"SPD in demokratischer Pflicht" SPD beschließt auf Parteitag Vorgehen zu AfD-VerbotDie Grünen fordern seit einiger Zeit eine Prüfung, ob die AfD verboten werden kann. Die SPD zieht heute womöglich nach. Kritik an diesem Vorhaben kommt freilich von der selbst ernannten Alternative für Deutschland und Sahra Wagenknecht.29.06.2025
"Dann auch Vatikanflagge hissen" Klöckner erklärt ihr Regenbogenflaggenverbot am BundestagBundestagspräsidentin Klöcker entscheidet, dass - anders als in den vorigen Jahren - keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht, wenn Berlin den CSD feiert. Dafür erntet sie viel Kritik. Jetzt liefert die CDU-Politikerin eine Begründung.28.06.2025
"Projekt der Einschüchterung" Baerbock knöpft sich in ihrer letzten Bundestagsrede die AfD vorEnde des Monats legt Annalena Baerbock ihr Bundestagsmandat nieder. Ihren letzten Auftritt im Parlament nutzt die Grünen-Politikerin, um vor der AfD zu warnen. Die demokratischen Fraktionen ruft sie auf, zusammenzuhalten. 27.06.2025
"Union beschädigt Demokratie" Reichinnek gibt Sitz im Geheimdienst-Gremium nicht aufWeil die Union ihr die Zustimmung verwehrt, fällt Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Die Fraktionschefin der Linken hält sich offen, ob sie einen erneuten Versuch unternimmt. Für eine künftige Zusammenarbeit mit CDU und CSU stellt sie Bedingungen. 27.06.2025
Nach emotionaler Debatte Bundestag setzt Familiennachzug von Geflüchteten aus Die neue Bundesregierung hat sich eine Begrenzung der Migration auf die Fahne geschrieben. Nach einer aufgeladenen Debatte beschließt der Bundestag nun die Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Dobrindt sieht einen großen Erfolg, Grüne und Linke sind empört. 27.06.2025
Geheimdienst-Gremium verkleinert Reichinnek und AfD-Abgeordnete fallen bei Wahl durchIm Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist mit dem Grünen-Politiker von Notz künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten. Bei der Wahl der Mitglieder verfehlen sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek als auch die beiden AfD-Kandidaten die notwendige Mehrheit.26.06.2025
Wohnkosten steigen nur langsam Bundestag stimmt Verlängerung der Mietpreisbremse zu"Zahnloser Tiger" oder Instrument, das "den Menschen Sicherheit und Zeit zum Durchatmen" gibt? Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 und wird nach dem Willen des Bundestags nun bis 2029 verlängert. Justizministerin Hubig verweist auf weitere Pläne, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten.26.06.2025
"Investitionsbooster" kommt Bundestag beschließt Milliardenentlastungen für UnternehmenDem sogenannten "Investitionsbooster" der Bundesregierung steht nicht mehr viel im Wege. Im Bundestag stimmen CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, jetzt fehlt noch der Bundesrat. Doch auch dort zeichnet sich eine Zustimmung ab, denn der Bund will Steuerausfälle in den Ländern ausgleichen.26.06.2025
"Meiste Vorwürfe entkräftet" Spahn gibt sich nach Masken-Befragung selbstsicherDie Entscheidungen, die Jens Spahn als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie getroffen hat, sorgen für Kritik. In einem Bundestag-Ausschuss steht der CDU-Politiker deswegen heute Rede und Antwort. Ein eigenes Fehlverhalten erkennt er nicht.25.06.2025
Bündnis fordert Paritätszwang Studie legt Gründe für niedrige Frauenquote im Bundestag offenDas Bündnis "ParitätJetzt" fordert für den Bundestag Geschlechtergleichheit. Denn hinter der geringen Frauenquote steckt vor allem eine finanzielle Benachteiligung, zeigt eine Studie. Demnach haben es Kandidatinnen schwerer, an Geld zu kommen, als ihre männlichen Kollegen.25.06.2025Von Vivian Micks
