Corona-Maßnahmen

Die Lage an der Corona-Front verschärft sich, Infektionszahlen und Hospitalisierungen steigen wieder. Da stellt sich die Frage, was die Regierung dagegen zu tun gedenkt. Doch Gesundheitsminister Spahn sendet widersprüchliche Signale. Ein Kommentar von Clara Suchy

Erste deutsche Unternehmen führen 2G- oder 3G-Regeln ein, obwohl eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Die wäre aus Sicht von Dax-Konzernen und großen Familienunternehmen dringend nötig. Continental etwa sieht darin die konsequente Fortführung der öffentlichen Regeln.

Kanzleramtsminister Braun stimmt auf einen weiteren Corona-Winter ein. Im ntv-Interview spricht er sich dafür aus, mit strengen 2G-Regeln dafür zu sorgen, dass das Gesundheitswesen nicht überlastet wird. Einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte schließt er aus.

Die Corona-Zahlen steigen in Bayern rasant, gerade unter Kindern und Jugendlichen. Ministerpräsident Söder stellt in Aussicht, die Maskenpflicht im Unterricht wieder einzuführen. In Nordrhein-Westfalen hingegen dürfen Schüler ab kommender Woche auf Mundschutz verzichten. Das stößt auf Kritik.

Die Corona-Zahlen steigen, dennoch soll die epidemische Notlage laut Plan der Ampel-Parteien im März definitiv enden. Jetzt müsse Deutschland Impfskeptiker direkt adressieren, sagt FDP-Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus.

Eckpunkte der Ampel-Parteien: Der besonders umstrittene Paragraf 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes soll abgeschafft werden, die Corona-Maßnahmen insgesamt sollen "weniger eingriffsintensiv" sein und am 20. März 2022 endgültig auslaufen. Von Hubertus Volmer

Die schwarz-grüne Regierung in Hessen will die Folgen der Corona-Krise mit einem kreditfinanzierten Sonderprogramm lindern. Die Opposition sieht in dem zwölf Milliarden Euro schweren Sondervermögen einen Schattenhaushalt. Der Staatsgerichtshof gibt den Kritikern recht.

Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einigen SPD, Grüne und FDP sich auf einen neuen Katalog von Corona-Maßnahmen. Welche davon angewandt werden, entscheiden die Länder. Aus Sicht der FDP ist die Einigung bemerkenswert. Von Hubertus Volmer

Die Feststellung der epidemischen Lage ermöglicht es Bundesregierung und Ländern, ohne Zustimmung der Parlamente zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Doch Ende November soll die Notlage auslaufen. Für den Winter planen FDP, SPD und Grüne daher eine Übergangsregelung.

Wie geht es in Deutschland in der Pandemiebekämpfung weiter? Offenbar folgen die Ampel-Parteien dem Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn, die Corona-Notlage auslaufen zu lassen. Einem Bericht zufolge sollen aber nicht sofort alle Maßnahmen fallen.