Ein fettes Aber hängt über allemEigentlich sollten wir jetzt etwas spüren, hatte Merz versprochenSchon im Sommer sollte eine Veränderung zum Besseren zu spüren sein, hatte Kanzler Merz im Mai angekündigt. Wirklich gelungen ist das nicht. Dafür gibt es fünf Gründe - einer davon ist Merz selbst.10.08.2025Von Hubertus Volmer
CSU wütet über Nicht-AbspracheFrei verteidigt Kanzler Merz nach angeblicher Israel-WendeDer Gegenwind für Kanzler Merz nach dem Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel ist heftig, vor allem aus den eigenen Reihen. Kanzleramtsminister Frei versucht die Wogen zu glätten und stellt klar, dass Deutschland an Israels Seite steht. Die CSU ist weiterhin sauer über die fehlende Absprache. 09.08.2025
"Ein schwerer Fehler"Scharfer Gegenwind für Merz nach Israel-EntscheidungAls Reaktion auf das israelische Vorgehen verkündet Kanzler Merz, Deutschland werde keine Exporte von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigen, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten. Aus der CDU kommt scharfe Kritik, die sich indirekt gegen den Kanzler richtet.09.08.2025
Wo es bei Schwarz-Rot knirschtNach fast 100 Tagen häufen sich die BaustellenAm kommenden Donnerstag ist die schwarz-rote Regierung 100 Tage im Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine "Politikwende" versprochen, zumindest aber wollte seine Koalition es besser machen als die Ampel. Dennoch knirscht es an mehreren Stellen. Eine Chronologie.08.08.2025
Bund gibt weiter 1,5 MilliardenDeutschlandticket für 2026 sicher - nur zu welchem Preis?Im Koalitionsvertrag einigen sich CDU, CSU und SPD darauf, das Deutschlandticket bis 2029 preisstabil zu halten. Erst ab 2029 sollen Nutzer mehr bezahlen. Jetzt gibt das Kabinett die Gelder für 2026 frei. Doch an den prognostizierten Mehrkosten beteiligt sich die Bundesregierung nicht.06.08.2025
Kein Bürgergeld für Ukrainer?SPD und Grüne werfen Söder "zerstörerischen Populismus" vorMarkus Söder will das Bürgergeld für alle geflüchteten Ukrainer streichen. Der Vorstoß des CSU-Chefs geht über den Koalitionsvertrag hinaus und sorgt für heftige Kritik, findet aber auch Unterstützer.05.08.2025
"Tierschutzpolitisches Beben"Landwirtschaftsminister feuert TierschutzbeauftragteAriane Kari ist die erste Bundestierschutzbeauftragte. Ernannt wurde sie vom Grünen-Minister Özdemir, ihre Amtszeit endet nun abrupt unter dem CSU-Nachfolger Rainer. Mit ihr könnte auch der Posten verschwinden, denn in der Union gibt es grundsätzliche Kritik.04.08.2025
Teils heftige Kritik an SöderBürgergeld für Ukrainer entfacht hitzige Debatte in der UnionSoll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen. Aus der CDU kommen aber auch sehr kritische Stimmen zu dem Vorstoß.04.08.2025
Erststimme wieder aufwertenKlöckner will Reform des Wahlrechts zum Bundestag zurückdrehenEs ist ein schwieriger Spagat: den Bundestag verkleinern und gleichzeitig politische Repräsentanz ermöglichen. Die Wahlrechtsreform der Ampel schafft nur eines von beiden, findet Bundestagspräsidentin Klöckner. Sie fordert die Reform der Reform. 04.08.2025
"Gerade erst Steuern gesenkt"Söder erteilt Steuererhöhungen und Bürgergeld für Ukrainer eine AbsageMarkus Söder geht auf Konfrontation mit der SPD. Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Sozialdemokraten würden sich auf Bundesebene nicht an den Koalitionsvertrag halten, wenn sie Steuererhöhungen fordern. Gleichzeitig will er die Vereinbarung in einem anderen Punkt aufweichen.03.08.2025
