"Uns fehlen klare Vorgaben"Lindner lehnt Vorschläge für neue EU-Schuldenregeln abDie EU-Kommission macht erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln. Die können die Bundesregierung jedoch nicht überzeugen, vor allem nicht das Finanzministerium. Allerdings gibt es auch Kritik für den deutschen Widerstand.26.04.2023
Freiheit versus Unversehrtheit"Führerschein-TÜV" für Senioren erhält GegenwindAb 75 Jahren sinkt die Leistungsfähigkeit eines Menschen spürbar. Ist das Grund genug, Senioren verpflichtend einen Test machen zu lassen, ob sie ein Auto fahren können? In Deutschland gibt es viel Widerspruch, auch von Verkehrsminister Wissing. Dabei sprechen Zahlen eine deutliche Sprache.26.04.2023
Kritische ImportabbhängigkeitBund tüftelt an Staatsfonds zur RohstoffsicherungDeutschland ist bei wichtigen Rohstoffen zu 90 Prozent auf Einfuhren angewiesen. Große Player auf dem Markt sind Länder wie Russland oder China. Berlin plant laut Insidern Milliarden in mehr Unabhängigkeit zu investieren.20.04.2023
EU will PFAS verbieten"Ewige Chemikalien stehen im Verdacht, krebserregend zu sein"Obwohl sie teilweise gesundheitsschädlich sind, finden sie sich in vielen Produkten: PFAS. Hunderte Orte Deutschlands sind durch diese ewigen Chemikalien verunreinigt. Umwelt-Experte Schulze erklärt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und welches Verbot die EU vorbereitet.16.04.2023
Gefahr für DemokratieEuropa und USA wollen Chinas "ideologische" KI beschränkenChina will die Entwicklung von KI unterstützen. Allerdings müsse diese mit sozialistischen Grundwerten übereinstimmen. Die Ankündigung sorgt in Europa und den USA für Sorgenfalten. Der Ruf nach Regulierung oder Verboten wird laut. 13.04.2023
Neue EU-Regeln für GebäudeWas bei der Sanierungspflicht klar ist - und was nichtDie EU will Immobilienbesitzer verpflichten, Gebäude energetisch zu sanieren. Die erste Etappe für Renovierungen setzt sie bis 2030 an. Ziel ist Klimaneutralität bis 2050. Die Verhandlungen über das Gesetz dauern an. Worauf sich Eigentümer einstellen müssen und welche Fragen offen sind.13.04.2023Von Lea Verstl
Verteilte Rollen bei China-ReiseVon der Leyen kritisiert, Macron macht Geschäfte mit XiFrankreichs Präsident wird in China von seinem Amtskollegen ebenso wie von Studenten herzlich empfangen. Bei der EU-Kommissionschefin von der Leyen fällt das Willkommen kühler aus. Die beiden Europäer kommen zwar gemeinsam, setzen aber ganz unterschiedliche Schwerpunkte.07.04.2023
"Dürfen uns nicht distanzieren"Macron hält an Beziehungen zu China festEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vertritt einen harten außenpolitischen Kurs gegen China. Der französische Präsident Macron, der mit ihr nach Peking reist, sieht das anders. Er will eine "unausweichliche Spirale" der Spannungen vermeiden und setzt auf Dialog.05.04.2023
"Sie macht ihre Arbeit gut"Ursula von der Leyen hat gute Chancen auf zweite AmtszeitIm Frühjahr 2024 findet die nächste Europawahl statt, dann könnte von der Leyen wieder als EU-Kommissionspräsidentin kandidieren. Die Stimmen für eine zweite Amtszeit der 64-Jährigen mehren sich. Doch bevor es so weit ist, muss sie noch einige Hürden überwinden.02.04.2023
"Unbegründete Spekulationen"Von der Leyen dementiert Wechsel zur NATOEinem Medienbericht zufolge wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als Nachfolgerin für NATO-Chef Stoltenberg gehandelt. Sie selbst lässt entsprechende Pläne ausdrücklich bestreiten.01.04.2023
