EU

Die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz in Brüssel ist verschoben, nachdem Deutschland seine Zustimmung verweigert. In der Ampel-Koalition sorgt das für Zwist. Und bei der FDP kann man die daraus resultierenden Angriffe auf die eigene Partei überhaupt nicht nachvollziehen.

Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus - und Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP schlagen Alarm. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hält Käufe außerhalb von Europa auch für "eine Möglichkeit". Er habe "nichts dagegen, die Geschosse wo auch immer zu kaufen".

Besonders in der Wirtschaftspolitik stehen die Liberalen derzeit oft allein gegen SPD und Grüne. FDP-Fraktionschef Dürr hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition dennoch für ausgeschlossen. Das Nein zum EU-Lieferkettengesetz verteidigt er als "folgerichtiges" Handeln.

Während der Corona-Krise setzt die EU den Stabilitätspakt aus, der die Schulden der Mitglieder begrenzt. Nun kommt eine Reform, die hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität zubilligt. Auf Drängen Berlins wird eine Regel zum Abbau der Defizite eingeführt.

Deutschland stimmt dem EU-Lieferkettengesetz nicht zu. Das Nein erfolgt auf Druck des Koalitionspartners FDP. Und das ist gut so: Berlin hat derartige Vorgaben bereits auf nationaler Ebene. Und wer den Bürokratie-Abbau predigt und die Konjunktur beleben will, kann nicht an anderer Stelle die Auflagen erhöhen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Erst steht der EU-Kompromiss um strengere Emissions-Grenzwerte für LKW und Busse auf der Kippe. Schließlich rauft sich die Bundesregierung im letzten Augenblick zusammen - und sorgt damit für die notwendige Mehrheit auf EU-Ebene. Bedingung für die Zustimmung war eine Zusatzvereinbarung über E-Fuels.

Mit einer Enthaltung von deutscher Seite wird das EU-Unterfangen eines neuen Lieferkettengesetzes erschwert. Die FDP hatte zuvor ihre Zustimmung verweigert, weil sie noch nicht alle Bedingungen erfüllt sieht.

Im Gespräch mit Carlson wiederholt Putin altbekannte Behauptungen: Der Westen sei Schuld am Angriffskrieg, Russland lediglich ein Opfer der NATO-Politik. Die EU verurteilt das Interview nun harsch - und kritisiert auch den US-Journalisten. Der Kreml zeigt sich hingegen äußerst zufrieden.

Zehntausende ukrainische Kinder soll Russland entführt haben. Gemeinsam mit Europol machen Ermittler aus 23 Ländern jetzt den Aufenthaltsort von acht Verschleppten ausfindig. Die Informationen seien an Kiew übergeben worden, teilt die Polizei mit.

Es drohte die nächste Blockade auf EU-Ebene: Eigentlich rechnet Brüssel mit der Zustimmung Deutschlands bei den neuen CO2-Standards für LKW. Doch kurz vor der Abstimmung meldet die FDP innerhalb der Ampel Bedenken an. Jetzt gibt es doch die koalitionsinterne Einigung.