"Zahlen müssen runter"Kretschmer will nur noch 30.000 Flüchtlinge pro JahrSachsens Ministerpräsident dringt auf eine deutlich reduzierte Aufnahme von Flüchtlingen. Nach Syrien und Afghanistan sollen seiner Meinung nach mehr Menschen abgeschoben werden - und zwar nicht nur Straftäter.29.08.2024
EU-Parlament nickt Asylreform abHofreiter: Bessere Verteilung von Flüchtlingen "offene Frage"Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Asylreform einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht. Obwohl die Grünen mit einigen Regelungen hadern, verteidigt Anton Hofreiter den europäischen Kompromiss. Er hofft, dass sich künftig andere EU-Staaten stärker an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen - sicher sei das nicht.11.04.2024
Union verärgert über AsylpolitikWas Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Bewusst "unerträgliche" PolitikDänemark schreckt Asylbewerber gerne offen abDie dänische Asylpolitik ist eindeutig: Sie besteht darin, Menschen zu verschrecken, wie die Verantwortlichen offen zugeben. In Deutschland halten das viele für nachahmenswert. Doch für andere Staaten taugt das Modell aufgrund von EU-Verträgen nicht.08.12.2023
"Rhetorische Eskalation"Grüne kritisieren Haltung der FDP zur MigrationDie FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.29.10.2023
"Wir wurden vergewaltigt"Orban wettert gegen Asylbeschluss der EUBei ihrem Gipfel im spanischen Granada einigen sich die EU-Staaten am Mittwoch auf eine Asylreform. Die Entscheidung fällt allerdings nicht einstimmig, Ungarn und Polen sind gegen den Beschluss. Das "Diktat aus Brüssel und Berlin" bringt den ungarischen Regierungschef auf die Palme.06.10.2023
Notstand auf LampedusaDeutschland setzt freiwillige Aufnahme von 1800 Migranten ausStatt der zugesagten 3500 Schutzsuchenden nimmt Deutschland wohl nur 1700 im Rahmen eines freiwilligen Aufnahmeprogramms auf. Das betrifft vor allem Italien. Von der dortigen Insel Lampedusa kommt wegen des starken Zustroms derweil ein Hilferuf. Der Stadtrat ruft den Notstand aus. 13.09.2023
Tausende Afghanen könnten kommenEU vermeidet Zusage zur FlüchtlingsaufnahmeDie Evakuierungsflüge aus Kabul sind gerade beendet, da treibt eine mögliche Fluchtbewegung Tausender Afghanen die EU-Außenminister um. Hauptziel ist, Migrationsanreize zu unterbinden. Innenminister Seehofer sieht für die EU aber auch eine Chance.31.08.2021
Vorschlag an GriechenlandBund bietet Geld für Flüchtlings-RücknahmeDie Zustände für Geflüchtete in Griechenland sind schlecht - das stellen auch deutsche Gerichte fest. Dennoch pocht das Bundesinnenministerium auf die Durchsetzung des Dublin-Verfahrens und will Tausende Schutzberechtigte zurückschicken. Athen soll dafür finanzielle Zuschüsse erhalten.25.04.2021
"Keine weiteren Morias!"EU will Staaten zu Flüchtlingshilfe zwingenFairer und schneller will die EU-Kommission die Migration künftig regeln. Nicht jeder Mitgliedstaat muss Menschen aufnehmen, aber bei viel Andrang sollen alle mithelfen. Auch dieser Vorschlag könnte noch scheitern. Trotz des Willens zum Kompromiss.23.09.2020Von Frauke Niemeyer
