Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Große Koalition davor gewarnt, das seit vergangenem Jahr geplante Datenschutzgesetz für Verbraucher zu verschleppen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt die Große Koalition davor, das seit vergangenem Jahr geplante Datenschutzgesetz für Verbraucher zu verschleppen.

Der Datenschutz erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bahnvorstand. Ein 64-Seiten-Dossier beschreibt Berichten zufolge das Bild eines Staatskonzerns, der völlig außer Kontrolle geraten ist und der jahrelang Mitarbeiter und Geschäftspartner illegal ausforschen ließ. Selbst private Kontendaten in Originalauszügen seien beschafft worden. Auch Minderjährige seien ins Visier der Ermittler gerückt.

In der Datenaffäre bei der Bahn wirft der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix dem Konzern Verstöße vor. Die mit Kontrollen von Mitarbeiterdaten beauftragte Revision habe "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet", heißt es laut einem Pressebericht. Es spreche einiges dafür, dass in einem Fall ein amtierender Vorstand involviert worden sein.

Die Supermarkt-Kette Lidl hat wegen der jüngsten Datenschutz-Affäre ihren Deutschland-Chef Frank-Michael Mros entlassen. Der 45-Jährige werde mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden, teilte Lidl in Neckarsulm mit. Damit ziehe der Vorstand die Konsequenzen "aus den jüngsten Vorwürfen zum Datenschutz". Lidl soll systematisch die Krankenakten der Mitarbeiter gehortet haben.

Das Online-Netzwerk Facebook will nach der massiven Kritik an seiner Datenschutz-Politik die Nutzer an künftigen Regel-Änderungen beteiligen. Sie können künftig über Vorschläge für neue Regeln abstimmen.

Das Kabinett beginnt als Konsequenz aus den Überwachungsaffären bei verschiedenen Unternehmen wie der Deutschen Bahn mit einem ersten Schritt für den besseren Schutz von Arbeitnehmerdaten.

Der Datenschutz von Beschäftigten soll per Gesetz verbessert werden. Eine solch umfassende Regelung ist aber erst nach der Bundestagswahl möglich, die Vorarbeiten sollen aber schon jetzt beginnen.

Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller hat in der Datenschutzaffäre den Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn erhöht. Der Aufsichtsrat will zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über das "ernste Thema" Datenschutz zu beraten. Der Druck auf Konzernchef Mehdorn wächst.

Nach dem Datendiebstahl zehntausender Kreditkartendaten haben mehrere Datenschutzbeauftragte der Länder ihre schlechte personelle Ausstattung scharf kritisiert.