Showdown im BundestagWie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen willCDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten.28.01.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerUnion rutscht nach Asyl-Vorstoß ab, AfD legt zuNach dem Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Merz in Richtung eines Einreisestopps für Flüchtlinge verschlechtern sich die Werte für die Union. In der zweiten Hälfte der letzten Woche rutschte sie um drei Prozentpunkte abwärts. Die AfD kann hingegen punkten.28.01.2025
Im Bundesrat gekipptScholz wirft Union Blockade bei Sicherheitsgesetzen vorBundeskanzler Scholz nennt das Verhalten der Union "empörend". Schon jetzt lägen Gesetzentwürfe der Regierung zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen vor, gleichzeitig mache die Union unausgegorene Vorschläge. Ihr mangele es am Willen zu einer Verständigung.28.01.2025
Regeln im Schengen-Raum achtenÖsterreichs Kanzler warnt Merz vor Alleingang bei GrenzkontrollenDie Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen Nachbarland kommt dagegen großes Lob für Merz' Pläne.27.01.2025
Programme im VergleichDas wollen die Parteien bei Bürgergeld und Mindestlohn ändernIm Wahlkampf für die Bundestagswahl sehen die Parteien auch Arbeit als zentrales Thema. Dabei geht es vor allem um das Bürgergeld und den Mindestlohn. Bei beiden Punkten liegen die Vorstellungen weit auseinander. Ein Überblick zu den Plänen in den Wahlprogrammen.27.01.2025
"Ziehen eigenen Vorteil daraus"Aschaffenburger Kabarettist Priol erhebt Vorwürfe gegen die CSUDer gebürtige Aschaffenburger Urban Priol ärgert sich nach dem tödlichen Messerangriff gehörig über Markus Söder und Joachim Herrmann. Den "Scheinchristen der CSU" wirft er vor, die entsetzliche Tat zu instrumentalisieren.24.01.2025
"Auf eigene Initiative"CSU muss Diebstahl von Wahlplakaten zugebenErst heißt es von der CSU, sie wisse nichts über verschwundene Plakate der Partei "Die Partei". Nun jedoch muss die Partei von Spitzenkandidat Markus Söder einräumen, dass sie doch verantwortlich dafür ist, dass die Motive, die CDU-Chef Friedrich Merz kritisieren, nicht mehr zu sehen waren.24.01.2025
CDU: "Vergiftete Offerte"Weidel bietet Merz Zusammenarbeit anAfD-Chefin Alice Weidel nimmt den Messerangriff in Aschaffenburg zum Anlass, einen offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden zu veröffentlichen. Darin schlägt sie Merz vor, noch vor der Bundestagswahl eine "Migrationswende" einzuleiten. Die Union winkt ab. 23.01.2025
"Mit Fachleuten diskutieren"CSU-Politiker: Psychisch erkrankte Gewalttäter ins Visier nehmenDie Messerattacke von Aschaffenburg erschüttert Deutschland - und wirft die Frage auf, wie mit psychisch kranken Tätern umgegangen werden soll. Laut Bayerns Innenminister ist eine Diskussion mit Fachleuten nötig. Seine Parteifreundin Lindholz sieht Deutschland schlecht vorbereitet.23.01.2025
Weiteres Duell bei RTL und ntv?Weidel: Stehe zum Schlagabtausch mit Merz bereitDrei TV-Duelle mit Kanzler Scholz sind seinem CDU-Herausforderer Merz zu langweilig. Er würde lieber auch mit Weidel von der AfD diskutieren. Die ist dafür offen.23.01.2025Von Tom Kollmar
