Habeck zieht nicht mitLambrecht für laxere EU-Waffenexport-RegelnDas strenge deutsche Waffenexportrecht macht der heimischen Rüstungsindustrie zu schaffen. Bei europäischen Gemeinschaftsprojekten drohen allen Partnern Blockaden aus Berlin. Das Verteidigungsministerium will die Regeln lockern, Wirtschaftsminister Habeck stellt sich quer.12.09.2022
Leitantrag für ParteitagGrünen-Spitze will Kiew mehr Waffen liefernIn der Ampel gehören die Grünen früh zu den Verfechtern von Waffenlieferungen an die Ukraine. In einem Leitantrag spricht die Parteispitze von einer "dringend notwendigen Kurskorrektur" und stimmt die Basis darauf ein, dass Militärhilfen für Kiew noch verstärkt werden sollen. 03.09.2022
Kanzler hält GrundsatzredeScholz will die EU umkrempelnDer zaudernde Kanzler - dieses Bild hat Scholz selbst in den vergangenen Krisenmonaten untermauert, doch seine Grundsatzrede zur EU in Prag soll Aufbruchstimmung vermitteln. Das Signal: Deutschland ist nicht länger nur dabei, sondern bereit, auch voranzugehen. 29.08.2022Von Frauke Niemeyer
"Sicherheitsgewinn für alle"Scholz will neues Luftverteidigungssystem für Europa Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt alte Gewissheiten auf den Kopf. Um für Aggressionen gewappnet zu sein, braucht es nach Ansicht von Kanzler Scholz europäische Lösungen. Neben einem EU-Hauptquartier will er deshalb auch eine gemeinsame Luftverteidigung aufbauen.29.08.2022
Brief an Ministerin LambrechtPolen bittet um "seriöses" Panzer-AngebotÜber die Medien wettert Polen gegen den Ringtausch und die ausgebliebenen Ersatzpanzer. Per Brief werden nun versöhnliche Töne angeschlagen. Die Forderung aus Warschau bleibt aber im Grunde die gleiche.30.07.2022
"2,5 Prozent des BIP" Johnson rechnet mit stark steigendem NATO-EtatDie NATO verstärkt ihre Kräfte und das wird teuer: Zum Abschluss des Gipfels in Madrid hängt der britische Premier ein Preisschild an die neue Wehrhaftigkeit: 2,5 Prozent des BIP müssten künftig wohl angepeilt werden. Auch US-Präsident Biden spricht über Geld. 30.06.2022
Ministerin zur ZeitenwendeLambrecht will EU-Staaten zu Waffenbrüdern machenSeit Russland in der Ukraine eingefallen ist, denkt Deutschland um. Verteidigungsministerin Lambrecht will Europa auch unabhängiger von der NATO machen. Wie, das sagt sie nun auf der Tiergarten-Konferenz. Ob der Plan die europäischen Eitelkeiten überlebt, steht dagegen auf einem anderen Blatt. 21.06.2022Von Volker Petersen
Mit Brandt, aber ohne BahrKlingbeil mutet der SPD einiges zuPutins Krieg gegen die Ukraine läute ein neues Zeitalter ein, so wie das Ende des Kalten Krieges oder der 11. September, sagt Lars Klingbeil. Auf einer Konferenz zur "Zeitenwende" stimmt der SPD-Chef Deutschland auf eine neue Rolle in der Welt ein - und verlangt auch seiner Partei einiges ab.21.06.2022Von Sebastian Huld
Wie Hitlers "Wiederbewaffnung"Moskau vergleicht Bundeswehr-Milliarden mit Nazi-AufrüstungMit großer Mehrheit beschließt der Bundestag eine milliardenschwere Ertüchtigung der Bundeswehr. Bis auf die Linke sehen alle Parteien Russlands Angriffskrieg als Wendepunkt deutscher Verteidigungspolitik. In Moskau fühlt man sich dagegen an Hitlers Wiederbewaffnung erinnert. 03.06.2022
Merz unterstellt doppeltes SpielScholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
