Bericht gibt EinblickVon der Leyen will EU-Haushalt radikal umbauenEines der Wahlversprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war es, den EU-Haushalt neu zu organisieren. Eine interne Präsentation soll laut einem Bericht zeigen, in welche Richtung es gehen könnte: Demnach könnten die beiden größten Budgetposten wegfallen.06.10.2024
EU hat VerteidigungskommissarVon der Leyen setzt rechten Italiener auf SchlüsselpostenDas Geheimnis um das neue Team für die EU-Kommission ist gelüftet. Mit elf Frauen scheint das Männerproblem im Kollegium um die EU-Präsidentin gelöst. Doch mit der Ernennung des umstrittenen Kandidaten Raffaele Fitto riskiert von der Leyen einiges. Denn die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament könnte Fitto ablehnen. 17.09.2024
Beitrag ist leicht gesunkenDeutschland schwächelt, bleibt aber größter EU-NettozahlerDer EU-Haushalt speist sich aus Beiträgen der Mitgliedsländer. Am meisten davon kommt aus Deutschland - doch die Summe ist weniger geworden. Ohnehin: Die größte Volkswirtschaft der EU profitiert auch davon.12.08.2024
Maastricht-Kriterien eingeführtStraßburg beschließt umstrittene Reform der EU-SchuldenregelnDas Europaparlament signalisiert grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln. Die Abgeordneten in Straßburg geben verschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen und zwingen sie gleichzeitig, hohe Schulden schneller abzubauen. Aber nicht alle sind mit dem Reformpaket zufrieden. 23.04.2024
Reform des StabilitätspaktsEinigung bei neuen EU-Schuldenregeln erzieltWährend der Corona-Krise setzt die EU den Stabilitätspakt aus, der die Schulden der Mitglieder begrenzt. Nun kommt eine Reform, die hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität zubilligt. Auf Drängen Berlins wird eine Regel zum Abbau der Defizite eingeführt. 10.02.2024
Möglicher EU-Beitritt Kiews"Putin denkt, dass es nie passieren wird"Die Entscheidung, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten soll, rückt näher. Expertin Marie Dumoulin erklärt, warum neben der EU auch die Ukraine bei einem zu schnellen Beitritt Probleme bekommen kann. Und warum Russlands Präsident Putin gar nicht daran denkt, dass Kiew Mitglied werden könnte.10.12.2023
Drohung mit Vetos in der EUOrbáns Erpressung hat Aussicht auf ErfolgDie Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.29.11.2023Von Lea Verstl
Hilfe für Ukraine gesichertEU-Haushalt für 2024 steht nach zähen VerhandlungenDie EU kann im kommenden Jahr knapp 190 Milliarden Euro ausgeben. Darauf einigen sich das Parlament und die Mitgliedsstaaten. Im Fokus stehen Forschung und Entwicklung, das europäische Austauschprogramm Erasmus und die Ukraine. Bei weiteren Hilfen für Kiew schert nur ein Land aus.11.11.2023
Kanzler will umverteilenEU-Haushalt: Scholz kontert Forderung nach mehr GeldDie Staaten der Europäischen Union ringen um die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts. Grund dafür ist eine Milliardensumme, die der Ukraine in Aussicht gestellt wurde. Einige Staatschefs fordern daher mehr Geld von den Ländern, Kanzler Scholz verfolgt einen anderen Weg.27.10.2023
Probleme bei Corona-AufbauhilfenEU-Rechnungshof beklagt Intransparenz bei 723-Milliarden-FondsWenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.24.10.2023
