Streit um Freigabe von MittelnOrban wettert gegen "Rechtsstaats-Fans" in BrüsselStatt die Korruption im eigenen Land zu bändigen, zeigt Ungarns Ministerpräsident Orban mit dem Finger auf die EU, die selbst in einen Bestechungsskandal verwickelt ist. Er fordert, die Rechte des Europaparlaments zu beschneiden - und postuliert einen Kampf gegen "Ungarnfeindlichkeit".21.12.2022
Korruptionsskandal zieht Kreise Ex-EU-Kommissar muss sich Fragen stellenDie Nichtregierungsorganisation Fight Impunity wird in Verbindung mit dem Korruptionsskandal um das Europaparlament gebracht. Im Ehrenpräsidium der NGO war bis vor Kurzem EU-Prominenz vertreten, darunter der frühere Innenkommissar Avramopoulos. Die Kommission will ihn nun dazu befragen.21.12.2022
"Letzte Hürde genommen"EU gibt grünes Licht für Uniper-HilfenDie Wettbewerbshüter der EU genehmigen die deutschen Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper - unter Bedingungen. Bedeutende Teile seines Geschäfts muss der Energiekonzern verkaufen.21.12.2022
Vorschlag der EU-KommissionRussische Armee ist Ziel neuer SanktionenDer Diebstahl von ukrainischem Getreide soll gesühnt und der Handel mit iranischen Drohnen unterbunden werden - diese Ziele steckt sich die EU mit den Plänen für ihr neuntes Sanktionspaket. Das Embargo richtet sich auch gegen Mitglieder des russischen Militärs und der Regierung.07.12.2022
Karlsruhe weist Beschwerden abDeutsche Beteiligung an EU-Corona-Fonds ist rechtensIm Eilverfahren erlaubt das Bundesverfassungsgericht schon 2021 vorläufig, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Schulden aufnimmt, um die Härten der Corona-Krise abzufedern. Zwei Beschwerden stellten das jedoch nochmals infrage. Beide werden von den Karlsruher Richtern nun abschlägig beschieden.06.12.2022
Maßnahmen gegen "Verzerrungen"Von der Leyen will US-Subventionen mit viel Geld konternDie europäische Kritik am Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Biden ist massiv. Die EU fürchtet Wettbewerbsverzerrungen. Kommissions-Präsidentin von der Leyen geht jetzt einen Schritt weiter und spricht von Gegenmaßnahmen. Dazu will sie viel Geld in die Hand nehmen.04.12.2022
EU-Kommission macht ErnstUngarn könnten gut 13 Milliarden Euro durch die Lappen gehenUngarn muss die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfiehlt, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn Ministerpräsident Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um mehr als 13 Milliarden Euro.30.11.2022
"Russland soll zahlen"EU plant Sondergericht für KriegsverbrechenSeit Beginn des Krieges häufen sich die Vorwürfe gegen Russland, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Um deren Ahndung voranzutreiben, will die EU nun ein Sondergericht einrichten. Russland müsse für seine Verbrechen bezahlen, mahnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. 30.11.2022
Staaten weiter uneinsKompromiss zu EU-Gaspreisbremse blitzt abManchen Staaten ist der angestrebte Gaspreisdeckel der EU einfach zu hoch und deshalb wirkungslos. Andere stellen die Maßnahme generell infrage. Entsprechend vertagen sich die Energieminister der EU-Staaten erneut - und hoffen nun auf eine Einigung im Dezember.24.11.2022
EU-Milliarden auf Eis Brüssel will gegen Ungarn entscheidenUngarn behauptet, die Korruptionsvorwürfe der EU ausgeräumt zu haben. Doch die Prüfer in Brüssel sehen das anders und wollen Milliardenzahlungen an Budapest weiterhin blockieren. Mit Spannung wird erwartet, ob die ultrakonservative Regierung nun ihrerseits Sand ins europäische Getriebe wirft. 23.11.2022
