Frühstart zu Asyl-Obergrenze Hofreiter: Zurückweisungen würden Millionen Arbeitsplätze gefährdenGrünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen. 09.09.2024
Instrumentalisierte MigrationFinnland beschließt Zurückweisungen an Grenze zu RusslandSeit Herbst registrieren die Behörden einen sprunghaften Anstieg von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten. Finnland beschuldigt Nachbar Russland, die Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen. In einem umstrittenen Beschluss votiert das Parlament nun, die Grenzen praktisch für ein Jahr zu schließen.12.07.2024
EU-Recht erschwert AbschiebungenMigrationsexperte: Ruanda löst nicht alle ProblemeGroßbritannien will im Juli mit der Abschiebung von Migranten nach Ruanda beginnen. Trotz der jüngsten Verschärfung des Brüsseler Asylpakts sieht der Migrationsexperte Knaus darin kein Vorbild für die EU. Die rechtlichen Hürden seien derzeit noch zu hoch, das liege vor allem an Deutschland. 17.05.2024
Flüchtlingsstrom aus RusslandFinnland verschärft seine MigrationspolitikHelsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert mit der Ankündigung, die Einwanderung in das Land wesentlich restriktiver zu regulieren. 18.04.2024
An EU-Außengrenze zur TürkeiFrontex verdreifacht Personal in BulgarienDie bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei ist mit Stacheln und Draht geschützt. Zusätzlich verstärkt die EU-Grenzschutzagentur ihr Personal. Bis zu 600 zusätzliche Beamte sollen Wache halten und die Schleuser mit dem Ziel Serbien ins Visier nehmen. 29.02.2024
Destabilisierung mit MigrantenLettlands Grenzzaun zu Belarus ist fast fertigLettland teilt sich eine 172 Kilometer lange Grenze mit Russlands engem Verbündeten Belarus. Genau wie die Machthaber in Moskau schleust auch Belarus gezielt Migranten dorthin, um die EU politisch unter Druck zu setzen. Die meisten wollen nach Deutschland - ein gut überwachter Zaun soll sie stoppen.29.12.2023
Nach Attentat in BrüsselBelgien und Schweden für härtere MigrationspolitikBei der Trauerfeier für zwei getötete schwedische Fußballfans legen die Regierungschefs von Schweden und Belgien Kränze nieder. Beide Länder fordern künftig eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und resolute Abschiebungen von Gefährdern. 18.10.2023
Ukraine nach dem KriegEU legt sich bei Sicherheitsgarantien nicht festWegen einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich und Irland können sich die 27 EU-Staaten nicht auf eine langfristige Sicherheitsgarantie für die Ukraine einigen. Bei einem Gipfel in Brüssel erfolgt lediglich eine vage Absichtserklärung. Konkreter wird es bei zwei anderen Punkten.29.06.2023
Verschärfte AsylverfahrenDie Abschottung der EU steht auf wackeligem FundamentWerden aufgrund der geplanten EU-Asylreform weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Viele Anhaltspunkte gibt es dafür bisher nicht. Mitgliedsstaaten an der Außengrenze könnten Migranten weiter durchwinken. Auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ist kaum Verlass.23.06.2023Von Lea Verstl
Grüne suchen Mut und ZuspruchBrrr, ist das hier ungemütlich!Der Grünen-Vorstand kann die befürchtete Eskalation des Asylstreits abwenden. Doch der kleine Parteitag gibt Einblick in die Seele einer vom Regieren verunsicherten Partei. Hinter den Kulissen wird beinhart gefochten und Robert Habeck verhebt sich beim tiefen Griff in die Pathos-Kiste.18.06.2023Von Sebastian Huld, Bad Vilbel
