Ex-Koalitionspartner schäumenFDP mäandert zwischen Selbstkritik und SelbstverteidigungNach der Veröffentlichung des möglichen Zeitplans zum Ampel-Aus steht die FDP erheblich in der Kritik. Die Partei selbst geht damit unterschiedlich um. Während Generalsekretär Djir-Sarai sich und seine Partei verteidigt, fordert EU-Politikerin Strack-Zimmermann Selbstkritik. 29.11.2024
Djir-Sarai geht auf DistanzFDP-Generalsekretär will von "D-Day"-Papier nichts gewusst habenMehrfach leugnet FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, dass die FDP den Koalitionsbruch geplant und intern als "D-Day" betitelt hat. Das steht allerdings im Widerspruch zu einem Dokument, das jeder auf der Partei-Webseite nachlesen kann. 28.11.2024
Begriff "D-Day" sei nie gefallenFDP-Generalsekretär Djir-Sarai log im Live-Interview bei ntvWochenlang hat die FDP den Ampelbruch geplant und vorbereitet. Ihr Strategiepapier strotzt nur so vor Angriffslust. Allein der Begriff "D-Day" kommt in dem nun veröffentlichten PDF neunmal vor. Im ntv-Interview behauptete Generalsekretär Djir-Sarai noch etwas ganz anderes. 28.11.2024
"Offene Feldschlacht" & "D-Day"FDP veröffentlicht Strategiepapier zu Ampel-BruchEin interner Fahrplan der FDP macht deutlich, wie die Liberalen ihren Austritt aus der Ampel-Koalition planten. In dem Papier fallen markige Begriffe wie "D-Day" und "offene Feldschlacht". FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verteidigt die Veröffentlichung. 28.11.2024
Insider berichten von GesprächenEs könnten doch noch Gesetze durch den Bundestag kommenCDU-Chef Merz spricht davon, kein "Reserve-Rad" für die rot-grüne Minderheitsregierung werden zu wollen. Trotzdem könnte er nun entgegen früheren Äußerungen bei Gesetzesbeschlüssen helfen. Zur Debatte stehen verschiedenste Entwürfe. 27.11.2024
Bundestagsmehrheit in ReichweiteFinanzminister Kukies hat "positive Signale" für Abbau der kalten ProgressionSeit dem Ampel-Aus hängen einige Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Zumindest für den Abbau der kalten Progression scheint eine Mehrheit in Reichweite, die FDP und auch der neue Finanzminister senden entsprechende Signale. Die Finanzierung der Steuererleichterung soll ebenfalls gesichert sein. 24.11.2024
Debatte dauert anLindner weiter gegen Schuldenbremse-Reform - und die CDU?Die Ampel-Regierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. FDP-Chef Lindner bekräftigt nun nochmals seine Position. Auch die Union erwartet die Frage, sollte sie die Wahl gewinnen. Kommt es dann zur Reform?24.11.2024
"Ogottogott"Merkel zu Scholz' Streit mit Lindner: "Männer!"Altkanzlerin Merkel blickt kritisch auf das Ende der Ampel-Regierung. Den Auftritt Scholz' am Abend des Rauswurfs von Finanzminister Lindner hält sie nicht "für ein Paradebeispiel für Würde". Zudem geht sie mit der Migrationspolitik ihrer eigenen Partei ins Gericht - und verteidigt ihre Haltung zu Nord Stream 2.22.11.2024
"Wo ist die Nachricht?"Lindner spielt Vorwürfe zum geplanten Ampel-Bruch herunterLaut Medienberichten sollen die Liberalen lange im Voraus eine Art Ausstiegsplan aus der Ampel entwickelt haben. Darauf angesprochen verweist FDP-Chef Lindner an Kanzler Scholz. Schließlich habe dieser schon im Sommer über eine Entlassung von Lindner nachgedacht.16.11.2024
Geplantes Ampel-Aus?SPD fordert Entschuldigung von FDP - glaubt aber nicht daranNach Bekanntwerden der angeblichen Pläne der FDP, den Ampelbruch zu provozieren, schießt sich die SPD verbal auf den Ex-Koalitionspartner und deren Chef Lindner ein. Es fallen deftige Worte, es ist von "Betrug", "Schmierentheater" und "Ehrlosigkeit" die Rede.16.11.2024
