EU-Außengrenze

Das Thema Migration gehört zu den größten Streitthemen in der EU. Während Länder an den Außengrenzen nicht wissen, wie sie mit den vielen Flüchtlingen umgehen sollen, stellen sich Staaten wie Ungarn und Polen bei der Aufnahmefrage quer. Die EU-Kommission will nun Struktur in die Sache bringen.

• Video Das sind die drei Lager im EU-Flüchtlingsstreit

Infolge des Flammeninfernos auf Lesbos schafft es die EU abermals nicht, sich auf eine einheitliche Flüchtlingsverteilung zu verständigen. Österreichs Kanzler Kurz erklärt das Thema für gescheitert. Er fordert stattdessen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Boris Johnson hat nur ein politisches Ziel: Er will den Brexit vollziehen und das Vereinigte Königreich von allen EU-Verträgen befreien. Dafür geht er auf Konfrontation mit Brüssel und spielt volles Risiko. Falls er scheitert, leiden Millionen seiner Wähler. Von Christian Herrmann

Bereits im März hatte die türkische Regierung die Grenze zu Griechenland für offen für Migranten erklärt und damit einen Ansturm auf die EU-Außengrenze ausgelöst. In Athen bereitet man sich aus aktuellem Anlass auf eine Wiederholung des Szenarios vor.

Als Integrationsminister gehört Sebastian Kurz im Jahr 2015 zu den größten Kritikern offener EU-Grenzen. Auch fünf Jahre später steht der heutige österreichische Kanzler für einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik. An eine europäische Asylreform stellt er klare Ansprüche.

Das von dem Streetart-Künstler Banksy finanzierte Rettungsschiff "Louise Michel" gerät im Mittelmeer in Schwierigkeiten. Die EU-Behörden reagieren spät und zögerlich. Erst die "Sea-Watch 4" kann die Masse der Migranten aufnehmen. Auf festem Boden sind die Geretteten damit aber noch nicht.

Die vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten wollen gemeinsam einen Ansatz für eine Asylreform finden. Innenminister Seehofer erwägt, künftig bereits an den EU-Außengrenzen über Asylanträge entscheiden zu lassen. Damit stößt er wohl bereits innerhalb der Regierungskoalition auf Widerspruch.

Die Corona-Einreisebeschränkungen in die EU sollten nach Ansicht der Kommission bis zum 15. Juni verlängert werden. Bislang ist vorgesehen, dass die Außengrenzen bis zum 15. Mai geschlossen sind. Durch das Einreiseverbot möchte die EU das Infektionsrisiko weiter so niedrig wie möglich halten.

Die Pandemie hat zwei dominante Themen verdrängt: Klimaschutz und Flüchtlinge. Für die Digitalisierung im Land könnte das Virus hingegen den Durchbruch bedeuten. Die Bereitschaft in der Bevölkerung ist gewachsen, langfristiger zu denken. Von Philipp Sandmann

Vor vier Wochen eskalierte die Lage an der griechisch-türkischen Grenze. Einem Bericht zufolge könnte die Türkei die Krawalle absichtlich befeuert haben - und Flüchtlinge an die EU-Außengrenze gezwungen haben. Nun werden sie offenbar zurück in die Türkei gebracht.