Datenschutz

Falsche Informationen über sich online zu finden, kann zu einer nervenaufreibenden Angelegenheit werden. Denn die Veranlassung des Löschens ist gar nicht so einfach. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun in einer Weise, die für betroffene Nutzer den ganzen Prozess leichter macht.

Die Europäische Kommission schlägt im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung vor. Dazu zählt auch eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Finanzminister Lindner erteilt der Änderung eine klare Absage. Durchkommen könnte das Gesetz dennoch.

Die EU-Staaten wollen ihren Ermittlern die Arbeit erleichtern. Zur schnelleren Aufklärung von Straftaten sollen sie künftig binnen kurzer Zeit Zugriff auf SMS, E-Mails und Chatnachrichten erhalten. IT-Dienste sollen umgehend liefern. Dafür wird eine sogenannte Herausgabeanordnung beschlossen.

2019 greifen Hacker die Daten von mehr als 530 Millionen Facebook-Nutzern ab. Die irische Datenschutzkommission untersucht den Fall und kommt zu dem Schluss: Das Unternehmen hätte für besseren Schutz sorgen müssen. Mutterkonzern Meta wird deswegen zur Kasse gebeten.

Angesichts des Chaos um die Verifikations-Häkchen bei Twitter zeigt sich die amerikanische Verbraucherschutzbehörde alarmiert. Das Unternehmen hatte bei neuen Funktionen eigentlich Datensicherheit zugesichert. Zuständige Topmanager nehmen nun ihren Hut.

Das E-Rezept sollte dem Papierkram bei Verschreibungen ein Ende setzen. Doch aus Sorge vor Missbrauch durch Kriminelle ist der Datenschutzbeauftragte Kelber weiter dagegen, dass E-Rezepte ohne Authentifizierung einlösbar sein sollen. Das E-Rezept erfreut sich jedoch ohnehin keiner großen Beliebtheit.

Die Verfassungsbeschwerde stammt aus dem Jahr 2013 - und wurde nun endlich entschieden: Der Verfassungsschutz darf laut Bundesverfassungsgericht künftig persönlichen Daten nicht mehr in ihrer aktuellen Form weitergeben. Konkret ging es in der Klage um die Speicherung von Rechtsextremismus-Daten.

Im September entscheidet der Europäische Gerichtshof: Das pauschale Speichern vom Kommunikationsdaten ist in Deutschland nur in engen Grenzen möglich. In einem Entwurf plädiert Justizminister Buschmann für das alternative "Quick-Freeze-Verfahren". Aus dem Innenministerium gibt es Gegenwind.

Die USA und die EU leben beim Datenschutz in unterschiedlichen Welten - zumindest in der Vergangenheit. Nach einer grundsätzlichen Einigung im März folgen nun konkrete Schritte für einen Nachfolger des umstrittenen "Privacy Shields".

Toyota meldet eine Datenpanne - die E-Mail-Adressen mehrerer Hunderttausend Kunden könnten Hackern in die Hände gefallen sein. Sie waren mehrere Jahre für Hacker zugänglich gewesen.