"Derzeit nicht vermittelbar"Bundesregierung lehnt von der Leyens Billionen-Budget abZwei Billionen Euro veranschlagt Brüssel für den Etat der Jahre 2028 bis 2034. Das Geld soll durch Mitgliedsländer und neue Unternehmensabgaben reinkommen. Deutschland erteilt beiden Finanzquellen eine Absage. Auch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. 17.07.2025
Auch Malta dagegenInsider: Slowakei verhindert erneut EU-Sanktionen gegen RusslandDie EU-Kommission will Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 komplett verbieten. Die Slowakei ist damit nicht einverstanden und blockiert bereits seit Wochen das neueste Sanktionspaket. Nun ist Diplomaten zufolge erneut ein Vermittlungsversuch gescheitert.16.07.2025
2-Billionen-Euro-HaushaltsplanEU-Abgeordnete schäumen wegen von der Leyens IntransparenzEuropäische Parlamentarier lassen kein gutes Haar am Haushaltsplan der EU-Kommission ab 2028. Die Finanzierung für das deutlich erhöhte Budget stehe auf wackligen Beinen, Bauern müssten um Mittel fürchten - und die Kommission wirke so, als wolle sie über das Geld "allein bestimmen".16.07.2025Von Lea Verstl
Mehr Geld für VerteidigungVon der Leyen schlägt EU-Haushalt mit zwei Billionen Euro vorDie EU-Kommission legt einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2028 bis 2034 über rund zwei Billionen Euro vor. Eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum letzten Budget. In dem Plan sind auch inhaltlich deutliche Veränderungen vorgesehen. 16.07.2025
Familie scheitert mit KlageLe Pens Erben müssen EU-Parlament 300.000 Euro zahlenJean-Marie Le Pen ließ sich von der EU Kosten für allerlei Gegenstände erstatten. Zu Unrecht sagt auch ein Gericht. Da der rechtsextreme Politiker inzwischen verstorben ist, werden seine Erben nun zur Kasse gebeten.16.07.2025
Wieder ein Jahr ohne Wachstum?Bundesbank sieht in Trumps Zöllen große Gefahr für DeutschlandSollten die von den USA angedrohten Zölle in Höhe von 30 Prozent am 1. August in Kraft treten, geht die Bundesbank von erheblichen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft aus. Von anderer Stelle gibt es jedoch auch nicht ganz so düstere Szenarien.16.07.2025
Geringe Auswirkung auf DefizitTrump-Zölle sorgen für 47 Milliarden Dollar ZusatzeinnahmenDie bisher von Präsident Donald Trump verhängten Zölle bescheren der US-Regierung Rekordeinnahmen. Gleichzeitig werden US-Exporte durch Gegenmaßnahmen der Handelspartner bislang kaum belastet. 16.07.2025
30 Prozent angedrohtTrump sieht Fortschritte bei EU-ZollgesprächenUS-Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf EU-Importe stehen seit Samstag im Raum. In Brüssel zögert man mit Gegenmaßnahmen und setzt weiter auf eine Einigung. US-Präsident Trump berichtet von Fortschritten. 16.07.2025
Kallas übt scharfe KritikSlowakei lässt neue Russland-Sanktionen der EU scheiternDurch ein weiteres Sanktionspaket will die EU den Druck auf Russland erhöhen. Gefordert sind ernsthafte Gespräche Moskaus über ein Ende des Krieges. Doch die EU-Außenminister erzielen keinen Durchbruch in den Verhandlungen. Der slowakische Ministerpräsident Fico verfolgt eigene Ziele.15.07.2025
Folgt Berlin Donald Trump?Merz will globale Mindeststeuer in Europa kippenNach seinem Amtsantritt erklärt US-Präsident Trump die globale Mindeststeuer in seinem Land für unwirksam. Kanzler Merz will dem Beispiel folgen und in der EU Druck machen für deren Aussetzung.15.07.2025
