Aber keine EileCSU offen für Reform der ErbschaftsteuerDie Debatte um die Erbschaftssteuer nimmt weiter Fahrt auf. Nun spricht der CSU-Landesgruppenchef von Handlungsbedarf. Für so dringend wie die SPD hält er Änderungen allerdings nicht. 19.09.2025
US-Demokratie am Abgrund?Koalitionsabgeordnete alarmiert wegen Trumps Vorgehen "Ich mache mir Sorgen um die Demokratie", sagt SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur über die USA. Auch ihr CDU-Kollege Jürgen Hardt beobachtet die Entwicklungen kritisch. Im Gespräch mit ntv zeigen sich beide Abgeordnete alarmiert wegen der Entwicklungen der vergangenen Tage.19.09.2025
Generaldebatte im BundestagMerz lässt Weidel-Tirade abperlen und wendet sich mit Bitte an BürgerDie Ampel zerbrach am Streit über den Haushalt für 2025. Genau den bringt Schwarz-Rot nun in den Bundestag ein. Die Generaldebatte wird zur Generalabrechnung von AfD, Grünen und Linken mit der Regierung. Merz verteidigt seine Agenda mit demonstrativer Gelassenheit.17.09.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerUnion kommt nicht aus dem Tief, Merz auch nicht82 Prozent der Deutschen halten laut Trendbarometer grundlegende Reformen im Land für nötig. Die Bundesregierung steht also unter einem gewissen Handlungsdruck. Sowohl die Werte für Union und SPD als auch für Kanzler und Minister sind alles andere als berauschend.16.09.2025
Hoffmann widerspricht KanzlerCSU will Sozialreform ohne reine KürzungsdebatteMit einer Pauschal-Kürzung von zehn Prozent beim Bürgergeld leitet der Bundeskanzler den "Herbst der Reformen" ein und holt sich bei der SPD eine schallende Absage. CSU-Generalsekretär Hoffmann plädiert für Reparaturen im System, die vor allem Ungerechtigkeiten beseitigen sollen.13.09.2025
Emmenegger für Brosius-GersdorfSchwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli.10.09.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Pendler und Gastro profitierenÖkonomen und Verbände zerreißen Steuergeschenke der RegierungDie Bundesregierung versucht viel, um die Wirtschaft in Gang zu bekommen und Bürger zu entlasten. Zwei aktuelle Kabinettsbeschlüsse stoßen bei Experten aber auf massives Kopfschütteln. ZEW-Experte Heinemann wird deutlich: "Im Grunde ist das alles Finanz-Populismus".10.09.2025
Steuer in Gastro soll sinkenKabinett segnet höhere Pendlerpauschale abDie Regierung will Pendler und das Gastgewerbe entlasten. Beides sind Vorschläge der CSU und kosten Bund und Länder Milliarden. Mehr als fraglich ist, ob die geringere Steuer in Restaurants tatsächlich bei den Gästen ankommt. Der Gesetzentwurf sieht dies ausdrücklich nicht vor.10.09.2025
Warnung vor MachtübernahmeSöder teilt auf Gillamoos-Volksfest gegen AfD und Linkspartei ausDie AfD scheint im Auftrieb. In verschiedenen Umfragen liegen die Rechtspopulisten vor der Union. CSU-Chef Söder grenzt sich beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg nun klar von den "Rechtsradikalen in zentraler Funktion" ab. Auch die Linkspartei nimmt er ins Visier. 08.09.2025
Musikalischer FauxpasCSU spielt bei Söders Auftritt Musik von Bösewicht Darth VaderMarkus Söder ist großer "Star Wars"-Fan. Gerne inszeniert sich der CSU-Chef als Jedi-Ritter oder hält Yoda-Tassen in die Kamera. Doch bei seinem Auftritt auf dem Gillamoos wird er ausgerechnet von seiner eigenen Partei auf die dunkle Seite der Macht geholt.08.09.2025
