Prorussischer Sieger profitiertEU prüft Wahlmanipulation durch TikTok in RumänienSozialen Medien wird ein immer größerer Einfluss auf Wahlentscheidungen attestiert. Das nutzen Akteure gezielt. Genau das wirft die EU-Kommission Tiktok bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor. Dort siegt der prorussische Kandidat überraschend. Die Rolle von Social Media wird nun geprüft.17.12.2024
In richtige Richtung entwickelnEU startet mit Top-Diplomaten Charme-Offensive in SyrienDie politische Lage in Syrien ist noch nicht vollends in klare Bahnen gelenkt. Die EU will aber nichts dem Zufall überlassen und frühzeitig diplomatische Beziehungen zur siegreichen HTS aufbauen. Ein Top-Diplomat soll es richten. Dabei gibt es aber eine große Hürde. 16.12.2024
Öl-Schattenflotte, LNG und AKWSo können wir Putins Geldhahn weiter zudrehenImmer lauter werden die Stimmen in Deutschland, die Sanktionen gegen Russland ablehnen. Dabei braucht es dringend mehr davon - denn Moskaus Exporte von Gas, Öl und Uran nach Europa finanzieren weiter den Krieg gegen die Ukraine.15.12.2024Ein Gastbeitrag von Anton Hofreiter
"Keiner will ihn mehr treffen" Merz nennt Scholz für EU einen "Totalausfall"CDU-Chef Merz entwirft ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Standing des Bundeskanzlers in Brüssel. Die Mehrzahl der EU-Staatschefs hätten keine Lust auf Scholz und der SPD-Politiker fehle bei allen wichtigen Treffen etwa zur Ukraine-Politik. Eine Zusammenarbeit nach der Wahl schließen beide aus. 15.12.2024
Treffen mit 13 RegierungschefsMerz will EU zum Bürokratieabbau zwingenKanzler ist er noch nicht. Aber beim Thema Bürokratieabbau will CDU-Chef Friedrich Merz bereits Pflöcke einschlagen. Im Januar plant er ein Treffen mit mehreren EU-Regierungschefs aus der EVP-Familie. Dort sollen bereits konkrete Maßnahmen erörtert werden.14.12.2024
Stopp russischer GaslieferungenMoldau ruft den Notstand ausMoldau steht ein unangenehmer Winter bevor: Ende dieses Jahres sollen die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine enden. Da sich die "unzureichenden Energieressourcen" unmittelbar auf die Sicherheit des Staates auswirken könnten, greift die Ex-Sowejtrepublik zu harten Maßnahmen.13.12.2024
Fast 100 Tonnen HilfsgüterEU-Kommission startet Luftbrücke für SyrienMachthaber Assad ist in Syrien gestürzt, die Menschen sind voller Hoffnung. Und doch fehlt vielen von ihnen das Nötigste. Die EU-Kommission kündigt nun Lieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten an.13.12.2024
Nach Aufgabe von Wiens VetoRumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum beiAlle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Rumänien und Bulgarien warten darauf seit fast 14 Jahren - hauptsächlich wegen der Blockadehaltung Österreichs. Jetzt gibt Wien endlich sein Veto auf.12.12.2024
Ungarns "Friedensmission"Orban telefoniert mit Putin - "Gefährlichste Wochen" des KriegesAm Montag besucht Ungarns Ministerpräsident Orban den designierten US-Präsidenten Trump. Zwei Tage später telefoniert er mit Kremlchef Putin. Dazwischen lässt er ankündigen, dass die Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs fortgesetzt würden. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert das.11.12.2024
Auch wegen UmweltschutzEU einigt sich auf Sanktionen gegen Russlands "Schattenflotte"Droht wegen der russischen "Schattenflotte" eine Ölpest in der Ostsee? Anrainerstaaten und Umweltschützer sehen erhebliche Risiken. Die EU will jetzt handeln - das hat auch wirtschaftliche Anreize. 11.12.2024
