EU

Google bevorzugt bei den Suchergebnissen seinen eigenen Preisvergleichsdienst und missbraucht damit seine marktbeherrschende Stellung. Zu diesem Urteil kommt Europas höchstes Gericht. Um die saftige Geldbuße der EU-Kommission kommt der Tech-Riese damit nicht mehr herum.

Noch immer steht ein Fragezeichen hinter dem Migrationsgipfel. CDU-Chef Merz stellt vorab die Bedingung, die Ampel müsse etwas anbieten. Die führt demnächst für sechs Monate Kontrollen an allen Landesgrenzen wieder ein. Die wiederum stören Linke und Wirtschaftsvertreter.

• Video Faeser beschließt Grenzkontrollen, Union zögert noch

Apple stellt in Cupertino das iPhone-16-Quartett vor. Dessen kommende KI-Funktionen werden in der EU nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung stehen, weshalb die Geräte in Deutschland vor allem durch ihre neue Tasten-Ausstattung interessant sind. Außerdem gibt es Neuerungen bei der Apple Watch und den Airpods. Von Klaus Wedekind, Cupertino

• Video Apple präsentiert Neuheiten - Deutschland muss warten

Äußerlich besticht das iPhone 16 vor allem durch einen neuen Kamera-Auslöser, im Innern ist laut Apple-Chef Cook alles auf KI ausgelegt. Allerdings kann "Apple Intelligence" noch kein Deutsch und wird in der EU zunächst nur eingeschränkt verfügbar sein. Die Smartwatch erhält indes eine Frischekur.

Die EU muss nach Ansicht der Kommission ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv erhöhen. Andernfalls wächst der Abstand zu den USA und China. Außerdem stünden das politische Gewicht und das Sozialsystem auf der Kippe. Um Boden gutzumachen, fordert Ex-EZB-Chef Draghi Reformen und Milliarden-Investitionen. Und damit beginnen die Probleme.

Mit einer "massiven Ausweitung der Grenzkontrollen" will Bundesinnenministerin Faeser der irregulären Migration und der Terrorbedrohung begegnen - im Einklang mit dem EU-Recht. Mit einem neuen Modell für "effektive Zurückweisungen" geht sie auf die Union zu.

Grünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen.

Aktuell liegt der deutsche Mindestlohn bei 12,41 Euro. Im kommenden Jahr soll er um weitere 41 Cent steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil pocht auf eine deutlichere Anhebung. Diese käme rund sechs Millionen Menschen zugute, so der Bundesarbeitsminister und beruft sich auf EU-Recht.

Gerade die Energie-Sanktionen des Westens umschifft Russland teils erfolgreich. Bei Putins LNG-Vorzeigeprojekt zeigt sich allerdings, dass die Maßnahmen gegen den Aggressor nicht völlig wirkungslos bleiben. Von Christina Lohner