EU

Bundeskanzler Scholz setzt bei illegalen Migranten künftig auf Abschiebungen im großen Stil, CDU-Politiker Spahn sieht das Problem woanders. Bereits bei der Einwanderung muss ein Stopp erfolgen - mit Humanität und Härte.

Während die einen eine sofortige Waffenruhe fordern, sind die anderen für die Fortsetzung der Kampfhandlungen, bis die Hamas vollständig beseitigt ist: Im Nahost-Konflikt können sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Dabei steht für Europa viel auf dem Spiel.

Eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Höhepunkt zum Abschluss des Deutschlandtages der Jungen Union. Sie stimmt in das bestimmende Thema - nach Israel - ein: Migration.

Seit der Amtszeit von US-Präsident Trump sind die Handelsbeziehungen mit der EU durch Zölle schwer belastet. Unter Nachfolger Biden bereitet der Inflation Reduction Act Sorgen. Ein Gipfeltreffen bleibt ohne Lösung. Die USA wollten WTO-Regeln umgehen, kritisieren von der Leyen und Co.

Im Gazastreifen droht angesichts des Israel-Krieges eine humanitäre Katastrophe. Doch die Solidaritätsbekundungen des ägyptischen Nachbarn bleiben reine Lippenbekenntnisse. Denn das Land lässt keinen palästinensischen Flüchtling über die Grenze. Dafür hat Kairo mehrere Gründe. Von Hedviga Nyarsik

Die EU will die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 verglichen mit 2018 eigentlich halbieren. Der Zwischenstand ist aber ernüchternd. Die Opferzahlen haben einen leichten Abwärtstrend, schwanken aber deutlich. In einigen Ländern gehen sie spürbar nach oben, auch in Deutschland.

"Frau. Leben. Freiheit", erklärt EU-Parlamentspräsidentin Metsola mit Blick auf die Massenproteste im Iran, ausgelöst vom "brutalen Mord" an Mahsa Amini. Die Symbolfigur erhält einen wichtigen europäischen Preis - der nicht nur ihr gilt.

Brüssel übt Druck auf Elon Musk aus, strikter gegen Falschinformationen und Hetze auf X vorzugehen. Einem Bericht zufolge erwägt er daher, den Kurznachrichtendienst für EU-Nutzer zu sperren. Musk bezeichnet diese Behauptung nun aber als falsch.

Die EU-Außengrenzen brauchen mehr Schutz und Länder müssen aktiv aufgefordert werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder zurückzunehmen, sagt der Kanzler. Dafür müssten auch die Botschafter und Minister in die Pflicht genommen werden.

Soziale Netzwerke müssen laut neuem EU-Recht strikter gegen Falschinformationen und Hetze vorgehen. Das passt nicht ins Konzept von Elon Musk. Der Eigner von X, was früher Twitter war, denkt offenbar darüber nach, den Dienst in der EU dichtzumachen.