EU-Grenzschutz

Die Bundeskanzlerin erneuert ihr Versprechen aus dem vergangenen Jahr und setzt weiterhin auf eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise durch alle EU-Staaten. Einen Plan B dürfe es nicht geben, ist Merkel überzeugt.

Immer mehr Staaten lassen Flüchtlinge nicht mehr rein - weil Athen Europas Grenzen angeblich nicht schützt. Doch die Geschichte der unnützen Griechen ist eine Mär, eine Lüge, die es der Kanzlerin sehr schwer macht, es noch zu schaffen. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Mit Slowenien hat nach Österreich das zweite Land der Balkanroute eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt. Auf den ersten Blick, scheint die Maßnahme zu wirken. Der Andrang auf anderen Fluchtrouten nimmt aber bereits zu.

Der Bundespräsident zeichnet ein dramatisches Bild der Lage in Europa. Die EU sei durch die Flüchtlingskrise bedroht wie kaum je zuvor. Die verunsicherte Bevölkerung mahnt Gauck, nicht Hetzern und Brandstiftern zu folgen.

Der ehemalige CSU-Chef Stoiber weist Berichte über einen angeblichen Komplott gegen Kanzlerin Merkel zurück. Gleichwohl fühlt er sich gerufen, um einiges in der aktuellen Politik geradezurücken - denn der Rechtsruck in Europa falle auf Deutschland zurück.

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In der Flüchtlingskrise werden die Gräben zwischen den EU-Staaten tiefer: Nachdem Griechenland seine Botschafterin aus Österreich abzieht, reagiert Wien reserviert. Vizekanzler Gabriel nimmt Athen in Schutz - und attestiert der EU einen erbärmlichen Zustand.

In der Flüchtlingskrise stellen Österreich und die Balkanstaaten Griechenland öffentlich wegen vermeintlicher Unfähigkeit an den Pranger. Die griechische Regierung fühlt sich im Stich gelassen und droht mit politischer Blockade in der EU.

Alle reden derzeit über Schengen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise - doch was ist mit Terroristen? Wegen dieser Gefahr wollen die EU-Innenminister nun systematische Kontrollen an den Außengrenzen für alle.

Die Ungarn sollen über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung entscheiden. Das kündigt der rechtsnationale Regierungschef Orban an. Alles andere sei ein "Machtmissbrauch". Ein Datum für die Abstimmung nennt er nicht.

Auch im Jahr 2016 wird die Zahl der Asylsuchenden, die nach Europa kommen, bei rund einer Million liegen - für Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist schon ein Erfolg, wenn es nicht noch mehr werden. Er warnt: Zäune werden niemanden aufhalten.

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