Abwehr des SubventionswettlaufsEuropas Plan gegen die USA droht nach hinten loszugehenDie EU ist zunehmend nervös, weil sie rasch auf das milliardenschwere US-Subventionspaket reagieren will. Sie plant, die Regeln zu lockern, nach denen sie Zuschüsse und Kredite an Firmen in den Mitgliedsstaaten vergibt. Damit riskiert sie, den Binnenmarkt zu gefährden.10.03.2023Von Lea Verstl
Blockade beim Verbrenner-AusEU-Diplomaten schäumen über DeutschlandEigentlich hätte die EU diese Woche das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 verabschieden sollen. Doch in letzter Minute blockiert Deutschland die Abstimmung - und schädigt damit massiv das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Sogar Vergleiche mit Viktor Orban kommen auf.09.03.2023
Mega-Bordell geplantEU-Arzneimittelbehörde kämpft gegen neue NachbarnWegen des Brexits verlagert die europäische Arzneimittelbehörde EMA ihren Sitz von London nach Amsterdam. Doch am neuen Domizil droht Ungemach: In dem Geschäftsviertel soll ein gigantisches Erotikcenter gebaut werden. Die EMA fürchtet das Schlimmste für ihre Mitarbeiter und Besucher und fordert eine Intervention.08.03.2023
"Verdacht der Einflussnahme"Katar-Flüge bringen EU-Kommission in NotDas Golfemirat Katar kostet Brüssel einiges an Nerven. Während bereits mehrere EU-Parlamentarier wegen Korruptionsverdacht in Haft sitzen, muss auch die Kommission nun unangenehme Fragen zu Freiflügen und bezahlten Hotelrechnungen eines hohen Beamten beantworten. 06.03.2023
Kabinettsklausur in MesebergScholz zieht sich im Verbrenner-Streit aus der AffäreDie Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Scholz zu einer Annäherung in verschiedenen Streitfragen geführt. Bei der Frage nach einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 spielt er den Ball der EU-Kommission zu.06.03.2023
Mehr Unabhängigkeit von ChinaEU-Kommission will Produktion von Solaranlagen ankurbelnBei klimafreundlicher Technik will die EU zunehmend auf Importe verzichten. Um den eigenen Markt zu stärken, plant die Kommission laut Medienberichten ein Gesetz, das Ziele für die Herstellung von Wärmepumpen, Batterien, Wind- und Solartechnik vorgibt.04.03.2023
Widerstand aus DeutschlandEU-Abstimmung über Verbrenner-Aus wird verschobenDie kommende Woche anstehende Abstimmung über ein pauschales Verbrenner-Aus ab 2035 wird vertagt. Zuvor kündigte die FDP an, dass Deutschland nur zustimmt, wenn es eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge gibt. Bisher ist das nicht der Fall. Ein Problem, denn für eine Umsetzung des Verbots braucht es das "Ja" der Deutschen.03.03.2023
"Können als FDP nicht zustimmen"Wissing kündigt Blockade bei Verbrenner-Aus anKommende Woche will der Rat der EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2032 beschließen. Das Vorhaben könnte allerdings am Widerstand Deutschlands scheitern: Verkehrsminister Wissing verweigert die Zustimmung, wenn es keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe gibt. 03.03.2023
Grüner Subventionshammer der USA"Angst vor Chlorhühnern war ein großer Fehler"Der Inflation Reduction Act ist ein gigantisches Klimaschutzpaket, das Europa viele Arbeitsplätze kosten könnte. Ein Problem, das man hätte verhindern können, sagt der Europaabgeordnete Peter Liese im "Klima-Labor" von ntv. Dennoch sieht der Politiker die EU nicht nur finanziell ebenbürtig aufgestellt.02.03.2023
Verbrenner-Aus ab 2035Grünen-Politiker schwenkt bei E-Fuels auf FDP-LinieDie FDP bekommt überraschende Unterstützung im Kampf gegen ein pauschales Verbrenner-Verbot ab 2035: aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium. Laut Staatssekretär Giegold seien E-Fuel-Motoren eine Alternative zum konventionellen Verbrenner. Entsprechend gibt es einen Appell an die EU-Kommission.02.03.2023
