Christian Lindner

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Christian Lindner

Kay Nietfeld/dpa

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01.12.2023 10:07

"Ausgaben umschichten" Lindner bleibt bei Schuldenbremse für 2024 hart

Noch immer ist unklar, woher die fehlenden Milliarden im Haushalt kommen sollen. Finanzminister Lindner zeigt sich im Bundestag jedoch optimistisch, dass die Ampel bedeutende Vorhaben umsetzen kann. Prioritäten würden sich lediglich ändern. An der Schuldenbremse 2024 will er nicht rütteln.

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29.11.2023 21:30

Fehlbetrag im Etat 2024 Ampel muss 17-Milliarden-Euro-Loch stopfen

Das Haushaltsurteil setzt die Regierung unter Druck. Es gilt eine Lücke im Etat zu füllen, die Finanzminister Lindner auf 17 Milliarden Euro beziffert. Sparen will er im Sozialen, bei der internationalen Unterstützung und durch Subventionsabbau. Von einer "Haushaltskrise" will er dennoch nichts wissen.

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27.11.2023 20:08

Fahrplan aus der Haushaltskrise Nichts Genaues weiß die Ampel nicht

An diesem Dienstag will sich Kanzler Scholz im Bundestag zur Haushaltskrise erklären. Doch eine Lösung wird er nicht präsentieren können. Noch ist die Koalition einer Einigung fern, vielmehr braut sich ein massiver Konflikt zwischen SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits zusammen. Von Sebastian Huld

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