Investition in TechnologienEU will Corona-Hilfen für Industrie umwidmenWie soll Europa auf den Protektionismus in den USA und China reagieren? Die Kommission will die Regeln für Staatshilfe lockern, um Milliarden in die EU-Wirtschaft zu pumpen. Auch aus dem Corona-Fonds sollen Mittel umgeschichtet werden. Gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder schließt sie aus.30.01.2023
Maßnahme gegen US-SubventionenLindner erteilt gemeinsamen EU-Schulden AbsageDa die USA ihre Industrie mit Subventionen schützen, fordert der Kommissar Gentiloni ein Förderprogramm für die Wirtschaft der EU. Die Aufnahme gemeinsamer Schulden sieht er dabei als unumgänglich an. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt das Anliegen auf wenig Begeisterung.30.01.2023
EU-Kommission prüft EinzelhandelViele Online-Shops nutzen manipulative TaktikenFalsche Countdowns, verborgene Informationen und Drängen zum Kauf: Immer wieder nutzen Online-Shops derlei Mittel, um Kunden zu manipulieren. Eine Kontrolle der EU-Kommission ergibt, dass sich fast 40 Prozent der Websites verbotener Praktiken bedienen.30.01.2023
"Nicht jeder schafft es allein"EU geht in Berlin auf Werbetour für Euro-SchuldenDie EU-Kommission will Deutschland für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller Länder begeistern. Dazu trifft sich Währungskommissar Gentiloni mit mehreren Ministern. Stärkster Gegner des Vorhabens ist Finanzminister Lindner. Auch Kanzler Scholz ließ bislang wenig Sympathie erkennen.29.01.2023
Neuer Plan für AbschiebungenEU-Kommission will mehr Migranten ausweisenDie Umsetzung einer effizienten Migrationspolitik auf EU-Ebene hängt seit Jahren in den Seilen. Angesichts der wachsenden Zahl an Asylanträgen mahnt die Kommission, mehr nicht bleibeberechtigter Migranten abzuschieben. Eine neue Strategie könnte auch Deutschland entlasten.24.01.2023
"Lebensbedrohliche Inhalte"EU-Kommission droht Tiktok mit SanktionenIn den USA wird schon seit Jahren mit einem Tiktok-Verbot im Land gedroht. Nun mahnte der EU-Kommissar den Chef der beliebten Video-Plattform, Shou Zi Chew, sich an die europäischen Gesetze zu halten. Andernfalls könnte Tiktok sogar das Aus bevorstehen.20.01.2023
Justizreform für Corona-HilfenPolen will EU mit Gesetzentwurf erweichenIn Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.13.01.2023
Entgegen EU-AufbauplanBulgarien verschiebt Kohleausstieg auf 2038Mithilfe von Kohlekraft deckt Bulgarien gut die Hälfte des Stromverbrauches im Land. Der EU-Plan sieht jedoch ein Ende der Kraftwerke bis 2026 vor. Den Vorgaben zum Trotz entscheidet das Parlament nun für eine Verlängerung der Laufzeit und stimmt sich auf Verhandlungen mit der EU-Kommission ein.12.01.2023
Änderung von KlimaschutzpaketUSA kommen EU im Handelsstreit entgegenMit dem Inflation Reduction Act schotten die Vereinigten Staaten Teile ihrer Wirtschaft durch Subventionen ab. So sieht das Gesetz Vergünstigungen für Firmen vor, die in den USA produzieren. Auf Drängen der EU-Kommission sollen nun auch europäische Firmen von Vorteilen profitieren.30.12.2022
Brief an zuständige KommissareHabecks Ministerium bittet EU um Hilfe gegen MuskFacebook und Google beaufsichtigt die EU-Kommission bereits. Anders verhält es sich bei Twitter, da der Messenger nicht als "marktbeherrschend" eingestuft wird. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll sich das ändern. Es ruft die Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan.22.12.2022
