38 Thesen, 29 ParteienWahl-O-Mat zur vorgezogenen Bundestagswahl gestartetEs sind nur noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl, die heiße Phase des Wahlkampfes läuft. Im beschleunigten Verfahren schaltet die Bundeszentrale für politische Bildung nun ihren beliebten Wahl-O-Maten frei. Für zusätzliche Orientierung kann das Quadrell bei RTL, ntv und "Stern" dienen. 06.02.2025
Kritik an Anti-MigrationskursSechs bayerische BSW-Mitglieder verlassen die ParteiBeim Thema Migration steht das BSW zwar für einen eher restriktiven Kurs. Dass Abgeordnete im Bundestag aber mit der AfD stimmen, geht einigen Parteimitgliedern nun doch zu weit. Sechs Vertreter aus Bayern verlassen die Partei. In ihrer Begründung wird zudem erneut Wagenknechts Führungsstil scharf attackiert.06.02.2025
CSU-Chef bringt CDU Bierzelt mitSöder nennt Merz' Vorgehen einen "steilen Move"Drei Botschaften bringt CSU-Chef Söder zum Parteitag der Schwester nach Berlin mit: erstens Wirtschaftswende, zweitens Migrationswende, drittens Schluss mit grüner Ideologie. Die Delegierten sind begeistert.03.02.2025Von Hubertus Volmer, Berlin
Protest gegen Unions-PlanRund 1000 Eisenbahner demonstrieren gegen ZerschlagungDie Union fordert die Zerschlagung der Bahn in verschiedene Unternehmen. Verkehrsminister Wissing nennt diese Pläne "gefährlich". Die Eisenbahngewerkschaft EVG spricht von gezündeten Nebelkerzen und geht mit ihren Mitgliedern auf die Straße.03.02.2025
"Endlich einig" bei MigrationSöder stärkt CDU-Chef Merz den RückenAm Freitag scheitert Merz mit seinem Gesetzesentwurf zu einer härteren Migrationspolitik im Bundestag. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobt den CDU-Chef jedoch für seine "Leitentscheidung" - und betont die Loyalität seiner Parteifreunde.02.02.2025
Viele Strecken marodeUnion zweifelt an Generalsanierung des SchienennetzesEs ist einer der Gründe für die notorische Unpünktlichkeit der Bahn: Das deutsche Schienennetz ist heruntergewirtschaftet und soll in den nächsten Jahren nach und nach saniert werden. Die Union zweifelt das Konzept allerdings an und verspricht deutliche Änderungen nach einem Wahlsieg.02.02.2025
Einfluss auf Abstimmung?Merz äußert sich zu Merkels unverhohlener KritikDass das Verhältnis von Merz und Merkel zerrüttet ist, ist kein Geheimnis. Und es dürfte durch die Kritik der Altkanzlerin in dieser Woche nicht besser geworden sein. Merz zeigt nun dennoch so etwas wie Verständnis.01.02.2025
Migration im BundestagWie Merz ins offene Messer liefGemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen. 01.02.2025Von Volker Petersen
Abstimmung zur MigrationDas sind die Abweichler in den FraktionenDer Bundestag hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. Nicht alle Abgeordnete folgten dabei der Fraktionslinie. Einige gaben auch gar keine Stimme ab. Eine Übersicht. 31.01.2025
Verlorenes Votum im BundestagMerz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.31.01.2025
