EU

Die OSZE befindet sich in der Krise. Laut Russlands Außenminister trägt daran allein der Westen die Schuld. Lawrow holt beim Jahrestreffen der Organisation zu einem Rundumschlag gegen EU und NATO aus. Deutschlands Außenministerin Baerbock kontert.

Die Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen. Von Lea Verstl

Der Winter hat Einzug gehalten und auch im Luftverkehr für Probleme gesorgt: Am Frankfurter Flughafen sind zahlreiche Flüge ausgefallen - was gilt in einem solchen Fall für Betroffene?

Um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen, sollen Schadstoffe in den EU-Staaten sinken. Parlament und Länder einigen sich auf entsprechend schärfere Vorgaben. Diese sollen den Bergbau und die Batterieproduktion treffen. Ein wichtiger Industriezweig bekommt aber eine mehrjährige Schonfrist.

Wer mit Kopftuch oder anderen religiösen Symbolen in der Verwaltung arbeitet, muss gegebenenfalls mit einem Verbot rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. In diesem Fall gelten aber bestimmte Bedingungen.

Ein proeuropäisches Bündnis gewinnt die Wahl in Polen und könnte mit dem Regieren sofort loslegen. Präsident Duda zögert den Machtwechsel aber hinaus und vereidigt ein chancenloses Kabinett der nationalkonservativen PiS. Mit der politischen Show verfolgen die Rechtspopulisten mehrere Ziele.

NATO-Generalsekretär, EU-Außenbeauftragter und US-Präsident sind einer Meinung: Die Waffen in Israel sollen länger schweigen, damit die radikalislamische Hamas weitere Geiseln in die Freiheit entlässt. Israels Regierung unterbreitet den Terroristen nun ein konkretes Angebot für eine längere Kampfpause.

Es ist eine in mehrfacher Hinsicht ungewöhnliche Reise: Die beiden höchsten Vertreter des deutschen Staates - der Bundespräsident und die Bundestagspräsidentin - besuchen gemeinsam Israel. Steinmeiers israelischer Amtskollege hebt den Deutschen als positives Beispiel gegenüber den Führungen anderer EU-Länder hervor.