Neue Digitalregeln für KIEU-Kommission will Cookie-Banner im Internet reduzieren
Bisher fragen Internetseiten nach der Zustimmung zu Cookies, welche die Verarbeitung persönlicher Daten regeln. Die EU-Kommission will solche Digitalregeln für mehr KI-Innovation lockern. Datenschützer schlagen Alarm.
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Änderungen an den Digitalregeln der EU vorgeschlagen. Brüssel will Unternehmen damit Zugang zu mehr Daten verschaffen, um KI-Modelle zu entwickeln. Die Europäische Kommission plant die Abschaffung von Cookie-Bannern, mit der bisher jede Webseite um Erlaubnis für die Verarbeitung von Nutzerdaten fragt. Stattdessen könnte in Zukunft eine allgemeine Voreinstellung im Browser ausreichen, die für alle Internetseiten gilt.
Bei Datenschützern stießen die Pläne bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik. Cookies sind kleine Dateien, die das Wiedererkennen von Webseiten-Besuchern ermöglichen. So können beispielsweise Logins und Warenkörbe gespeichert werden. Die Hauptanwendung ist jedoch häufig personalisierte Werbung.
Die Kommission schlug zudem vor, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu ändern, mit der die EU weltweit Standards gesetzt hat. Um "Innovationen anzukurbeln", soll das Gesetz "vereinfacht" werden. Aus Sicht der Kommission bleibt der Datenschutz dabei auf "dem höchsten Niveau". Datenschützer warnen allerdings, große Digitalkonzerne in den USA und China könnten durch die Änderungen auf mehr persönliche Daten zugreifen.
Schärfere KI-Regeln kommen später
Außerdem reagierte Brüssel auf den Druck aus der Wirtschaft und machte den Weg für eine Verschiebung eines Teils der KI-Regeln frei. Die Vorgaben für KI-Modelle mit einem "hohen Risiko" - etwa bei der Polizei und im Gesundheitssystem - sollen nicht wie geplant im kommenden August greifen, sondern bis zu 16 Monate später. Die Entscheidung über das genaue Datum will sich die Kommission noch vorbehalten.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich beim Digitalgipfel in Berlin für eine Verschiebung ausgesprochen. Beide Länder wollen sich in den anstehenden Verhandlungen unter den 27 EU-Staaten abstimmen. Auch das Europaparlament muss nun über die Vorschläge der Kommission beraten, hier formiert sich bereits Widerstand gegen ein Zurückrudern beim Datenschutz.