Deutsche Verteidigungspolitik

Einer der Höhepunkte eines jeden Bundestagsjahres ist durch: Die Debatte über den Haushalt endet mit einem Votum für die Ausgabenpläne der Regierung. Mehrausgaben werden dank sprudelnder Steuereinnahmen ohne neue Schulden finanziert.

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Neuer Ärger fürs Bundesverteidigungsministerium: Soldaten und Bundeswehrbeamte sollen angeblich nicht mehr ohne Genehmigung mit Bundestagsabgeordneten reden dürfen. Im Parlament regt sich Protest.

Der frisch gewählte Unionsfraktions-Chef Brinkhaus will die innere und äußere Sicherheit zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Der Christdemokrat sieht vor allem in der finanziellen Ausstattung der Streitkräfte ein Manko.

Bei seinem Amtsantritt eckte US-Botschafter Grenell mächtig an, so undiplomatisch trat Trumps Gesandter auf. Beim Deutschlandtag der Jungen Union erntet er dagegen Applaus für eine von Trumps drängendsten Forderungen.

Angesichts des neuen, radikaleren Linie in der US-Politik fordert Außenminister Maas eine engere Zusammenarbeit Deutschlands mit den EU-Staaten, um ein "Gegengewicht" zu den Vereinigten Staaten zu bilden. Es sei ein Fehler, die Präsidentschaft Trumps auszusitzen.

• Video Maas fordert neue USA-Strategie

US-Präsident Trump hat die nach eigenen Worten "bedeutendste Investition" in das US-Militär abgesegnet. Auf mehr als 700 Milliarden Dollar beläuft sie sich. Allerdings soll Trump-Vorgänger Obama noch ausgabefreudiger gewesen sein.

Die Bundesregierung will das überraschend auf die Agenda gerutschte Thema Wehrpflicht schnell wieder abräumen. Einen Spagat versucht das Fachressort. Es sei eine gute Debatte, wenn es darum gehe, militärisches und ziviles Engagement zu stärken.

Die "America First"-Rufe von US-Präsident Trump lösen in Europa tiefgehende Verunsicherung aus. Ein renommierter Kenner der US-Außenpolitik sieht die Zusage militärischen Beistands bröckeln. Deutschland, so heißt es, müsse "zukunftsorientiert denken und handeln".

Der deutsche Verteidigungsetat ist erneut Kritikpunkt in Washington. US-Außenminister Pompeo schlägt dabei in die gleiche Kerbe wie Präsident Trump. Gleichzeitig rüffelt er Berlin beim Thema Russland.

Noch weilt US-Präsident Trump auf europäischen Boden, da schießt er erneut scharf gegen die eigenen Verbündeten: In einem Interview sagt er, die Vereinigten Staaten hätten "viele Gegner" - und einer davon sei die EU. Besonders an Deutschland übt er scharfe Kritik.

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