EU

Offiziell wollen viele G20-Staaten die Transformation ihrer Energieerzeugung vorantreiben. Tatsächlich aber subventionieren die Staaten fossile Energieträger so stark wie nie zuvor. Einem Bericht zufolge hätte mit der Billionensumme Solarenergie in immensem Ausmaß gefördert werden können.

Vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr plant die Orban-Regierung ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit der Opposition in Ungarn noch weiter erschweren könnte. Der vorgeschlagene Entwurf würde Änderungen in der Verfassung und im Strafrecht mit sich bringen.

Reparieren statt wegwerfen und neu kaufen: Das EU-Parlament setzt ein Zeichen gegen die Wegwerfhaltung. Mit deutlicher Mehrheit stimmen die Abgeordneten für ein Recht auf Reparatur. Verkäufer werden damit verpflichtet, ein Elektrogerät instand zu setzen, wenn ein Neukauf teurer wäre.

Nach Russlands Angriff wird der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ratspräsident Michel dämpft nun allerdings die Aussicht, dass das schnell passieren könnte. Kiew habe noch viel zu tun.

Seit Monaten überlegen Europas Regierungen, wie sie mit Künstlicher Intelligenz umgehen sollen. Auch wenn sie ihre Vorteile im Blick haben, sehen sie auch Risiken. Deshalb arbeiten sie an Gesetzen. Die sollten nicht zu scharf ausfallen, mahnt Verkehrsminister Wissing. Er pocht auf Platz für Innovationen.

Nach der Bund-Länder-Einigung bremst der Vorsitzende des Sachverständigenrats Migration, Hans Vorländer, die Erwartungen: Geringere Leistungen für Asylbewerber würden den Migrationsdruck nicht senken. Auch Drittstaatenverfahren sieht der Wissenschaftler skeptisch. Er hält andere Stellschrauben für wichtiger.

Die EU fordert für humanitäre Zwecke eine sofortige Kampfpause in Gaza. Aus militärischen Gründen ist Israel bisher dagegen. Nun soll laut einem Bericht eine von den USA vermittelte Einigung zu einer mehrtägigen Feuerpause in Aussicht stehen. Dem Weißen Haus zufolge wird daran weiter hart gearbeitet.

Es fing an mit IBM - nun kehren offenbar auch Disney und Apple Musks sozialem Netzwerk den Rücken, was das Schalten von Werbung angeht. Die Abwanderung begann mit einem Werbeskandal, der auch mit Nazi-Inhalten zu tun hat. Aus anderem Grund stoppt auch die EU-Kommission ihre Werbung.