Gemeinsamer WaffenkaufEU finanziert Ukraine-Hilfen erstmals aus regulärem HaushaltBislang sieht der reguläre EU-Haushalt keine Militärhilfen für die Ukraine vor. Diese werden über Fonds und auf nationaler Ebene finanziert. Jetzt können die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam mit Haushaltsmitteln Waffen für Kiew kaufen.14.11.2024
Verstoß gegen KartellvorschriftEU verhängt 800-Millionen-Euro-Strafe gegen MetaDer Einschätzung der EU-Kommission zufolge hat der Facebook-Mutterkonzern Meta das Wettbewerbsrecht gebrochen und muss nun eine Strafe von 797,72 Millionen Euro zahlen. Meta kündigte umgehend an, vor Gericht gegen die Strafe aus Brüssel vorzugehen.14.11.2024
Wegen Veruntreuung von GeldernAnklage fordert Haft und Amtsverbot für Le PenMarine Le Pen will 2027 endlich ihr großes Ziel erreichen: den Einzug in den Élysée-Palast in Paris. Doch ein Prozess droht nun ihre Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Dort fordert die Staatsanwaltschaft eine lange Haftstrafe und den Verlust des passiven Wahlrechts. 14.11.2024
Migrationspolitik in ItalienMattarella liest Musk nach Richterschelte die LevitenElon Musk findet mittlerweile offenbar Gefallen daran, sich in die Politik anderer Länder einzumischen. So auch in Italien. Er findet, Richter die gegen die Migrationspolitik der rechten Regierung entscheiden, müssten weg. Das lässt Präsident Mattarella nicht auf sich sitzen.13.11.2024
Schlachtruf der Ukraine"Russisches Kriegsschiff, fick dich" darf keine eingetragene Marke werdenZu Beginn der Invasion besetzen russische Streitkräfte die ukrainische Schlangeninsel. Die Antwort eines Soldaten zur Aufforderung zur Kapitulation: "Russisches Kriegsschiff, fick dich!". Diese Worte werden zum Symbol des Widerstands - und zur eigenen Marke. Doch das klappt nicht.13.11.2024
Verteidigungsfähigkeit bleibeStrack-Zimmermann: "Scholz hat immer laviert"Deutschland ist nur bedingt abwehrbereit - dies ist eine Erkenntnis seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Nun zerbricht auch noch die Ampel-Koalition vorzeitig und in den USA heißt der Wahlsieger Trump. Das hat Folgen, warnt Europapolitikerin Strack-Zimmermann. Beunruhigt ist sie aber nicht.13.11.2024
Auskunftei klärt auf Führt eine Mahnung schon zum Schufa-Eintrag?Sie möchten einen Kredit aufnehmen oder eine Wohnung mieten? Mit der Schufa wird Ihre finanzielle Zuverlässigkeit geprüft. Dieser kleine Simulator bietet eine erste Einschätzung.12.11.2024
Kaja Kallas als AußenbeauftragteDie erbitterte Putin-Gegnerin sucht den Anschluss an TrumpKlare Ansagen an Russland machte Kaja Kallas als Estlands Regierungschefin. Aber in dem von ihr anvisierten Amt als EU-Außenbeauftragte muss sie den künftigen US-Präsidenten Trump bei Laune halten - der droht, die Ukraine fallen zu lassen.12.11.2024Von Lea Verstl
EuGH muss entscheidenMeloni kassiert nächste Schlappe beim "Albanien-Modell"Wer darf festlegen, was ein sicheres Herkunftsland ist? Nach Ansicht der rechtspopulistischen Regierung in Italien ist dies Sache der Länder. Gerichte widersprechen. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin muss Rom erneut nach Albanien verschiffte Flüchtlinge zurückholen.11.11.2024
Angst vor Sperrminorität Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor NeuwahlenDie Parteien bringen sich vielfach für die Neuwahlen in Stellung. Vizekanzler Habeck will aber noch in dieser Legislatur ein wichtiges Vorhaben verabschieden: ein zweites Sondervermögen. Denn das könnte im neugewählten Bundestag unmöglich werden - dank einer Sperrminorität von AfD und BSW. 10.11.2024
