Christian Lindner

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Christian Lindner

Kay Nietfeld/dpa

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09.12.2023 18:32

Jusos wütend, Kanzler unbeirrt Scholz, not sorry!

Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD. Doch Deutschlands Regierungschef präsentiert sich denkbar selbstbewusst - und wird von der überwiegenden Mehrheit seiner Genossen in seinem Kurs bestärkt. Von Sebastian Huld

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09.12.2023 14:54

Parteitag während Haushaltskrise SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024

Zur Lösung der anhaltenden Haushaltskrise fordert die SPD geschlossen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im neuen Jahr. Auf ihrem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag. Bundeskanzler Scholz verspricht eine Lösung des Haushaltsstreits. Von Sebastian Huld und Marc Dimpfel

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07.12.2023 19:27

Fragen und Antworten Der Haushalt ist nur das eine Problem der Ampel

Dieses Jahr wird der Bundestag keinen Haushalt mehr für das kommende Jahr beschließen. Das 17-Milliarden-Loch ist zu groß, um es im Hauruckverfahren zu schließen. Besonders schwierig ist die Lage für Scholz, Habeck und Lindner, weil sie außerdem den Klima- und Transformationsfonds neu aufstellen müssen. Von Volker Petersen

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07.12.2023 13:52

Haushalt bis Weihnachten? So langsam wird es eng

Die Koalition hat weiterhin das Ziel, den Etat 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen, sagt FDP-Haushaltsexperte Fricke. Doch den ursprünglichen Plan, vor Weihnachten mit allem durch zu sein, hat die Ampel aufgegeben. Von Hubertus Volmer

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06.12.2023 19:22

Die Ampel und der Haushalt Eigentlich können sie sich gar nicht einigen

Die Zeit läuft: Bis Weihnachten will die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr über die Ziellinie bringen. Grüne und SPD fordern eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP ist dagegen. Eine Lösung wurde bislang nicht präsentiert und das hat Gründe. Von Volker Petersen

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