"Es muss zu einem Ende kommen"Habeck sieht in Verbrenner-Debatte Schaden für DeutschlandIn der Hängepartie um das Verbrenner-Aus in der EU drängt Wirtschaftsminister Habeck auf eine schnelle Lösung. Inzwischen sei das Klimaschutz-Paket in Gefahr, sagt er. Indirekt fordert er Bewegung von der FDP. Berlins Haltung werde als Blockade wahrgenommen. Auch die EU-Kommission sei in der Pflicht.21.03.2023
Vorschlag reicht FDP nichtWissing lehnt E-Fuels-Kompromiss der EU-Kommission abDeutschland blockiert in Person von Bundesverkehrsminister Wissing auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035 und fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Die EU-Kommission macht nun einen Schritt auf die Verbrenner-Vertreter zu. Doch Wissing gehen die Zugeständnisse nicht weit genug.21.03.2023
Brief an KommissionWissing schlägt EU-Lösung für Verbrenner-Streit vorDer Bundesverkehrsminister ist zuversichtlich, den Konflikt mit der EU-Kommission um das Verbrenner-Aus zu lösen. In einem Schreiben erklärt Wissing, wie die E-Fuels gesetzlich als Kraftstoffe verankert werden können - ohne, dass erneut die Zustimmung mehrerer EU-Institutionen nötig ist.16.03.2023
Zehn Prozent Erze und Co.EU macht Weg frei für mehr RohstoffabbauDie EU-Kommission will die Mitgliedstaaten unabhängiger von Rohstoffimporten machen. Ein Gesetz soll eine Mindestmenge für den Abbau von Erzen und Mineralien festlegen, die etwa für den Exportschlager Auto wichtig sind. Dort droht China vor allem Deutschland abzuhängen. 16.03.2023
Energieeffizienz bei Gebäuden"Wir brauchen diesen Sanierungs-Hammer nicht"Energieeffizienzklassen wie bei Kühlschränken und Geschirrspülern: Die EU plant, diese auch für Gebäude einzuführen. In zehn Jahren sollen alle Gebäude die Klasse "D" erreichen. Doch der Gesetzesvorschlag stößt auf massiven Widerstand - und droht nach hinten loszugehen. 15.03.2023Von Clara Suchy
Lösung für E-Fuels gefordertScholz springt Wissing beim Verbrenner-Streit zur SeiteBundesverkehrsminister Wissing kann bei seinem Aufbegehren gegen das EU-weite Verbot der E-Fuels auf die Unterstützung des Bundeskanzlers setzen. Scholz fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wonach synthetische Kraftstoffe nach 2035 genutzt werden dürfen.15.03.2023
Effizienzklasse D bis 2033EU-Parlament stimmt für Gebäude-SanierungspflichtMit einer verschärften Dämmrichtlinie will die EU für niedrigere Energiekosten sorgen. Das EU-Parlament stimmt für eine Sanierungspflicht für Millionen von Gebäuden und Wohnungen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. Kritik kommt von CDU und FDP. 14.03.2023
Abkoppelung vom GaspreisVon der Leyen will Europas Strompreise senkenGegen die Empfehlung Deutschlands legt die EU-Kommission eine Reform des europäischen Strommarktes vor. Kommissionschefin von der Leyen setzt dabei auf eine Abkoppelung vom Gaspreis. Frankreichs Vorschläge für die Förderung von Atomkraft sorgen für Ärger. 14.03.2023
Wissing mit EU-Südost-PartnernAllianz gegen Verbrenner-Aus formiert sichDer Streit in der Bundesregierung zum geplanten EU-Verbrenner-Aus hat weitgehende Folgen. Bei einem Treffen in Straßburg tut sich Verkehrsminister Wissing mit gleichgesinnten Amtskollegen aus anderen Ländern zusammen. Die E-Fuels- oder Technologieoffenheits-Allianz nimmt Formen an.13.03.2023
Unnötigen Müll verhindernEU strebt Gesetz für "Recht auf Reparatur" anBisher ist es sowohl für Hersteller als auch für Verbraucher einfacher, defekte Geräte einfach durch neue zu ersetzen. Doch das widerspricht dem Konzept der Nachhaltigkeit und soll sich deshalb laut EU-Kommission bald ändern. 11.03.2023
