Reaktion auf Kreml-VorgehenInvestoren bekommen eingefrorene russische Gelder ausgezahltIn den vergangenen Monaten setzt Russland westliche Vermögenswerte in Milliardenhöhe fest. Investoren erhalten Insidern zufolge jetzt in der EU eingefrorene russische Gelder als Entschädigung. Das ist durch eine Änderung der Nutzungsbestimmungen für die Sanktionen gegen Russland möglich. 02.05.2025
Weitergabe von Daten nach ChinaTiktok soll wegen Datenschutzverstoß 530 Millionen Euro zahlenGelangen Daten von Tiktok-Nutzern nach China? Daran entzünden sich heftige Debatten. Das Unternehmen gesteht das mittlerweile ein. Die irische Datenschutzkommission verhängt dafür nun eine Strafe von mehr als einer halben Milliarde Euro.02.05.2025
Zusätzliche ImporteEU bietet USA Deal über 50 Milliarden Euro anFlüssigerdgas, Sojabohnen oder andere Produkte: Die EU könnte mehr US-Waren importieren und so das Handelsdefizit ausgleichen. Diesen Plan bringt EU-Handelskommissar Sefcovic im Zollstreit ins Spiel. Er spricht bereits von "gewissen Fortschritten" in den Gesprächen.02.05.2025
"Aufträge anderswo vergeben"Ryanair droht mit Stornierung kompletter Boeing-BestellungSeit 1980 gibt es keine Zölle auf zivile Flugzeugexporte zwischen den USA und der EU. Das könnte sich unter Donald Trump ändern. Europas größter Billigflieger Ryanair interveniert und droht mit dem Storno einer dreistelligen Anzahl an bestellten Flugzeugen des US-Herstellers Boeing.01.05.2025
"An unserer Grenze ist Schluss"Frei kündigt sofortige Asylwende anAb Tag eins seiner Kanzlerschaft wolle er die illegale Migration beenden: Mit diesem Versprechen polarisierte Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf. Nun erklärt der designierte Kanzleramtschef Frei, dass es ab dem 6. Mai genau so kommen soll. 30.04.2025
"Brüssel hat klug reagiert"BASF-Chef rät zu mehr Gelassenheit mit TrumpWashingtons Zollpolitik sorgt an den Börsen für wilde Sprünge. BASF-Chef Kamieth beobachtet, dass hektisches Reagieren oft schlechter funktioniert als ruhige Überlegung. Insofern habe die EU-Kommission mit Trump genau richtig gehandelt. Insgesamt sei es noch offen, ob das Weiße Haus am Ende einige seiner Ziele erreiche. 30.04.2025
Parteienfamilie "stark gemacht"EVP-Politiker wählen Manfred Weber erneut zum VorsitzendenDie EVP ist der größte Parteienverbund im Europäischen Parlament. Den Vorsitz hat Manfred Weber seit 2022 inne. Der Bayer wird am Abend im Amt bestätigt. Ganz ohne Kontra geht dies allerdings nicht vonstatten.29.04.2025
Neue Regeln für FüllständeMinisterium will Gasspeicher-Vorgaben lockernNach dem Ende der Erdgas-Versorgung in seiner bisherigen Form infolge des Angriffs auf die Ukraine schreibt der Bund den Betreibern von Speichern Füllstände zu bestimmten Terminen vor. Inzwischen haben sich Lage und Versorgung aber entspannt und ein Sondereffekt gebildet. Das Ministerium steuert nun gegen.29.04.2025
Geld gegen Staatsbürgerschaft?EuGH verbietet Malta den "goldenen Pass"Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen "goldenen Pass" sichern. Die Praxis ist der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge - nun entscheiden Richter über die heikle Angelegenheit.29.04.2025
Europol gründet Task ForceNeue Arbeitsgruppe soll Kinder als Auftragskiller stoppenDie europäische Polizeibehörde Europol beobachtet seit Längerem einen besorgniserregenden Trend: Banden nutzen Minderjährige zunehmend für Verbrechen, sogar für Morde. Ermittler aus acht Ländern wollen diesem Trend etwas entgegensetzen.29.04.2025Von Christian Esser und Nico Schnurr
