Christian Lindner

Die Haushaltskrise ist noch immer nicht gelöst, die Spitzen der Ampel-Koalition unterbrechen ihre Gespräche erneut. Das versetzt Wirtschaftsvertreter in Aufruhr, die Hängepartie bereitet große Sorge.

Innerhalb der Regierungskoalition läuft es bereits seit einiger Zeit nicht rund. Viele FDP-Mitglieder sind entsprechend unzufrieden. Nun starten die Liberalen eine bundesweite Umfrage über den Ampel-Verbleib ihrer Partei. Doch egal, wie das Ergebnis ausfällt, unmittelbare Konsequenzen wird es nicht haben.

Dreieinhalb Wochen nach dem überraschenden Karlsruhe-Urteil sucht die Ampel-Koalition weiterhin nach Wegen aus der Haushaltskrise. Am späten Sonntagabend kommen Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Lindner in Berlin zusammen. Einen Durchbruch schaffen sie vorerst nicht.

Im Kanzleramt steht eine weitere Verhandlungsrunde im Haushaltsstreit der Bundesregierung an. Kurz davor stimmen Ampel-kritische Parteikollegen von Christian Lindner dem Finanzminister ein, in der Frage der Schuldenbremse nicht einzuknicken. Notfalls solle Lindner die Koalition verlassen.

Umfragentief, Landtagswahlklatschen, Regierungskrise: Bundeskanzler Olaf Scholz hätte Grund zu leisen Tönen auf dem Bundesparteitag seiner SPD. Doch Deutschlands Regierungschef präsentiert sich denkbar selbstbewusst - und wird von der überwiegenden Mehrheit seiner Genossen in seinem Kurs bestärkt. Von Sebastian Huld

Zur Lösung der anhaltenden Haushaltskrise fordert die SPD geschlossen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im neuen Jahr. Auf ihrem Parteitag verabschieden die Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag. Bundeskanzler Scholz verspricht eine Lösung des Haushaltsstreits. Von Sebastian Huld und Marc Dimpfel

Dieses Jahr wird der Bundestag keinen Haushalt mehr für das kommende Jahr beschließen. Das 17-Milliarden-Loch ist zu groß, um es im Hauruckverfahren zu schließen. Besonders schwierig ist die Lage für Scholz, Habeck und Lindner, weil sie außerdem den Klima- und Transformationsfonds neu aufstellen müssen. Von Volker Petersen

Bundesfinanzminister Lindner sieht keine Krise aufziehen, sollten sich die Ampel-Spitzen nicht zeitnah auf die Details zum Haushalt für 2024 einigen. Anders als in den USA droht in Deutschland bei einem fehlenden Haushalt nämlich kein Regierungsstillstand.

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Haushalt 2024 noch im laufenden Jahr zu verabschieden, ist gescheitert. Nach Informationen von ntv wird es keine entsprechende Sondersitzung des Bundestages geben. Zumindest eine politische Einigung soll aber vor Jahreswechsel gelingen.

Die Koalition hat weiterhin das Ziel, den Etat 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen, sagt FDP-Haushaltsexperte Fricke. Doch den ursprünglichen Plan, vor Weihnachten mit allem durch zu sein, hat die Ampel aufgegeben. Von Hubertus Volmer