Parteienfamilie "stark gemacht"EVP-Politiker wählen Manfred Weber erneut zum VorsitzendenDie EVP ist der größte Parteienverbund im Europäischen Parlament. Den Vorsitz hat Manfred Weber seit 2022 inne. Der Bayer wird am Abend im Amt bestätigt. Ganz ohne Kontra geht dies allerdings nicht vonstatten.29.04.2025
"Werde auch 2028 bereit sein"Söder strebt weitere Amtszeit an2018 übernimmt Söder das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten und denkt laut über eine Amtszeitbegrenzung nach. Das ist inzwischen längst vergessen. Der CSU-Chef zitiert sein politisches Vorbild Strauß und richtet den Blick ins nächste Jahrzehnt. Deshalb sei auch das Amt des Bundespräsidenten kein Thema.29.04.2025
RTL/ntv-TrendbarometerDie neue Regierung startet mit wirklich schlechten WertenEine Woche vor der Wahl des nächsten Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag steht fest: Das Ansehen der künftigen Bundesregierung und das Vertrauen in den künftigen Kanzler sind schon jetzt auf einem Tiefpunkt.29.04.2025
Zurückweisungen trotz AsylgesuchDobrindt will Asylpolitik "vom Kopf auf die Füße stellen"Im Wahlkampf verspricht Friedrich Merz eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Umsetzen soll die künftig der designierte Innenminister Alexander Dobrindt. Der sei sich seiner Verantwortung bewusst und verweist bei RTL/ntv auf seine Pläne. 28.04.2025
Forschung, Inneres und AgrarDie drei CSU-Minister stehen fest: Bär, Dobrindt und ein NeulingDie Spitzen von drei Ministerien der neuen Bundesregierung entstammen der CSU. Innenminister wird der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Dorothee Bär kümmert sich um Forschung und Technologie. Für die Landwirtschaft ist Alois Rainer zuständig.28.04.2025
Migration, Wirtschaft, HaushaltDiese Vorhaben will Merz bis zum Sommer umsetzenAm Montag will die Union ihre Ministerinnen und Minister für das nächste Bundeskabinett präsentieren. Der zukünftige Kanzleramtschef Frei skizziert schon einmal, welche Themen Merz als Erstes angehen will. 27.04.2025
Wahl von AusschussvorsitzendenSöder grenzt sich von Spahn im Umgang mit AfD abMit Äußerungen über den richtigen Umgang mit der AfD löst Unionsfraktionsvize Spahn eine Kontroverse aus. Dabei geht es auch um die Besetzung von Ausschussvorsitzenden durch die Wahl von AfD-Politikern. CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. In einem anderen Punkt unterstützt er jedoch Spahn. 27.04.2025
Wadephul, Reiche, PrienMerz-Kabinett nimmt Form an - erste Personalien sickern durchWenn auf dem Weg zur neuen Regierung alles glattgeht, bekommt Deutschland nach vielen Jahrzehnten wieder einen Außenminister von der CDU. Nun wird auch bekannt, wer den Posten konkret übernehmen soll. Auch weitere Namen von designierten Kabinettsmitgliedern sind im Umlauf.27.04.2025
Energiepreise und AbschreibungenKlingbeil erklärt Wirtschaftsaufschwung zur Top-PrioritätDie Zahl der Baustellen der neuen Bundesregierung ist groß. Da ist ein klarer Fokus geboten. Laut SPD-Chef Klingbeil stehen zwei Dinge oben auf der Liste: die Stärkung der Wirtschaft und die Sanierung der Infrastruktur. Bei einer anderen erhofften Änderung bremst er dagegen. 26.04.2025
Türmer: Sollten gründlich seinJuso-Chef: SPD-Nein zu Koalitionsvertrag wäre keine StaatskriseDie Abstimmung der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union läuft noch einige Tage. Sollte die Mehrzahl dagegen stimmen, sei das aber kein Beinbruch, so Juso-Chef Türmer. Die Parteien könnten einfach erneut verhandeln. Neuwahlen befürchtet er hingegen nicht. 25.04.2025
