Milliardenbußgeld drohtEU geht wegen Datennutzung für KI gegen Google vorIst das Vorgehen von Google rechtswidrig? Bei fast jeder Suche erstellt der Internetriese mithilfe von KI eine Übersicht. Dabei, so argwöhnt die EU, könnte Google Daten nutzen, ohne die Inhaber entsprechender Websites angemessen zu bezahlen.09.12.2025
Gilt nur noch für wenige FirmenEU einig: Lieferkettengesetz wird entschärftDas Lieferkettengesetz soll Menschenrechte weltweit stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nun können sich die Kritiker des Gesetzes durchsetzen. 09.12.2025
Strafe gegen X scharf kritisiertTrump: "Europa muss sehr vorsichtig sein"Wegen Verstößen gegen Vorschriften für Online-Inhalte verhängt die EU-Kommission gegen Elon Musks Plattform X eine 120-Millionen-Euro-Geldstrafe. Bereits zuvor warnen die USA die EU. Jetzt legt Präsident Trump nach. 09.12.2025
Auch keine finanziellen HilfenBund muss 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus EU-Ländern aufnehmenIm kommenden Jahr sollen innerhalb der EU rund 20.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden, um unter Druck stehende Staaten zu entlasten. Deutschland wird im Rahmen dieses Programms keine Personen aufnehmen. Stattdessen sagen zwei andere Staaten zu, Berlin unter die Arme zu greifen. 08.12.2025
Mit Steinen bewaffnetWütende Landwirte attackieren auf Kreta die PolizeiSeit November demonstrieren Landwirte in Griechenland für eine schnellere Auszahlung von EU-Subventionen. Die verzögert sich, weil die Behörden wegen Betrugs ermitteln: Tausende Verdächtige sollen jahrelang Beihilfen für Land beantragt haben, das ihnen gar nicht gehört. 08.12.2025
Grünes Licht aus BrüsselMars darf Pringles-Hersteller Kellanova übernehmenIn der Lebensmittelbranche kommt es zu einer Milliardenübernahme: Mars darf Kellanova schlucken. Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Zusammenschluss, der einen Industrie-Giganten schafft. 08.12.2025
Meta reagiert auf Druck der EUFacebook- und Instagram-Nutzer können bald personalisierte Werbung einschränkenGute Nachrichten für alle, die sich mit der personalisierten Werbung auf Facebook oder Instagram unwohl fühlen: In Zukunft sollen Nutzer mehr Entscheidungsgewalt über ihre Datenabgabe bekommen. Der Meta-Konzern reagiert damit auf einen Streit mit der EU-Kommission.08.12.2025
Neue Pflichten und KürzungenEU-Staaten einigen sich auf Verschärfung der AsylpolitikDie EU-Staaten wollen den Druck auf abgelehnte Asylbewerber erhöhen und Abschiebungen effizienter abwickeln. Die konkreten Maßnahmen, mit denen das umgesetzt werden soll, haben die EU-Innenminister in Brüssel beschlossen. Kritiker zweifeln an der Rechtmäßigkeit. 08.12.2025
Kritik an SicherheitsstrategieEU will "Einmischung" der USA nicht akzeptierenDie neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt für Aufruhr. Unter anderem ist darin von massivem Einfluss auf innerpolitische Angelegenheiten in europäischen Staaten die Rede. Vom Kreml wird das Papier gelobt, aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind. 08.12.2025
Darf Brüssel Begriffe verbieten?Foodwatch: "Veggiewurst"-Verbot ist rechtswidrigDer politische Gewinn ist eine Petitesse, die Debatte kocht jedoch hoch. Fakt ist: Aktuell wollen EU-Abgeordnete mehrheitlich Begriffe wie Burger oder Wurst im Zusammenhang mit vegetarischen Produkten verbieten lassen. Foodwatch glaubt jedoch, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. 08.12.2025
