Keine Zeit für intensive DebatteOpposition irritiert über Eile der Ampel bei ÖkostromLinke und CDU sind sauer auf die Ampelkoalition: Die will bereits am Freitag die EU-Beschlüsse zum beschleunigten Ökostromausbau durch den Bundestag bringen. Davor bliebe keine Zeit für eine Debatte und die Anhörung von Experten, klagt die Opposition. Eine Einarbeitung sei so kurzfristig nicht möglich.02.03.2023
Nur mit Ausnahme für E-FuelsWissing will EU-Verbrenner-Aus blockierenUm Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden, sagt Verkehrsminister Wissing. Sofern die EU beim geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe macht, will er sein Veto gegen das Vorhaben einlegen.28.02.2023
Einigung im Nordirland-Streit?Von der Leyen reist überraschend nach LondonSeit zwei Jahren können sich die EU und Großbritannien nicht über den Status von Nordirland nach dem Brexit einigen. Nun kündigt EU-Kommissionschefin von der Leyen kurzfristig eine Reise nach London an. Eine Einigung im langen Streit steht möglicherweise kurz bevor. 26.02.2023
300 Milliarden Euro in EU-HandJusos fordern, Russen-Vermögen an Kiew zu überweisenInfolge der russischen Aggressionen gegen die Ukraine hat die Europäische Union Vermögen von Oligarchen und russischen Banken eingefroren. Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Jessica Rosenthal, fordert Brüssel auf, das Geld der Ukraine zu übergeben: "Russland soll für diese Taten bezahlen!"24.02.2023
Embargo gegen Russland und IranEU will Export von Waffen-Bauteilen sanktionierenDie Europäische Union schnürt das zehnte Sanktionspaket gegen Russland. Das Ausfuhrverbot elektronischer Komponenten soll die Rüstungsindustrie des Kremls treffen. Es zielt auch auf den Iran ab, da dieser Moskau mit Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine versorgt.15.02.2023
Streit um RechtsstaatlichkeitEU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGHSchon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof.15.02.2023
Niedrigerer CO2-Ausstoß bis 2040EU-Kommission sagt LKW-Abgasen den Kampf anDas Europäische Parlament besiegelt das Verbrenner-Aus für PKW. Zugleich stellt die EU-Kommission ihre Pläne für Nutzfahrzeuge vor. Lastwagen sollen demnach bis 2040 nicht völlig klimaneutral werden, dürfen aber nur noch sehr geringe Mengen an Kohlenstoffdioxid ausstoßen.14.02.2023
Deutschland ist dagegenEU will Wasserstoff aus Atomkraft "grün" nennenSetzt sich Frankreich bei den neuen EU-Regeln für erneuerbaren Wasserstoff durch? Dieser soll auch dann als ökologisch gelten, wenn bei seiner Erzeugung nukleare Energie verwendet wird, schlägt die Kommission vor. In Berlin stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung.13.02.2023
EU berät über AsylbewerberWas an Abschiebungen so schwierig istEuropäische Staaten wollen den Druck auf Herkunftsländer erhöhen, damit diese die Aufnahme abgeschobener Asylbewerber nicht mehr verweigern. Zudem wird beim EU-Gipfel der Vorschlag diskutiert, Asylverfahren nach Nordafrika auszulagern. Beide Ideen versprechen wenig Aussicht auf Erfolg.10.02.2023Von Lea Verstl
6,5 Millionen Euro SoforthilfeEU plant Geberkonferenz für Opfer des ErdbebensEs handelt sich um eine der größten Aktionen des EU-Katastrophenschutzmechanismus. Die Kommission schickt der Türkei und Syrien mehrere Millionen, damit die Länder sich nach dem verheerenden Beben stabilisieren. Für weitere Finanzspritzen will sie ein Treffen organisieren.09.02.2023
