Mehr Geld für die AufrüstungDeutschland nutzt als erstes EU-Land Ausnahmeregel für MilitärWeil Russland seinen Angriffskrieg unbeirrt vorantreibt und die USA unter Präsident Donald Trump als wankelmütiger Partner auffallen, investieren die EU-Staaten massiv in die Verteidigung. Die deutsche Bundesregierung aktiviert deshalb sogar eine Ausnahme bei den europäischen Schuldenregeln.28.04.2025
Gesetzliche VorgabeBanken-Insolvenz: So entschädigt die EinlagensicherungWenn eine Bank pleitegeht, ist nicht zuletzt bei Kundinnen und Kunden die Aufregung groß. Wichtig zu wissen: Die Einlagensicherung springt ein und erstattet Einlagen. Was sich dahinter verbirgt.28.04.2025
London und EU kooperieren wieder"Briten wollen den Brexit in der Praxis rückgängig machen"Nach dem Brexit wachsen London und Brüssel wieder ein Stück weit zusammen, vor allem bei der gemeinsamen Verteidigung. Die Briten hätten inzwischen ein negatives Bild vom Austritt aus der EU, sagt Expertin Dennison. Grund dafür sei vor allem US-Präsident Trump.27.04.2025
Immunität soll aufgehoben werdenAfD-Politiker Bystron wird auch Steuerhinterziehung vorgeworfenAfD-Politiker Bystron sitzt mittlerweile im EU-Parlament. Vorwürfe aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter verfolgen ihn aber weiterhin - und ihre Zahl nimmt sogar noch zu. Neben Bestechlichkeit und Geldwäsche werden ihm nun auch Betrug und mehrfache Steuerhinterziehung vorgeworfen. 26.04.2025
"Keine gerechte Verteilung"Athen will Geflüchtete aus Deutschland nicht zurücknehmenFür die CDU ist es ein "Game-Changer": Das Bundesverwaltungsgericht erklärte kürzlich Abschiebungen von Migranten nach Griechenland für rechtens. Doch die Regierung in Athen ist dagegen - und stellt Bedingungen. 25.04.2025
Kluge Schachzüge im HandelskriegVon der Leyen zeigt Merz, wie der Umgang mit Trump gehtDer US-Präsident sucht vor allem die Nähe zu Europas Rechtspopulisten. Im Handelskrieg meidet Trump bislang auch das Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hat Wege gefunden, Trump dennoch die Stirn zu bieten. Davon könnte der künftige Kanzler Merz viel lernen.24.04.2025Eine Analyse von Lea Verstl
"Für die Sicherheit"EU-Kommission fordert jährliche Untersuchungen für ältere AutosUm den Straßenverkehr sicherer zu machen, sollten alle Autos, die älter als zehn Jahre sind, jährlich zur Inspektion. Das fordert zumindest die EU-Kommission. Neu ist der Vorschlag nicht. Der ADAC sieht eine derartige Neuregelung als "nicht notwendig" an.24.04.2025
Tesla weiterhin schwachE-Autos und Hybride stützen schwachen EU-AutomarktDie Neuzulassungen von Autos in der EU schwächeln im ersten Quartal. Dass der Rückgang gegenüber dem Vergleichszeitraum nur zwei Prozent beträgt, liegt an deutlichen Zuwächsen bei Elektro- und Hybridautos. US-Hersteller Tesla rauscht allerdings weiterhin ab. 24.04.2025
Selenskyj schließt Vorhaben ausUS-Friedensplan fordert von Kiew GebietsabtretungenJe länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto ungeduldiger werden die USA. Ein neuerlicher Friedensplan geht daher einseitig auf die Forderungen Russlands ein, so ein Bericht. Kiew würde die derzeit besetzten Gebiete verlieren, Sanktionen gegen den Kreml würden enden. Auch die USA selbst sollen profitieren. 23.04.2025
Gespräche in der EndphaseChina will Sanktionen gegen EU-Politiker aufhebenInmitten des eskalierenden Handelskriegs zwischen Washington und Peking gibt es Entspannungssignale zwischen China und Brüssel. Chinesische Sanktionen gegen mehrere Mitglieder des EU-Parlaments sollen aufgehoben werden. Der Grünen-Politiker Bütikofer warnt davor, die Charme-Offensive zu ernst zu nehmen. 22.04.2025
