Datenschutz

Das Online-Netzwerk Facebook will nach der massiven Kritik an seiner Datenschutz-Politik die Nutzer an künftigen Regel-Änderungen beteiligen. Sie können künftig über Vorschläge für neue Regeln abstimmen.

Das Kabinett beginnt als Konsequenz aus den Überwachungsaffären bei verschiedenen Unternehmen wie der Deutschen Bahn mit einem ersten Schritt für den besseren Schutz von Arbeitnehmerdaten.

Der Datenschutz von Beschäftigten soll per Gesetz verbessert werden. Eine solch umfassende Regelung ist aber erst nach der Bundestagswahl möglich, die Vorarbeiten sollen aber schon jetzt beginnen.

Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller hat in der Datenschutzaffäre den Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn erhöht. Der Aufsichtsrat will zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über das "ernste Thema" Datenschutz zu beraten. Der Druck auf Konzernchef Mehdorn wächst.

Nach dem Datendiebstahl zehntausender Kreditkartendaten haben mehrere Datenschutzbeauftragte der Länder ihre schlechte personelle Ausstattung scharf kritisiert.

Man kann Daten nie hundertprozentig schützen. Doch was passiert, wenn man der Bank nicht mehr vertrauen kann? Der jüngste LBB-Fall zeigt, letztlich ist es der Kunde, der seine Konsequenzen ziehen muss.

Das Bundeskabinett hat neue Datenschutzregelungen beschlossen. Ein total sicherer Schutz seien diese jedoch nicht, so Innenminister Schäuble.

In seiner zweiten Amtszeit will sich Schaar auch dafür einsetzen, dass der Datenschutz als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wird.

Der Kreis der Betroffenen in der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen davon aus, dass neben den Verbindungsdaten von Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite und Journalisten auch die von Betriebsräten und anderen Mitarbeitern ausgespäht wurden. Das sei eine zusätzliche Dimension der Anstößigkeit, meint der Telekom-Vorstand für den Datenschutz, Manfred Balz.

Als Konsequenz aus Spitzelaffäre und Kundendatenklau beruft die Deutsche Telekom einen Vorstand für den Datenschutz. Der bisherige Chefjustiziar Manfred Balz übernimmt den Posten. Mit dem 63-Jährigen wird das Führungsgremium auf sieben Vorstände ausgeweitet.