Dublin-Abkommen

Bei ihrem Gipfel im spanischen Granada einigen sich die EU-Staaten am Mittwoch auf eine Asylreform. Die Entscheidung fällt allerdings nicht einstimmig, Ungarn und Polen sind gegen den Beschluss. Das "Diktat aus Brüssel und Berlin" bringt den ungarischen Regierungschef auf die Palme.

Statt der zugesagten 3500 Schutzsuchenden nimmt Deutschland wohl nur 1700 im Rahmen eines freiwilligen Aufnahmeprogramms auf. Das betrifft vor allem Italien. Von der dortigen Insel Lampedusa kommt wegen des starken Zustroms derweil ein Hilferuf. Der Stadtrat ruft den Notstand aus.

Die Evakuierungsflüge aus Kabul sind gerade beendet, da treibt eine mögliche Fluchtbewegung Tausender Afghanen die EU-Außenminister um. Hauptziel ist, Migrationsanreize zu unterbinden. Innenminister Seehofer sieht für die EU aber auch eine Chance.

Die Zustände für Geflüchtete in Griechenland sind schlecht - das stellen auch deutsche Gerichte fest. Dennoch pocht das Bundesinnenministerium auf die Durchsetzung des Dublin-Verfahrens und will Tausende Schutzberechtigte zurückschicken. Athen soll dafür finanzielle Zuschüsse erhalten.

Fairer und schneller will die EU-Kommission die Migration künftig regeln. Nicht jeder Mitgliedstaat muss Menschen aufnehmen, aber bei viel Andrang sollen alle mithelfen. Auch dieser Vorschlag könnte noch scheitern. Trotz des Willens zum Kompromiss. Von Frauke Niemeyer

Auf den griechischen Inseln leben derzeit Zehntausende Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Linke appelliert daher an die Bundesregierung, einen Teil von ihnen aufzunehmen. Auf Rückführungen nach dem Dublin-Verfahren sollte dagegen verzichtet werden, heißt es aus der Partei.

400 bis 500 Flüchtlinge nimmt Griechenland täglich auf. Die Kapazitäten sind nach Aussagen von Ministerpräsident Mitsotakis allerdings erschöpft. Er fordert Hilfe aus Deutschland und beruft sich dabei auf das Dublin-Abkommen.

Griechenland will Asylanträge künftig schneller bearbeiten. Abgelehnte Bewerber müssen dann zügig in die Türkei zurückkehren. Asylsuchende, die nicht mitarbeiten, sollen automatisch jeden Anspruch verlieren. Über Bedenken der Opposition setzt sich der konservative Premier Mitsotakis hinweg.

Eine libanesische Familie soll nach Spanien abgeschoben werden. Die Ausländerbehörde rückt an, um die Mutter und ihre drei Kinder abzuholen. Plötzlich eskaliert die Situation - das SEK muss die Lage entschärfen.

In Italien kommt ein Großteil afrikanischer Flüchtlinge an. Immer wieder gibt es Streit, wer diese aufnehmen soll. Um die Regierung in Rom zu entlasten und das Prozedere zu beschleunigen, garantiert die Bundesregierung eine 25-Prozent-Quote. "Das wird uns nicht überfordern", sagt Innenminister Seehofer.