Digitalsteuer für Online-Riesen?Merz' Attacke auf die Tech-Giganten ist eine Kampfansage an TrumpDer Kanzler öffnet zaghaft die Tür für eine mögliche Abgabe für Tech-Riesen. Wie ernst es ihm ist, wird sich zeigen: Die Reaktion aus Washington wird heftig. Donald Trump hat gelobt, jeden Angriff aus Europa auf Amazon, Apple und Google im Keim zu ersticken.21.11.2025Von Hannes Vogel
Neue Digitalregeln für KIEU-Kommission will Cookie-Banner im Internet reduzierenBisher fragen Internetseiten nach der Zustimmung zu Cookies, welche die Verarbeitung persönlicher Daten regeln. Die EU-Kommission will solche Digitalregeln für mehr KI-Innovation lockern. Datenschützer schlagen Alarm.19.11.2025
Kampf gegen KinderpornographieEU-Ratspräsidentschaft beerdigt umstrittene ChatkontrolleDie EU verzichtet auf das pauschale Ausspähen privater Chatnachrichten. Der neue Kompromiss erlaubt Online-Plattformen, freiwillig Systeme zur Erkennung von kinderpornografischen Inhalten zu nutzen.31.10.2025
151 Millionen im letzten JahrUS-Techkonzerne geben deutlich mehr für EU-Lobbyismus ausDie Giganten des Internets - etwa Meta, Apple, Google - lassen es sich gut was kosten, dass ihre Interessen in Europa gehört werden. Allein die zehn größten Unternehmen zahlen 2024 ein knappes Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Meta führt die Liste bei den Lobbyausgaben an.29.10.2025
Deutschland gegen Internetriesen"Die KI-Unternehmen haben niemanden gefragt, ob sie das dürfen"Die zwei mächtigsten Medienpolitiker des Landes im Doppelinterview mit ntv.de: Wolfram Weimer und Nathanael Liminski warnen vor den Risiken der KI-Revolution. Die Demokratie sei akut gefährdet. Der Kulturstaatsminister und der NRW-Staatskanzleichef wollen den Kampf aufnehmen.21.10.2025
Weimer will Abgabe noch 2026Google und Co. sollen "Milliarden" in Deutschland abdrückenKulturstaatsminister Weimer treibt im Ringen mit den großen Digitalkonzernen aus den USA und China die Digitalabgabe voran. Gemeinsam mit NRW-Medienminister Liminski kündigt Weimer bei ntv.de seinen Zeitplan an. Deutschlands Medien- und Kreativwirtschaft soll die Abgabe "Milliarden" bescheren.21.10.2025Von Sebastian Huld und Volker Petersen
Schluss mit Ausreden!Xing-Gründer Lars Hinrichs rechnet ab mit digitaler LangsamkeitDeutschlands Digital-Pionier Lars Hinrichs bereitet in Hamburg die Eröffnung seines Digital Art Museums vor. In "Biz & Beyond" beschreibt er, was er plant - und fordert das Ende der digitalen "Schneckentempo-Show" in Deutschland.03.10.2025
Mehr als 83 Millionen NutzerGericht: Zalando muss sich an strengere EU-Online-Regeln haltenOnline-Plattformen müssen laut EU-Gesetz illegale Inhalte von Dritten auf ihren Websites schnell entfernen. Ein Gericht urteilt nun, dass dazu nicht nur Facebook und Youtube verpflichtet sind, sondern auch der große Online-Modehändler Zalando.03.09.2025
Frankreich, Italien, ÖsterreichTrump droht Ländern mit Digitalsteuern Zusatzzölle anDer Zollstreit der EU mit den USA scheint noch lange nicht vorüber: US-Präsident Trump knöpft sich nun Länder vor, die Digitalsteuern erheben und damit auch US-Konzerne belasten. Die US-Regierung denkt Insidern zufolge außerdem über Sanktionen gegen EU-Beamte nach, die digitale Dienste regulieren.26.08.2025
"Weniger Handelshemmnisse"Wirtschaftsministerin Reiche will keine Steuer für DigitalkonzerneDie großen Internetkonzerne aus den USA sind gut darin, Steuern in anderen Ländern zu vermeiden. Kulturstaatsminister Weimer möchte dem mit einer Abgabe für Digitalkonzerne begegnen. Die CDU-Wirtschaftsministerin lehnt das ab und will stattdessen einen anderen Weg beschreiten. 09.07.2025