Christian Lindner

Das Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen.

Verzichten und sparen - so würde der Plan B zur Haushaltskrise lauten, wenn die Deutschen ihn selbst ausarbeiten könnten. Nur ganz wenige wollen Steuern erhöhen, um die geplanten Projekte dennoch an den Start zu bringen. Wem aber geben sie die Schuld am Finanz-Desaster?

An diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen. Von Sebastian Huld

Dass Finanzminister Lindner das Ende staatlicher Preisbremsen für Strom und Gas um drei Monate vorzieht, verärgert SPD-Chef Klingbeil. Er hält dem FDP-Vorsitzenden vor, sich nicht wie abgesprochen innerhalb der Regierung über diesen Schritt beraten zu haben.

Die politische Notlage angesichts des diesjährigen und zukünftigen Haushalts der Bundesregierung beschäftigt auch an diesem Sonntag die Gäste von Anne Will. Wo kann gespart werden? Fehlt es überhaupt an Geld? Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Die Diskussion ist lebhaft. Von Friederike Zörner

Mit rund 40 Milliarden Euro sollte das sanierungsbedürftige Schienennetz in den nächsten Jahren fit gemacht werden. Das Schuldenbremsen-Urteil aus Karlsruhe sorgt nun für Verzögerungen im Betriebsablauf. Nach einer Etatsperre durch das Finanzministerium warnt die EVG den Bund davor, die Sanierung abzublasen.

Wie steht es um das Verhältnis der Grünen zu ihrer Führung? Diese Frage muss die Partei inmitten der schweren Regierungskrise klären. Der Parteitag gerät zum Kraftakt mit unerwartetem Eskalationspotenzial. Am Ende steht viel Selbstvergewisserung - und der einzige Koalitionspartner, dessen Ampeltreue nicht wackelt. Von Sebastian Huld, Karlsruhe

Als Finanzminister Lindner das vorzeitige Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende verkündet, hat er offenbar noch nicht das Placet seiner Regierungspartner. So sehen Grünen-Chefin Lang und SPD-Generalsekretär Kühnert das einige Monate frühere Auslaufen keineswegs als beschlossene Sache an.

Zwei lange hochgehaltene Tabus der FDP wackeln nach dem Urteil aus Karlsruhe. Nachdem Lindner den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse freigemacht hat, werden jetzt auch Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen.

Überraschenderweise werden die Energiepreisbremsen nicht bis Ende März 2024 verlängert, sondern bereits zum Jahresende beendet. Finanzminister Lindner zieht damit die Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wird's jetzt teuer für Verbraucher?