EU-Grenzschutz

In der kommenden Woche will die EU-Grenzschutzagentur Frontex 750 Asylsuchende in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug erwarten Deutschland und andere EU-Länder die ersten Syrer. Doch der Widerstand ist nicht nur unter den Flüchtlingen groß.

• Video Türken protestieren gegen Rücknahme von Flüchtlingen

Wien forciert eine Beteiligung des Militärs, um Kontrollen an den eigenen Grenzen hochzufahren. Auch die Außengrenzen der EU sollen durch Soldaten effektiver geschützt werden - das sei schließlich "im vitalen Interesse Deutschlands".

Um einen Flüchtlingszustrom zu verhindern, zieht nun auch Lettland einen Zaun hoch. Damit ist ein weiteres Land bemüht, Migranten den Weg zu versperren. Denn nach Schließung der Balkanroute könnten diese nach neuen Strecken suchen.

• Obwohl Grenze dicht bleibt Flüchtlinge besetzen Bahngleise in Idomeni

An der griechisch-mazedonischen Grenze liegen die Nerven blank: Erst heißt es, die Grenze soll geöffnet werden, Dutzende Flüchtlinge bemühen sich deswegen zurück nach Idomeni. Dort verharren sie immer noch. Nun nimmt das Parlament ihnen alle Hoffnung.

Finnland und Russland machen im Norden Europas die arktische Grenze dicht. Nur noch eigene Staatsbürger dürfen die Übergänge passieren. Somit ist ein weiterer Weg für Flüchtlinge Richtung EU versperrt.

Im Hauruck-Verfahren setzen die EU und die Türkei das Flüchtlingsabkommen in Kraft. Die erforderlichen Ressourcen werden jedoch erst schrittweise aufgebaut. Auf den griechischen Inseln ändert sich zunächst kaum etwas. Zudem rückt Libyen in den Blick.

Die Balkan-Route ist zwar dicht - aber in Wien rechnet man nicht damit, dass die Migrationsströme nach Mitteleuropa abebben. Österreich stellt sich darauf ein, dass Flüchtlinge neue Wege suchen. Noch mehr Zäune und Soldaten an den Grenzen sollen sie abhalten.

• Militarisierung hilft nicht Europas Sturheit und die Not der Flüchtlinge

Die EU will einen Pakt mit Ankara, damit weniger illegale Flüchtlinge über die Ägäis kommen. Die türkische Regierung handelt dafür deutlich mehr Zugeständnisse raus, als viele erwartet haben. Doch am längeren Hebel sitze sie deshalb nicht, sagt die Bundeskanzlerin.

Österreich hält auch nach dem EU-Gipfel an seiner Flüchtlingspolitik fest. Das heißt, "Mazedonien bleibt zu". Die Schleuser würden sich bereits neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien suchen.

Angela Merkel brauchte auf dem EU-Gipfel einen Befreiungsschlag, die Türkei sollte ihr Problemlöser werden. Doch Erdoğan führt die Kanzlerin vor und pokert hoch. Von Wolfram Weimer