Brüssel zur überraschenden Wende. Die Union beschließt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Präsident Selenskyj begrüßt die Entscheidung als einen "Sieg für ganz Europa". 14.12.2023
Handelsstreitigkeiten mit der EUVon der Leyen macht China klare AnsageChina drohen EU-Strafzölle auf E-Autos und Sanktionen für Firmen, die Russland kriegstaugliche Produkte liefern. Auf diese möglichen Maßnahmen pocht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kurz vor ihrem Besuch in Peking. Das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen werde die EU "nicht tolerieren".05.12.2023
Einige Staaten blockierenEU-Ratschef Michel bremst Kiews EU-HoffnungNach Russlands Angriff wird der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ratspräsident Michel dämpft nun allerdings die Aussicht, dass das schnell passieren könnte. Kiew habe noch viel zu tun.21.11.2023
Baerbock lehnt Waffenruhe abStreit um Nahost-Politik entzweit die EUWährend die einen eine sofortige Waffenruhe fordern, sind die anderen für die Fortsetzung der Kampfhandlungen, bis die Hamas vollständig beseitigt ist: Im Nahost-Konflikt können sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Dabei steht für Europa viel auf dem Spiel.23.10.2023
Subventionen und Zölle bleibenHandelsabkommen zwischen EU und USA scheitertSeit der Amtszeit von US-Präsident Trump sind die Handelsbeziehungen mit der EU durch Zölle schwer belastet. Unter Nachfolger Biden bereitet der Inflation Reduction Act Sorgen. Ein Gipfeltreffen bleibt ohne Lösung. Die USA wollten WTO-Regeln umgehen, kritisieren von der Leyen und Co.20.10.2023
"Auf allen Ebenen korrupt"Ex-EU-Kommissionschef Juncker nur für Teil-Beitritt der UkraineDie Ukraine setzt große Hoffnung auf einen baldigen Beitritt in die Europäische Union. Ex-Kommissionschef Juncker zeigt Verständnis dafür, aber warnt vor Problemen mit korrupten Strukturen im Land. Aufgrund von Erfahrungen mit anderen Neu-Mitgliedern befürwortet er nur einen Teil-Beitritt - nicht nur für die Ukraine.05.10.2023
EU-Ratspräsident für BeitrittMichel: "Ukraine kann 2030 zur EU gehören"Die Ukraine will Mitglied der Europäischen Union werden. Zuspruch kommt nicht nur aus Deutschland, sondern auch vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel - sofern die Ukraine "ihre Hausaufgaben" mache, betont er.04.10.2023
Orban nennt es "Migrationskrieg"Ungarn und Polen blockieren Konsens zu EU-AsylpolitikAnfang Juni handeln die EU-Innenminister mühsam eine Reform der europäischen Asylpolitik aus. Während die darin enthaltenden Verschärfungen in Deutschland für Diskussionen sorgen, sind auch Länder wie Ungarn und Polen unzufrieden - aber aus anderen Gründen. Das hat Folgen.30.06.2023
Selenskyj-Reise vom TischEU-Chefs kommen für Gipfel nach KiewInmitten massiver russischer Angriffe auf die Ukraine wird der kommende EU-Ukraine-Gipfel auf Anfang Februar in der Hauptstadt Kiew terminiert. Die Gedankenspiele, Präsident Selenskyjs zweite Reise nach Kriegsbeginn könnte ihn nach Brüssel führen, zerschlagen sich damit.03.01.2023
