EU

Glyphosat darf ab kommendem Jahr EU-weit wieder verwendet werden. Der deutsche Agrarminister Özdemir muss die Aufhebung des Verbots daher zwingend umsetzen, zu seinem Leidwesen. Der Streit um mögliche Nebenwirkungen des Unkrautvernichters ist aber noch lange nicht verraucht.

Seit Jahren wirft die EU Budapest vor, Standards und Grundwerte der Union zu untergraben. Nun kommt Brüssel Ungarns Präsident Orban entgegen und gibt eingefrorene EU-Gelder frei. Der Schritt sorgt kurz vor dem EU-Gipfel zur Ukraine für Kritik.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Milliardenhilfen für die Ukraine zugesichert werden, da sind sich fast alle Mitgliedstaaten einig. Doch Ungarns Premier Orban ist dagegen. Auch Beitrittsgespräche mit Kiew hält er für eine schlechte Idee. Vor dem entscheidenden Gipfel versucht Kanzler Scholz noch, Orban umzustimmen.

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 verhängt die EU Handelsbeschränkungen gegen Russland. Ein Geschäftsmann schließt trotzdem einen Vertrag mit einer russischen Schiffswerft. Daher verurteilt ihn ein Gericht jetzt zu vielen Jahren Haft.

Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Seine Koalitionsregierung kommt an die Macht. Damit dürfte der Nachbar Deutschlands eine EU-freundlichere Schiene einschlagen.

Vor allem Starkregen und Überflutungen können Wohnhäuser massiv beschädigen und ihre Bewohner in Gefahr bringen. Dabei lassen sich Gebäude gegen einige Auswirkungen des Klimawandels gut schützen.

Mit dem Machtwechsel in Polen rückt ein erfahrener EU-Politiker an die Regierungsspitze: Donald Tusk. Er will sein Land wieder näher an die Europäische Gemeinschaft heranrücken.

Die Ära der PiS ist vorbei - das polnische Parlament stimmt für den früheren Oppositionsführer Tusk als neuen Ministerpräsidenten des Landes. EU-Vertreter von der Leyen und Michel gratulieren dem künftigen Regierungschef - und hoffen auf ein deutlich besseres Verhältnis zu Polen.

Für die Europawahl 2024 plant die FDP einiges, wie das kürzlich beschlossene Wahlprogramm der Partei zeigt. Sie will zum Beispiel, dass es künftig nur noch 18 EU-Kommissare gibt und dass das Europaparlament ihren Sitz in Straßburg aufgibt. Auch Migration ist ein Thema.