300.000 gekaufte Stimmen?Präsidentin Moldaus sieht "beispiellose" WahlmanipulationMaia Sandu siegt zwar bei den Abstimmungen in Moldau. Doch es bahnt sich eine Stichwahl an, da ihr der prorussische Kontrahent wertvolle Prozente abluchst. Die Präsidentin des kleinen Landes sieht sich mit einem "beispiellosem Angriff auf die Freiheit und die Demokratie" konfrontiert.21.10.2024
42 Milliarden an SteuervorteilenEU-Länder subventionieren Verbrenner-DienstwagenHalter von Dienstwagen sparen im Jahr durchschnittlich 6800 Euro an Steuern. Weil darunter viele Verbrenner sind, kommen innerhalb der fünf größten EU-Länder rund 42 Milliarden Euro an Subventionen zusammen. Derweil geht der Verkauf an E-Autos in Europa zurück. 21.10.2024
Rückschlag für Präsidentin SanduErste Ergebnisse: Moldauer stimmen gegen EU-BeitrittBei den Präsidentschaftswahlen in Moldau zeichnet sich für die pro-europäische Regierung eine herbe Enttäuschung ab. Anders als erwartet, votieren die Bürger mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt, für den die Präsidentin geworben hatte. Sandu gibt Moskau die Schuld. 20.10.2024
Wieduwilts WocheNein, Meldeportale sind keine Zensur - aber!Ein grüner Spitzenbeamter darf Privilegien für das Melden von Inhalten im Netz vergeben, die "trusted flagger". Es ist ein Rezept zur Entfremdung zwischen Bürger und Staat.18.10.2024Von Hendrik Wieduwilt
Migrationstalk bei Illner"Sind in einer Situation, wo man alle Instrumente versuchen muss"Die Asylpolitik ist in der EU seit Monaten ein bestimmendes Thema. Bei Maybrit Illner wirbt ein Migrationsforscher für die Drittstaatenlösung. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kann er dafür begeistern.18.10.2024Von Marko Schlichting
Drittstaatenlösung umstrittenEU-Länder wollen Gesetz für schnellere AbschiebungenPolen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik angeht. 18.10.2024
"Dabei bleibt es"Scholz lässt Selenskyj bei EU-Gipfel abblitzenWie bekommt man Putin an den Verhandlungstisch? Unter anderem mit einem abschreckenden Raketenarsenal, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj. Kanzler Scholz sieht allerdings keinen Anlass, seine Absage zur Taurus-Lieferung noch einmal zu überdenken. 18.10.2024
Von der Leyens Plan auf GipfelEU-Länder sind vor Migrationsdebatte gespalten und unter DruckDie hitzigen Diskussionen um die EU-Asylpolitik gehen weiter. Trotz der Einigung auf eine große Reform könnte es beim Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum Eklat kommen. Wo herrscht Einigkeit und wo nicht?17.10.2024
Wahlkampf prägt EU-GipfeldebatteScholz überrascht den Bundestag, Merz aber auchDer Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen "Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.16.10.2024Von Sebastian Huld
Vertreibungen im LibanonVon der Leyen will Migrations-Notfallpläne erarbeitenWenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche in Brüssel treffen, wird das Thema Migration weit oben auf der Agenda stehen. Die Kommissionschefin schreibt vorher einen Brief - auch mit Blick auf die Politik Deutschlands und Polens.15.10.2024
