Forderungen nach dem UrteilSoli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
Protest gegen FelßnerDobrindt: "Was wir erlebt haben, sind kriminelle Handlungen"Nach heftigen Protesten auf seinem eigenen Bauernhof möchte der bayerische Kandidat für das Landwirtschaftsministerium den Posten nicht mehr. Bei RTL zeigt sich CSU-Landesgruppenchef Dobrindt empört und fordert Konsequenzen.25.03.2025
AfD-Politiker scheitertDiese vier werden Klöckners VizepräsidentenDer neue Bundestag kommt zum ersten Mal zusammen. Wer Präsidentin wird, steht schnell fest. Danach folgt die Wahl des restlichen Präsidiums. Ein Kandidat fällt dabei durch.25.03.2025
Folge nach ProtestenCSU-Politiker Felßner verzichtet auf MinisterpostenSeit Monaten gilt es als sicher, dass Günther Felßner neuer Landwirtschaftsminister wird. Daraufhin werden Proteste laut. Zu laut für den CSU-Mann: Er tritt spontan zurück. Ersatz könnte schon bereitstehen.25.03.2025
"Vertrauen wächst"Merz und Klingbeil glauben noch an Einigung Wie groß ist der Streit zwischen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen wirklich? Merz und Klingbeil wiegeln ab. Der CDU-Chef spricht von wachsendem Vertrauen und der SPD-Vorsitzende zeigt sich optimistisch. 24.03.2025
"Gibt offenkundig Dissenspunkte"Linnemann: Auf gar keinen Fall ein "Strohfeuer"Die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen gehen in den Endspurt. Unionspolitiker halten an ihrem "Politikwechsel" fest und wollen "verkrustete Strukturen" aufweichen. Die Gespräche sollen deshalb "ohne Zeitdruck" geführt werden.24.03.2025
Wo die Koalitionsgespräche hakenDiese Brocken erwarten Union und SPD nochEigentlich wollen Union und SPD schnellstmöglich eine Koalition bilden. Allerdings gibt es noch etliche Punkte, an denen es hakt. Hier ein Überblick über die schwierigsten Themen.24.03.2025
"Verbindlich und mehrjährig"Unternehmen pochen auf Zusage für DeutschlandticketWer viel mit Bussen, Bahnen oder Regionalzügen fährt, kann mit dem Deutschlandticket bares Geld sparen. Für 2025 ist das Angebot gesichert. Für die nächsten Jahre steht die Finanzierung allerdings noch aus. Unternehmen und Fahrgäste hoffen auf eine feste Zusage zur Fortführung.23.03.2025
Nur CSU verliert MandateAnalyse: Neues Wahlrecht benachteiligt Union kaumÜberhangmandate und Ausgleichsmandate ließen den Bundestag zuletzt aufblähen. Die Ampel-Koalition schafft die Regelung mit einer Wahlrechtsreform ab. CSU-Chef Söder kritisiert diese scharf. Laut einer Auswertung der jüngsten Bundestagswahl ist der Unterschied aber nicht so dramatisch.23.03.2025
Hätte Söder ihn entlassen?Aiwanger stimmt Schulden lieber zu, statt "toter Held" zu seinDie Zeichen stehen darauf, dass das Giga-Finanzpaket von Union und SPD samt Verhandlungsanteil der Grünen heute den Bundesrat passiert. Protest innerhalb mehrerer Länderregierungen gab es zwar reichlich. Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger erklärt nun aber, warum er umschwenkt.21.03.2025
