Europa

Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer loswerden. Dessen Anwalt spricht in einer offiziellen Erwiderung zum Ausschlussantrag von einem "eingeengten Bequemlichkeitskorridor" bei den Grünen, der so gar nicht zur Tradition der Grünen in Baden-Württemberg passe.

In der Ukraine-Krise erscheint die Finanzsituation der Bundeswehr in einem neuen Licht. Für den Haushalt 2022 sollten die Ausgaben für die Truppe eigentlich sinken. Verteidigungsministerin Lambrecht fordert eine Aufstockung. Die FDP und Finanzminister Lindner geben ihr nun recht.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht Veränderungen im russischen Truppenaufgebot in Belarus mit Sorge. Statt eines versprochenen Rückzugs gebe es nun mehr Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der litauische Außenminister nennt Russlands Verhalten einen "Game Changer".

Autokraten, Menschenhändler und Dealer gehören jahrelang zu den Kunden der zweitgrößten Schweizer Bank Credit Suisse, wie eine Datenauswertung mehrerer Medien zeigt. Eine anonyme Quelle hatte hierzu die Informationen geliefert. Ihr zufolge ist das Bankgeheimnis ein "Feigenblatt" für Kollaborateure.

Bundeswirtschaftsminister Habeck droht erneut mit empfindlichen Sanktionen Richtung Moskau, sollte ein Angriff auf die Ukraine erfolgen. Allerdings stellt er klar, dass auch deutsche Unternehmen darunter leiden würden. SPD-Generalsekretär Kühnert spricht sich indessen gegen weitere Sanktionen aus.

Die USA sehen weiterhin alle Zeichen auf eine russische Invasion in die Ukraine hindeuten. Außenminister Blinken erklärt, alle diplomatischen Bemühungen bis zu einem bestimmten Punkt fortsetzen zu wollen. Frankreichs Präsident Macron könnte unterdessen eine erste Annäherung erreicht haben.

Kurz nach Bekanntwerden der Corona-Infektion von Elizabeth II. senden viele Prominente der Monarchin Genesungswünsche. Darunter sind mehrere Politiker wie der britische Premierminister Johnson. TV-Moderator Piers Morgan bezeichnet die Infektion als "besorgniserregend".

In Frankreich konkurrieren viele Politiker im konservativen Spektrum um das Präsidentenamt. Doch den beiden ultrarechten Le Pen und Zemmour fehlen gesetzlich vorgeschriebene Unterstützerstimmen. Auch der Linke Mélenchon könnte vorzeitig ausscheiden. Die Betroffenen finden die Regel unfair.

Sollte es zu einem Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, könnten Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Die EU will vorbereitet sein und stimmt sich vor allem mit den direkten Nachbarländern der Ukraine ab. Die FDP hofft, dass dadurch Bewegung in einen alten Streit kommt.

Die NATO befürchtet einen russischen Großangriff auf die Ukraine, doch die diplomatischen Drähte laufen trotzdem heiß. Nach einem ausführlichen Telefonat mit Kreml-Chef Putin lässt sich Frankreichs Präsident Macron von Kiew versichern, dass man nicht auf Provokationen reagieren werde.