EU

Den sechsten Tag in Folge kommt es zu massiven Protesten im Zentrum von Tiflis. Die Teilnehmenden fürchten, dass die georgische Regierung das Land enger an Russland binden will, statt Kurs auf die EU zu nehmen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein.

Die wiedergewählte Regierungspartei Georgischer Traum rückt immer weiter von der EU ab, obwohl ein Großteil der Bevölkerung dorthin strebt. Umstritten ist nicht nur die Politik, sondern der Wahlsieg an sich. Eine Verfassungsbeschwerde der Präsidentin ändert daran aber nichts.

Die Rumänen wählen ihr Parlament neu. So wie es aussieht, bleiben die Linken stärkste Kraft. Die rechten Kräfte legen jedoch enorm zu. Auch könnte das NATO-Land, das an die Ukraine grenzt, bald einen rechtsextremen und russlandfreundlichen Präsidenten bekommen.

Die Lage an der Front in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die Russen erzielen immer mehr Geländegewinne. Nun reisen die neuen EU-Spitzenvertreter am ersten Tag ihrer Amtszeit zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew. Kallas und Costa appellieren dabei an den zukünftigen US-Präsidenten Trump.

In Georgien formiert sich eine pro-europäische Widerstandsbewegung. Den dritten Tag in Folge liefern sich Demonstranten heftige Kämpfe mit der Polizei. Im Parlament in Tiflis berichten Augenzeugen von Feuer.

Sie lassen sich von massiver Polizeigewalt nicht einschüchtern: Zehntausende gehen in Tiflis auf die Straße, um gegen die georgische Regierung zu protestieren. Staatspräsidentin Surabischwili erklärt sich solidarisch mit der "Widerstandsbewegung". Auch Außenministerin Baerbock meldet sich zu Wort.

Ein flottes Wiederaufleben der deutschen Wirtschaft erwartet die Industrie- und Handelskammer nicht. Wesentliche Branchen in der Industrie hätten die Wertschöpfung heruntergefahren, erläutert DIHK-Präsident Adrian. Vor allem die EU müsse dringend die Hürden für neue Technologien abschaffen.

Ungewohnt deutlich warnte Christine Lagarde vor einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. Nach dessen Wahlsieg klingt Europas oberste Währungshüterin nun versöhnlicher. Ihr Ziel: Verhandlungen mit den USA statt Vergeltung.

Nach der Veröffentlichung des möglichen Zeitplans zum Ampel-Aus steht die FDP erheblich in der Kritik. Die Partei selbst geht damit unterschiedlich um. Während Generalsekretär Djir-Sarai sich und seine Partei verteidigt, fordert EU-Politikerin Strack-Zimmermann Selbstkritik.