EU

Zwei Milliarden Pakete mit einem Wert jeweils unter 150 Euro kommen 2023 aus Drittstaaten in die EU. Dort wird vermutet, dass es auf diesem Weg Billigprodukte asiatischer Händler leichter in den Markt schaffen. Das soll sich ändern. Gegenwind kommt aber nicht nur von Temu und Shein.

Besonders Osteuropa hängt weiter an Russlands Energie-Tropf. Einer Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW zufolge wäre die Gasversorgung in der EU aber auch ohne russische Importe kein Problem. Andere Lieferanten stehen demnach bereit.

Nach Affären um Spionage für China und Propaganda für Russland ist das Interview von Spitzenkandidat Krah der letzte Tropfen: Le Pen und Meloni gehen auf Distanz zur AfD. Auch wenn dahinter taktische Motive stehen, könnte es das Ende des Teflon-Effekts sein. Ein Kommentar von Volker Warkentin

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine friert Luxemburg das Vermögen von Michail Fridman ein. Ein Gericht erklärt EU-Sanktionen gegen den Oligarchen später für nichtig. Laut einem Bericht fordert Fridman nun Entschädigung in Milliardenhöhe. Andernfalls werde er klagen.

Umstrittene SS-Äußerungen: Kurz vor der Europawahl zieht die AfD-Spitze bei ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah die Reißleine. Er soll im Wahlkampf nicht mehr öffentlich auftreten, außerdem zieht er sich aus dem Bundesvorstand zurück.

• Video AfD-Kandidat Krah verharmlost SS: "Nicht nur Verbrecher"

Der skandinavische Staat Norwegen will Ende Mai Palästina als Staat anerkennen. Irland und Spanien wollen diesen Schritt ebenfalls vollziehen. Weitere EU-Staaten könnten folgen.

Die EU wirft China und Russland vor, mit Desinformationen und Propaganda die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das vollständig zu unterbinden, ist eine schwierige Aufgabe. Ein Vorschlagspapier, an dem unter anderem Deutschland mitgearbeitet hat, soll dabei helfen, das Problem anzugehen.

In einem Interview sagt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie sei offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme. Das sorgt für Unmut bei Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er sieht in dem Vorstoß ein Problem, das vor allem Deutschland schaden könnte.

Mithilfe Künstlicher Intelligenz bewertet China das soziale Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger. So ein "Social Scoring" soll es in Europa nicht geben. Das und viele weitere Regeln beschließen nun die EU-Länder. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten?