Untersuchungsausschuss zu Spahn Der Koalitionsfrieden ist die Behinderung der Aufklärung nicht wertDie Vorwürfe milliardenschwerer Verschwendung bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn sind schwerwiegend. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss drängt sich zur Aufklärung auf. Die Blockade durch die SPD ist in ihrer Hasenfüßigkeit so fragwürdig wie kurzsichtig. 25.06.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nach Bundesrechnungshof Reiche kritisiert Habeck wegen Northvolt-FörderungEnde 2023 steckt die Bundesregierung eine Millionensumme in ein Bauprojekt des kriselnden Batterieherstellers Northvolt. Inzwischen ist der Konzern insolvent. Der Bundesrechnungshof moniert, dass die Fördermittelvergabe zu leichtfertig erfolgt sei. Auch Wirtschaftsministerin Reiche äußert jetzt Kritik. 25.06.2025
Hohe Preise für die Masken Am Mittwoch wird Jens Spahn gegrilltIn der Maskenaffäre warten die Abgeordneten seit Wochen auf den Bericht einer Sonderermittlerin. An diesem Mittwoch will sich Ex-Gesundheitsminister Spahn den Fragen des Haushaltsausschusses stellen. Seine zentrale Botschaft dürfte sein: Ich habe ein reines Gewissen.24.06.2025Von Thomas Steinmann
Wer kontrolliert Geheimdienste? Ralf Stegner soll raus, Heidi Reichinnek will reinDas Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht besonders bekannt, aber wichtig: dort überwachen Bundestagsabgeordnete die Geheimdienste. Der SPD-Linke Stegner muss das Gremium nun verlassen. Die Linke versucht unterdessen, ihre Vorsitzende Reichinnek hineinzubringen.23.06.2025
Wahl ins Kontrollgremium CSU will Linke Reichinnek nicht als Geheimdienst-AufseherinDas Parlamentarische Kontrollgremium als Ausschuss des Bundestags überwacht die deutschen Geheimdienste. Die Mitglieder werden vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt. Die Kandidatin der Linken hat bei der CSU offenbar keine Chancen - sehr zum Unmut ihrer Partei.20.06.2025
Kein Regenbogen über Bundestag Erlebt die Vielfaltgesellschaft einen Backlash?2022 wird anlässlich des Christopher Street Days erstmals die Regenbogenflagge auf und vor dem Reichstagsgebäude gehisst. Damit ist jetzt Schluss. Parallel haben es Rechtsextreme auf Pride-Paraden abgesehen. Und die Politik sendet kaum Unterstützungssignale.19.06.2025Von Aljoscha Prange
Wo ist Solidarität für Queere? Zeig Flagge, lieber Bundestag!Die Bedrohung queerer Events steigt rasant. Zudem verzichten immer mehr deutsche Firmen im Pride Month auf Regenbogen-Designs. Und der Bundestag? Will das Regenbogennetzwerk aus "Neutralitätsgründen" nicht am CSD teilnehmen lassen. Das ist ein fataler Fehler!18.06.2025Ein Kommentar von Vivian Micks
Viele Kommunen hoch verschuldet Länder fordern Lösung für Steuerausfälle durch "Investitions-Booster"Die Bundesregierung will die Wirtschaft wieder ankurbeln. Dafür entscheidet sie über ein neues Investitionsprogramm, welches mögliche Einnahmeverluste der Bundesländer mitbringt. Die Ministerpräsidenten verweisen auf die prekäre Haushaltslage der Kommunen und fordern finanzielle Kompensationen. 18.06.2025
"Plenarsaal ist keine Bühne" Klöckner fordert angemesseneren Kleidungsstil im BundestagIm Bundestag sorgen zwei Abgeordnete der Linkspartei für einen Eklat. Wegen des Tragens von einer Baskenmütze und eines Sweatshirts mit Pro-Palästina-Aufschrift verweist Bundestagspräsidentin Klöckner die Politiker aus dem Plenarsaal. Nun erklärt sie, warum sie das nicht durchgehen lassen konnte. 14.06.2025
Urteil aus dem Arbeitsrecht Zählen lange Wege im Betrieb zur Arbeitszeit?Ab wann beginnt eigentlich die Arbeitszeit? Darüber wird vor Gericht immer wieder gestritten. Teils müssen Beschäftigte auch weite Wege im Betrieb ohne Vergütung auf sich nehmen, zeigt ein Urteil.13.06.2025
