EU

Um sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund. Von Lea Verstl

Die EU-Kommission wirft Tiktok vor, seinen Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachzukommen. Daher ermittelt sie jetzt gegen die Videoplattform. Brüssel wendet dabei zum zweiten Mal ein neues Gesetz an.

Die Ukraine braucht dringend Munition im Verteidigungskampf gegen Russland. Dänemark zeigt sich nun spendabel. Das Land will seine gesamten Artilleriegeschosse Kiew zur Verfügung stellen. Auch Tschechien kramt Berichten zufolge offenbar noch Munition für die Ukraine aus.

Lange lässt von der Leyen offen, ob sie eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU anstrebt. Nun erklärt die 65-Jährige ihre Bereitschaft und wird von der CDU ins Rennen geschickt. Parteichef Merz übermittelt ihr gleich die nach seiner Ansicht wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre.

Der Tod des Kreml-Herausforderers Nawalny sorgt für harsche Reaktionen. Berlin bestellt den russischen Botschafter ein. Die EU-Staaten wollen zudem weitere Sanktionen auf den Weg bringen. Moskau nennt die westlichen Reaktionen auf den Tod des russischen Oppositionellen indessen "widerwärtig".

Sie ist schon im Wahlkampfmodus: Marie-Agnes Strack-Zimmermann will in das Europaparlament. Und teilt kräftig gegen die Kommissionspräsidentin aus.

Seit Monaten greift die Huthi-Miliz Handelsschiffe im Roten Meer an. Nun reagiert die EU. Die Außenminister beschließen den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Schifffahrt im Nahen Osten. Die Operation "Aspides" ist nicht ohne Risiken.

Der Militäroperation zur Sicherung von Handelsschiffen im Nahen Osten steht nichts mehr im Weg. Auch die Deutschen sind dabei. Vizeadmiral Kaack nennt die Operation "Aspides" den "ernsthaftesten Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit vielen Jahrzehnten". Lohnt das Risiko? Die wichtigsten Fragen und Antworten.