Aktionsplan verabschiedetScholz treibt EU-Beitritt des Westbalkans voranDie EU hat den sechs Westbalkan-Staaten bereits 2003 den Beitritt zur EU in Aussicht gestellt. In dem Verfahren sind sie jedoch unterschiedlich weit. Auf der Westbalkan-Konferenz vereinbaren die Staaten einen Aktionsplan. Bundeskanzler Scholz macht derweil Tempo.14.10.2024
Bundespolizei zieht Fazit27 Haftbefehle bei Grenzkontrollen vollstrecktDie Bundespolizei meldet bei stationären Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden beachtliche Fahndungserfolge. Innenministerin Faeser will an der neuen Praxis festhalten, bis die EU Lösungen gegen irreguläre Migration vorlegt. 10.10.2024
Betriebsrat stimmt zuDB-Cargo saniert sich mit Stellenabbau: 2300 Jobs wegDie Logistiksparte der Deutschen Bahn ist seit langem Sorgenkind des Konzerns. Nach langem Streit mit der Gewerkschaft EVG einigt man sich auf ein Sanierungskonzept. Das sieht den Aufbau neuer Geschäftseinheiten vor - und den Abbau von mehr als 2000 Stellen. 10.10.2024
Zinsen aus russischem VermögenEU bewilligt Milliarden-Euro-Paket für die UkraineSeit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die angespannte Finanzlage des Landes weiter verschlechtert. Die EU einigt sich deswegen auf ein neues Hilfspaket in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro. Zahlen soll das unter anderem der Aggressor.09.10.2024
Ungarn torpediert MaßnahmenOrban fordert radikale Wende in der EU, von der Leyen kontertEs ist ein Showdown in Straßburg: Ungarns Regierungschef Orban kritisiert die EU für die Asylpolitik. Sein Vorbild ist Trump, er präsentiert seine "einzige Lösung". Die kommt bei Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht gut an. Sie kontert die Rede mit scharfer Kritik.09.10.2024
Faeser will GEAS vorziehenDeutlich weniger Asylanträge gestellt - "Änderungen wirken"Knapp 200.000 Menschen haben seit Jahresbeginn einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Dass die Zahl erheblich niedriger ist als im Vorjahr, ist für Innenministerin Faeser Beleg für die Wirksamkeit neuer Regeln. Für einen weiteren Rückgang will sie vor allem Flüchtlinge aus der Türkei bereits an Flughäfen überprüfen lassen.08.10.2024
Krawatten, Wein, VR-BrillenEU-Parlament verlangt von Jean-Marie Le Pen 300.000 EuroDas EU-Parlament erstattet seinen Abgeordneten Kosten für die Arbeit, solange es sich nicht um Ausgaben für den Wahlkampf handelt. Front-National-Gründer Le Pen reicht eine stattliche Liste ein. Die Betrugsbehörde Olaf wird hellhörig. Der 96-Jährige wehrt sich vor Gericht.07.10.2024
Bericht gibt EinblickVon der Leyen will EU-Haushalt radikal umbauenEines der Wahlversprechen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war es, den EU-Haushalt neu zu organisieren. Eine interne Präsentation soll laut einem Bericht zeigen, in welche Richtung es gehen könnte: Demnach könnten die beiden größten Budgetposten wegfallen.06.10.2024
"Fälschungen kaum zu entlarven"Imker decken Verbrauchertäuschung bei Honig aufMit einer neuen Regelung will die EU die Reinheit und Sicherheit von Honig sicherstellen. Allerdings sammeln sich noch immer reihenweise Fälschungen in deutschen Supermarkt-Regalen, wie deutsche Imker feststellen. Nun wollen sie den Honig-Panschern das Handwerk legen.06.10.2024
Mundtote Kritiker und ScheinwahlVor Tunesiens Diktator Saied fühlt sich niemand sicherPräsident Kais Saied hat die Demokratie in Tunesien zerstört, um eine Schreckensherrschaft zu errichten. Viele Tunesier fürchten ihn mehr als Diktator Ben Ali, den sie während der Arabischen Revolution stürzten. Die Präsidentschaftswahl am Sonntag wird eine Farce.05.10.2024
