Fonds droht die PleiteEU-Parlament streicht Zusatzrenten-Leistungen zusammenEinem Fonds für zusätzliche EU-Renten geht das Geld aus. Zur Deckung der bisherigen Ansprüche braucht es mehr als 360 Millionen Euro. Nun zieht das EU-Parlament die Reißleine. Die Zahlungen werden halbiert und deren Beginn verschoben.13.06.2023
Mehr Geld für MigrationEU-Haushalt für 2023 beschlossenDie EU hat sich darauf geeinigt, in welche Projekte sie ihre Gelder - 186,6 Milliarden Euro - im kommenden Jahr fließen lassen möchte. Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Bekämpfung der Folgen des Ukraine-Kriegs.23.11.2022
Wegen KorruptionEU-Kommission will Ungarn Milliarden Euro kürzenVertreter der Europäischen Union kündigen erstmals an, Ungarn Zuwendungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Als Begründung werden Korruption und andere Mängel im Land angegeben. Ungarn lenkt zumindest etwas ein. Aber reicht das aus, um die Kürzungen abzuschmettern?18.09.2022
"Superbonus 110" auf ItalienischWie Boni-Politik in kolossaler Betrügerei mündetSteuergutschriften in Italien sollen der Baubranche durch die Corona-Krise helfen und eine Sanierungsaktion der nationalen Bausubstanz lostreten. Die Absicht ist lobenswert, doch ein Milliarden-Betrug ist die Folge. Besonders bitter: viel Fördergeld stammt aus einem EU-Fonds.19.02.2022Von Andrea Affaticati, Mailand
Gegen Schleuser aus BelarusZwölf Staaten wollen EU-Geld für GrenzzäuneSeit Belarus illegal Migranten in die EU schleust, steigt der Druck auf Brüssel. Zwölf Mitgliedsstaaten fordern, ihre Grenzanlagen auch mit Gemeinschaftsgeld finanzieren zu dürfen. Auch eine Anpassung des Schengener Grenzcodex verlangen die Unterzeichner. Deutschland gehört nicht dazu. 08.10.2021
Doppelt so viel Geld wie ParisBerlin zahlt Rekordsumme in EU-HaushaltDie EU-Kommission kommentiert nicht, welches Land wie viel Geld in den gemeinsamen Haushalt einzahlt. Eine Berechnung legt nahe, dass aus Deutschland vergangenes Jahr so viel Geld wie nie nach Brüssel geflossen ist. Die Bundesregierung betont den Nutzen. 06.08.2021
Machtprobe mit BrüsselPolen und Ungarn klagen gegen EU-KlauselDie EU will Polen und Ungarn bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien Gelder streichen können, beide Staaten wehren sich dagegen. Nach einem Kompromiss für den EU-Haushalt geht der Streit in die nächste Runde. Er wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen.11.03.2021
Kompromiss in Sicht?Polen meldet Einigung im EU-HaushaltsstreitWeil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Zukunft sanktioniert werden sollen, blockieren Ungarn und Polen den EU-Haushalt. Nun meldet Warschau, dass der Streit beigelegt sei. Die Bundesregierung hält sich mit einer Bestätigung allerdings zurück. 09.12.2020
EU-Haushaltsstreit mit Polen Ex-Präsidenten: Stoppt Erpressung der EUEs ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem offenen Brief und mit deutlichen Worten mischen sich drei ehemalige polnische Präsidenten in den Streit der PiS-Regierung mit der EU um den gemeinsamen Haushalt ein. Das polnische Veto gegen die Beschlüsse werten sie als Erpressung.08.12.2020
An Ungarn und Polen vorbeiBrüssel tüftelt an Haushalt ohne Veto-LänderMit einem hochumstrittenen Veto blockieren Polen und Ungarn nicht nur den nächsten EU-Haushalt, sondern auch ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket. Das könnte sich am Ende rächen. In Brüssel gibt es Planspiele für einen Nothaushalt ohne die beiden Länder.02.12.2020
