EU-Haushalt

Der Boykott russischer Energieträger stellt die EU vor echte Herausforderungen. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem gemeinschaftlichen Einkauf von Flüssiggas und Wasserstoff, sollen Industrie und Haushalte den Energieverbrauch senken. Damit sollen zügig Öl und Gas eingespart werden.

Steuergutschriften in Italien sollen der Baubranche durch die Corona-Krise helfen und eine Sanierungsaktion der nationalen Bausubstanz lostreten. Die Absicht ist lobenswert, doch ein Milliarden-Betrug ist die Folge. Besonders bitter: viel Fördergeld stammt aus einem EU-Fonds. Von Andrea Affaticati, Mailand

Die Corona-Krise reißt gewaltige Löcher in die Haushalte der EU-Staaten. Insgesamt wird mit einer Schulden-Quote von 100 Prozent gerechnet. Doch Italien und Frankreich wollen die Fiskalregeln der Eurozone dauerhaft lockern. Um Investitionen anzustoßen, heißt es in Rom und Paris.

Seit Belarus illegal Migranten in die EU schleust, steigt der Druck auf Brüssel. Zwölf Mitgliedsstaaten fordern, ihre Grenzanlagen auch mit Gemeinschaftsgeld finanzieren zu dürfen. Auch eine Anpassung des Schengener Grenzcodex verlangen die Unterzeichner. Deutschland gehört nicht dazu.

Die EU-Kommission kommentiert nicht, welches Land wie viel Geld in den gemeinsamen Haushalt einzahlt. Eine Berechnung legt nahe, dass aus Deutschland vergangenes Jahr so viel Geld wie nie nach Brüssel geflossen ist. Die Bundesregierung betont den Nutzen.

Die EU will Polen und Ungarn bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien Gelder streichen können, beide Staaten wehren sich dagegen. Nach einem Kompromiss für den EU-Haushalt geht der Streit in die nächste Runde. Er wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen.

Wochenlang blockieren Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. Nun einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Union mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss.

• Video Merkel gelingt Kompromiss im Streit um EU-Haushalt

Weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück.

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.

Mit einem hochumstrittenen Veto blockieren Polen und Ungarn nicht nur den nächsten EU-Haushalt, sondern auch ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket. Das könnte sich am Ende rächen. In Brüssel gibt es Planspiele für einen Nothaushalt ohne die beiden Länder.