Verpönter EU-Klima-Kurs als Weg?"Rabatte an der Zapfsäule sind teuer und sinnlos"Rechte Kräfte lassen kein gutes Haar am Green Deal. Ausgerechnet die Brüsseler Umwelt-Agenda könnte aber zur Überlebensfrage für die EU-Wirtschaft werden, sagt Geoökonom Rizzi. Denn Trumps Krieg gegen den Iran nehme enorme Ausmaße an. Teure Spritrabatte als Reaktion seien Quatsch.01.05.2026Ein Interview von Lea Verstl
Ungarns Frist läuft im August abMagyar geht bei von der Leyen in die Charmeoffensive für die EU‑MilliardenMagyar sucht als Ungarns neuer Regierungschef die Nähe zu Brüssel. Doch die Altlasten aus der Ära Orban wiegen schwer: 20 Milliarden Euro sperrt die EU für Budapest wegen des zertrümmerten Rechtsstaats. Magyar wirbt bei von der Leyen für die Freigabe – die dürfte es sich nicht so leicht machen.29.04.2026Von Lea Verstl
Zoff um Zwei-Billionen-HaushaltEU-Abgeordnete machen von der Leyen einen Strich durch die RechnungIm nächsten EU-Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden. Nur welche? Darüber streiten sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Jetzt verabschieden die Abgeordneten einen Entwurf, der viele Reformvorhaben von der Leyens abschmettert.28.04.2026Von Lea Verstl
Reaktion auf EnergiekriseEU-Kommission will Stromsteuer für einige Haushalte auf null senkenNicht nur einzelne Staaten reagieren auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs. Auch die EU-Kommission hat einen Plan, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden könnten. Die Unabhängigkeit von Öl und Gas steht im Zentrum, was sogar ein Umweltverband begrüßt. 17.04.2026
Konzern sieht Datenschutz-GefahrEU fordert Google zum Teilen von Suchmaschinen-Daten aufDie Google-Suchmaschine nutzt fast jeder, das Unternehmen ist unangefochtener Marktführer. Es soll jedoch Drittanbieter diskriminieren und die eigenen Spezial-Suchmaschinen bevorzugen. Das ist der EU ein Dorn im Auge. Die Kommission fordert nun klare Veränderungen.16.04.2026
Um Abwanderung zu verhindernEU-Kommission genehmigt deutschen IndustriestrompreisDeutschland darf seine Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigt die Maßnahme im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilt.16.04.2026
Elektrifizierung in IndustrieBericht: EU-Kommission plant wegen des Iran-Krieges niedrigere StromsteuerDie gestiegenen Öl- und Gaspreise belasten die Menschen in ganz Europa. Einem Bericht zufolge will die EU-Kommission deshalb Elektrizität gezielt verbilligen. Zudem ist offenbar eine koordinierte Befüllung der Gasspeicher vorgesehen.15.04.2026
Kippt das neue Gesetz schon?Bundesregierung sieht Todesstrafe in Israel mit "großer Sorge"Die Einführung der Todesstrafe für Terroristen in Israel löst international scharfe Kritik aus. Deutschland teilt diese. Von der Strafe betroffen wären wohl nur Palästinenser. Womöglich wird das Gesetz allerdings schon vor der ersten Verurteilung gestoppt. 31.03.2026
Strafverfahren drohtAusländer zahlen beim Tanken mehr: Slowakei zofft sich mit EU-KommissionAngesichts knappen Öls ruft die Slowakei im Februar einen Notstand aus. Später führt das Land auch höhere Benzinpreise für Ausländer ein, was laut EU-Kommission verboten ist. Sie droht mit einem Strafverfahren. Darauf will es Premier Fico offenbar ankommen lassen. 30.03.2026
Weniger Geld aus BrüsselBericht: EU-Budget sieht für Deutschland dickes Minus vorDie Verhandlungen über die mehrjährigen Haushalte der EU sind ein Balanceakt. Für Deutschland wird es offenbar im nächsten Zeitraum deutlich weniger Geld geben. Die knapperen Mittel könnten zu Konflikten führen.28.03.2026
