EU-Haushalt

Bis zuletzt blockiert Ungarns Regierungschef Orban weitere Hilfen für die Ukraine. Nun stimmt auch er zu. Der Weg ist frei, dass die EU Kiew mit 50 Milliarden Euro aus ihrem Haushalt unterstützen kann.

Die Entscheidung, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten soll, rückt näher. Expertin Marie Dumoulin erklärt, warum neben der EU auch die Ukraine bei einem zu schnellen Beitritt Probleme bekommen kann. Und warum Russlands Präsident Putin gar nicht daran denkt, dass Kiew Mitglied werden könnte.

Wegen eingefrorener Milliarden aus dem EU-Haushalt bewegt sich Ungarn in winzigen Schritten auf eine Justizreform zu. Zugleich droht Regierungschef Orban Brüssel mit einer Blockade der Ukraine-Hilfen. Nun scheint seine Doppel-Strategie aufzugehen.

Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen. Von Lea Verstl

Die EU kann im kommenden Jahr knapp 190 Milliarden Euro ausgeben. Darauf einigen sich das Parlament und die Mitgliedsstaaten. Im Fokus stehen Forschung und Entwicklung, das europäische Austauschprogramm Erasmus und die Ukraine. Bei weiteren Hilfen für Kiew schert nur ein Land aus.

Die Staaten der Europäischen Union ringen um die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts. Grund dafür ist eine Milliardensumme, die der Ukraine in Aussicht gestellt wurde. Einige Staatschefs fordern daher mehr Geld von den Ländern, Kanzler Scholz verfolgt einen anderen Weg.

Wenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.

Familie und Freunde von Ungarns Ministerpräsident Orban kennen alle Tricks, um sich an europäischen Steuergeldern zu bereichern. Wie groß ihr Vermögen ist, zeigt ein früheres Anwesen der Habsburger Monarchie, das Orbans Vater umbaut. Von Lea Verstl

Die Fraktion "Identität und Demokratie" vereint im Europaparlament mehrere rechte Parteien. Neben italienischen und französischen Rechtspopulisten möchte künftig auch die AfD Platz nehmen. Mit großer Mehrheit beschließt die Partei ihren Beitritt - der auch finanzielle Vorteile mit sich bringt.

Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist 723 Milliarden Euro schwer. Eigentlich soll der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments überwachen, wie die Mittel vergeben werden. Doch er bekomme kaum Informationen über die Endempfänger, sagt die Vorsitzende Hohlmeier. Von Lea Verstl