Vor Treffen der EnergieministerErster Staat lehnt Vorschlag für EU-Gaspreisdeckel abDer europäische Handelsplatz für Gas soll eine Obergrenze bekommen. Um künftige Ausschläge zu vermeiden, will die EU-Kommission diese auf 275 Euro pro Megawattstunde festsetzen. Noch bevor sich die Mitgliedsstaaten am Donnerstag beraten können, stellt sich ein Staat gegen die Idee.23.11.2022
Nicht zielgerichtet genugBrüssel kritisiert deutsche Gas- und StrompreisbremseDie EU-Kommission stellt ihre Entwürfe für einen Gaspreisdeckel vor. Dabei kritisiert sie die Entlastungen, die der Bund seinen Bürgern zugute kommen lassen will. Fatale Folgen fürchtet sie etwa für die deutsche Staatsverschuldung, sollten weitere Maßnahmen nötig sein.22.11.2022
Düstere Prognose für 2023Europäische Wirtschaft steuert auf Rezession zuDie Folgen des Ukraine-Krieges setzen der EU-Wirtschaft auch im kommenden Jahr weiter zu. In ihrem Konjunkturbericht korrigiert die EU-Kommission das erwartete Wachstum auf 0,3 Prozent nach unten. Neben Schweden und Lettland sei eine Rezession auch für Deutschland unausweichlich.11.11.2022
Strengere Regel auch für E-AutosDas bedeutet die neue Abgasnorm Euro 7Die EU-Kommission legt eine neue Abgasnorm für Straßenfahrzeuge vor. Deren Schadstoff-Emissionen sollen stärker begrenzt werden. Was regelt die Norm Euro 7, für welche Fahrzeuge gilt sie und welche Grenzwerte werden strenger? Fragen und Antworten zu den neuen Anforderungen.11.11.2022
Vorgaben nicht umsetzbar?EU bekommt Gasdeckel offenbar nicht hinDie EU-Länder wollen eine Gaspreisbremse, die die bestehenden Lieferverträge sowie die Versorgungssicherheit nicht gefährdet. Die Kommission hat nun Insidern zufolge den Mitgliedsstaaten verdeutlicht, dass aus dem Plan möglicherweise nichts wird.08.11.2022
Ohne Anträge wird's nicht gehenGashilfen für Firmen bringen Bürokratie mit sichDie Gaspreisbremse soll nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen in der Krise helfen. Doch eine Auszahlung soll nach dem Willen der eingesetzten Expertenkommission an Bedingungen geknüpft sein. Auch die EU macht Vorgaben - und diese dürften das Verfahren bürokratischer machen als erhofft.30.10.2022
Neuer Bericht der KommissionRussen ziehen die Strippen bei 31.000 EU-UnternehmenÜber Briefkastenfirmen sind russische Unternehmer noch immer in der EU aktiv - laut einer neuen Erhebung werden 31.000 Firmen von Russen kontrolliert. Die EU-Kommission fordert, diese Vermögenswerte transparent zu machen, um die Sanktionen umsetzen zu können.28.10.2022
Drohen nun Fahrverbote?EU-Kommission will Grenzwerte für saubere Luft halbierenDie Luftqualität in Europa soll deutlich verbessert werden: Die EU-Kommission will dafür die Grenzwerte für Feinstaub mehr als halbieren. Mit den Vorschlägen bekommt die Debatte über Auto-Fahrverbote neuen Schwung. Doch manchen gehen die Vorschläge nicht weit genug.26.10.2022
Lauterbach nennt groben ZeitplanCannabis-Freigabe braucht noch Brüssels SegenDas Eckpunkte-Papier für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland steht. Damit es umgesetzt werden kann, muss die EU-Kommission allerdings grünes Licht geben. Gesundheitsminister Lauterbach ist optimistisch und prognostiziert, wann es so weit sein könnte.26.10.2022
Schutz für die KleinstenEU genehmigt Corona-Impfstoff für BabysDie EU-Kommission lässt erstmals zwei Corona-Vakzine für Babys und Kleinkinder zu. Ob überhaupt ein allgemeines Impfangebot für Kinder zwischen sechs Monaten und fünf Jahren eingeführt wird, können die einzelnen EU-Länder jedoch selbst entscheiden.21.10.2022