Klage gegen EuroclearEingefrorenes Vermögen: Moskau stemmt sich gegen EU-PlanDie Entscheidung steht bevor: Kann die Ukraine bald noch stärker von eingefrorenem russischem Vermögen profitieren? Moskau stellt sich nun mit einer Klage dagegen. Ungarns Ministerpräsident sieht ein Überschreiten des "Rubikon".12.12.2025
"Nur zehn Prozent reicht nicht"Söder kritisiert EU-Vorschlag zu Verbrenner-AusDas Verbrenner-Aus sieht bislang vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mit CO2-Ausstoß mehr zugelassen werden dürfen. Das Vorhaben ist laut EVP-Chef Weber nun vom Tisch. Ein EU-Vorschlag setze auf eine Reduktion von 90 Prozent. CSU-Chef Söder geht das jedoch nicht weit genug. 11.12.2025
Neue Regelung soll kommenBericht: EU-Kommission kippt Verbrenner-Aus ab 2035Gegen das von der EU beschlossene Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 regt sich heftiger Widerstand. Neben dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber sprechen sich auch Kanzler Merz und die Regierungschefs von Italien und Polen dagegen aus. Nun scheint es eine Wende zu geben. 11.12.2025
Vorgehen der Behörden bemängeltGericht verurteilt Georgien nach Polizeigewalt bei ProtestDer Besuch einer russischen Delegation in Georgien löst im Juni 2019 Unruhen in der Hauptstadt Tiflis aus. Bei einem Protest werden viele Menschen durch Polizisten verletzt. Einige Betroffene wehren sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - mit Erfolg.11.12.2025
Für Ukraine nutzenRussisches Vermögen in der EU soll dauerhaft eingefroren werdenNach Beginn des russischen Angriffskriegs frieren die europäischen Staaten die finanziellen Mittel des Kreml in der EU ein. Das soll in Zukunft auch unbefristet Gültigkeit haben. Damit schaffen die Länder die Grundlage für einen möglichen bedeutenden Schritt zur Unterstützung der Ukraine. 11.12.2025
Dresden und Erfurt profitierenÜber 600 Millionen Euro: EU genehmigt Hilfen für deutsche ChipfabrikenBrüssel gibt grünes Licht für eine hohe Investition in die deutsche Chipindustrie. Zwei Hersteller erhalten Hunderte Millionen Euro für den Ausbau ihrer Werke. Das Geld ist auch für Technologien bestimmt, die es so in Europa noch nicht gibt.11.12.2025
EU-Entscheidung vertagt Die "Veggie-Wurst" darf vorerst bleiben Darf eine vegane Wurst noch Wurst heißen? Das EU-Parlament streitet seit Monaten über die Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung bleibt vorerst aus. Die Konservativen geben den Kampf gegen den "Veggie-Burger" aber nicht auf.10.12.2025
"Pragmatisch und ambitioniert" EU setzt sich Klimaschutz-Ziel für 2040Im Kampf gegen den Klimawandel einigt sich die EU auf ein neues Ziel. Das soll - anders als bisher - auch mit Hilfe aus dem außereuropäischen Ausland erreicht werden. Beim Tanken und Heizen setzen sich die osteuropäischen Staaten durch. 10.12.2025
Jolla Phone mit Sailfish OSFinnisches Europa-Smartphone sperrt US-Tech-Giganten ausAufgeben gilt nicht: Ehemalige Nokia-Ingenieure starten einen neuen Versuch, ein von Google & Co. völlig unabhängiges Smartphone zu etablieren. Das Jolla Phone setzt mit dem auf Linux basierenden Betriebssystem Sailfish OS auf EU-Datenschutz, hat einen Wechsel-Akku und wird in Finnland endmontiert.09.12.2025Von Klaus Wedekind
Zweite Amtszeit angetretenRechtspopulist Babis will Tschechien "zum besten Ort zum Leben" machenDeutschlands Nachbar Tschechien hat eine neue Regierung. Und die Einstellung Prags zu der EU und Kiew dürfte sich ändern. Premier Babis will der Ukraine die Hilfen kürzen und zu Europa mehr Distanz. Zu seinen politischen Gegnern zählt der Staatschef.09.12.2025
