Streit um Corona-VakzinGutachten sieht in Impfpflicht für Soldaten keine DiskriminierungEin italienischer Soldat will sich in der Corona-Pandemie nicht impfen lassen und wird unbezahlt freigestellt. Zwar steht die Urteilsverkündung vor dem höchsten EU-Gericht noch aus, doch Richter halten sich meistens an die Einschätzung der Generalanwältin. Diese sieht keine Benachteiligung.20.11.2025
"Selenskyj mit Rücken zur Wand"Außenpolitik-Experte Ischinger fordert eigenen EU-Friedensplan für UkraineEine neue Initiative der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs scheint Russland zu begünstigen. Der Entwurf ist offenbar weder mit den Europäern noch mit Kiew vorher abgesprochen worden. Der erfahrene Diplomat Wolfgang Ischinger hält dies für einen Fehler und fordert nun mehr Engagement der Europäer. 20.11.2025
Neue Digitalregeln für KIEU-Kommission will Cookie-Banner im Internet reduzierenBisher fragen Internetseiten nach der Zustimmung zu Cookies, welche die Verarbeitung persönlicher Daten regeln. Die EU-Kommission will solche Digitalregeln für mehr KI-Innovation lockern. Datenschützer schlagen Alarm.19.11.2025
Bilanz für 2021 bis 2023Unternehmen verlagerten mehr als 50.000 Jobs ins AuslandDerzeit entlassen viele große Unternehmen Tausende Mitarbeiter. Allerdings gehen Deutschland seit Jahren viele Jobs verloren. Die werden zum Teil allerdings nur ins Ausland verlagert - zwischen 2021 und 2023 sind es 50.800 Stellen. Kostensenkung ist das Hauptmotiv, aber längst nicht das einzige. 19.11.2025
Moskaus Milliarden für KiewVon der Leyen will letzten Trumpf für die Ukraine ausspielenDie EU-Kommissionspräsidentin will ran an das russische Vermögen, das auf Konten in Belgien liegt. Noch bleibt die belgische Regierung bei ihrem Veto. Dabei ist es illusorisch, in Brüssel anderweitig 140 Milliarden aufzutreiben. Es könnte sich um die letzte große Finanzspritze für Kiew handeln.18.11.2025Von Lea Verstl
Kiew fehlen über 135 MilliardenVon der Leyen bringt russisches Geld für Ukraine auf die ZielgeradeIn Belgien sind rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder eingefroren. Diese sollen nach den Plänen von Ursula von der Leyen für Kredite an die Ukraine genutzt werden. Belgien stellte dafür jedoch eine Bedingung, der die EU-Kommissionspräsidentin offenbar nun nachkommt. 17.11.2025
Keine Angst vor PutinOrban weist Sorge vor russischem Angriff auf Nato-Gebiet als "lächerlich" zurückDie militärische Kraft der EU sei "viel stärker" als die der russischen Armee, sagt Orban. Merz sei "für den Krieg", beklagt Ungarns Ministerpräsident und lobt Altkanzlerin Merkel - obwohl diese ihn bei EU-Sitzungen "manchmal sogar angeschrien" habe.16.11.2025
Frontex-Vizechef im Interview"Show sind diese Kontrollen ganz sicher nicht" Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex soll in den nächsten Jahren stark ausgebaut werden. Ihr Vizechef Lars Gerdes spricht im Interview mit ntv.de über Rückführungen, Waffenschmuggel und Pushbacks.15.11.2025
Unfairer WettbewerbGoogle muss Idealo 465 Millionen Euro zahlenDie Springer-Tochter Idealo wirft Google vor, seine Stellung am Markt zu missbrauchen. Das Landgericht Berlin kommt der Argumentation nach, bleibt aber weit unter der Forderung des deutschen Unternehmens. Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen. 14.11.2025
Importverbot für russisches GasUngarn will die EU verklagenDie EU-Staaten verständigen sich darauf, spätestens Ende 2027 auf die Importe von Gas aus dem Kreml zu verzichten. Außer Ungarn und der Slowakei tragen alle Länder diese Entscheidung mit. Viktor Orban sieht das aber nicht nur kritisch, sondern darin sogar einen Widerspruch zu den "europäischen Werten".14.11.2025
