RN droht mit MisstrauensvotumGerichtsurteil könnte Le Pens Erfolgskurs beendenMarine Le Pen gelingt, was ihrem Vater verwehrt bleibt: Sie trägt rechtsextreme Gedanken in die Mitte der Politik und macht sie wählbar. Sie selbst könnte aber für längere Zeit auf dem Wahlzettel fehlen. Ein Gericht entscheidet über einen möglichen Betrug Le Pens im EU-Parlament. 27.11.2024
Corona-Hilfen aus BrüsselDeutschland winken 13,5 Milliarden von der EUAus dem riesigen Brüsseler Corona-Fonds soll Deutschland binnen Monatsfrist eine Tranche von 13,5 Milliarden Euro bekommen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden und ist für die Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau der Windkraft bestimmt. 26.11.2024
In der EU ausgebootet?Macron droht der Todesstoß beim Mercosur-AbkommenIn der Handelspolitik kämpft Macron in der EU auf verlorenem Posten. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten soll zur Not auch ohne seine Zustimmung unterschrieben werden. Frankreichs Präsident versucht noch, seinen Gesichtsverlust zu verhindern.26.11.2024Von Lea Verstl
Plus 25 Prozent auf alle WarenÖkonomen fürchten Trumps Zölle: Würden "massiv schaden"Trump macht Ernst. Längere Zeit spricht er davon, Zölle erhöhen zu wollen. Jetzt legt er dar, dass es um 25 Prozent für die Einfuhr von Produkten aus Kanada und Mexiko geht. In Europa geht ein Raunen um. Ökonomen fürchten eine Ausweitung. Habeck fordert, dass das Gespräch gesucht wird.26.11.2024
"Wie vor Jahren"Google schränkt testweise Darstellung von Hotel-Angeboten einDas europäische Digitalgesetz setzt Branchengrößen wie Google Schranken. Jetzt entfernt der Digitalkonzern für ein Experiment verschiedene Angebote aus den Suchergebnissen. Dabei verschwindet auch eine Einblendung einer Übersichtskarte. 26.11.2024
Ökonom über Trumps Pläne "Im Wettbewerb mit China sind US-Zölle sogar ein Vorteil"Mit Donald Trump zieht laut dem Ökonom Klaus-Jürgen Gern die Unsicherheit ins Weiße Haus. Der Republikaner hat im Wahlkampf höhere Zölle angekündigt. Im Interview erzählt der IfW-Experte, was das für deutsche Unternehmen bedeutet und wieso es China noch schlimmer treffen könnte.23.11.2024
Import von Chinas E-Autos in EU"Stehen kurz vor Lösung mit China, um Zölle abzuschaffen"Nach dem Einzug Trumps ins Weiße Haus müsse die EU ihre Wettbewerbspolitik neu ausrichten, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. Zumindest im Zollstreit um Chinas E-Autos sei eine Einigung in Sicht. Lange nennt auch ein mögliches Datum für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens.22.11.2024
Alle nur "Idioten"?Drei umstrittene Kommissars-Anwärter müssen vor Abgeordneten zitternEs wird noch eng bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Nominierten der EU-Kommission. Vor allem die Vertrauten von Ungarns Regierungschef Orban, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Spaniens Regierungschef Sánchez verursachen Kontroversen.21.11.2024Von Lea Verstl
"Schlag ins Gesicht"Heftige Kritik an Entwurf für Abschlusserklärung bei COPNach dem Bekanntwerden eines Beschlussentwurfs für die Weltklimakonferenz (COP) üben viele Staaten Kritik. Er sei unausgewogen und inakzeptabel. Außenministerin Baerbock sieht einen "noch extrem steinigen Weg". Panamas Unterhändler spricht von "einem tragischen Spektakel".21.11.2024
"Es gibt einen Deal"Europaparlament einigt sich auf neue EU-KommissionDer Streit um die Besetzung der EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze hat ein Ende. Die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten einigen sich auf einen "Deal", wie eine Sprecherin erklärt. Damit steht der Wahl der Kommissare in der kommenden Woche nichts mehr im Wege. 20.11.2024