EU-Kommission

Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland eine Studie darüber, ob und wie häufig Polizisten Menschen anlasslos wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrollieren. Doch Horst Seehofer hält das für überflüssig - die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Es gilt als Hoffnungsträger bei der Behandlung der Lungenkrankheit Covid-19. Nun gibt die EU-Kommission das Arzneimittel Remdesivir für den europäischen Markt frei. Allerdings ist die Zulassung an Auflagen geknüpft.

Die Summe ist gewaltig: Mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan will die EU-Kommission den Mitgliedsländern aus der Corona-Krise helfen. Die Finanzierung der Hilfen ist innerhalb der Staatengemeinschaft umstritten. Kanzlerin Merkel hofft auf Rückendeckung aus den Bundesländern.

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Corona-Krise, Mega-Rezession, Brexit, Flüchtlings- und Schuldenstreit: Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der EU in dramatischer Lage. Nun wollen drei Frauen Europa retten und mit einer Geldkanone Geschichte schreiben. Von Wolfram Weimer

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Vorbildlich beim Schutz persönlicher Daten, aber eine Belastung für kleinere Unternehmen: Die EU-Kommission zieht Bilanz nach zwei Jahren Datenschutz-Grundverordnung. Europaweit gibt es vor allem bei der Gewichtung von Meinungsfreiheit und Datenschutz unterschiedliche Ansichten.

750 Milliarden Euro will die EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Negativfolgen der Corona-Krise mobilisieren. Das ist ein ambitionierter Plan, der gewaltiges Streitpotenzial in der Europäischen Union birgt. Wer möchte was - und wie verlaufen die Fronten?

Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.

Die EU-Wettbewerbshüter knüpfen sich schon seit Jahren amerikanische Tech-Unternehmen vor. Nach Google steht nun Apple auf dem Prüfstand. Konkurrenten wie Spotify und Netflix werfen dem Konzern Benachteiligung im App Store vor.

Die Bundesregierung überweist jedes Jahr 31 Milliarden Euro an die EU. Ab kommendem Jahr könnte die Summe nochmals deutlich steigen. Unter anderem wollen die Corona-Krise und der Brexit bezahlt werden.