Blockade im US-KongressBiden will Ukraine-Hilfen durch "große Kompromisse" rettenDas Ringen um den US-Haushalt gefährdet die 61,4 Milliarden Dollar, die Präsident Biden der Ukraine zukommen lassen möchte. Dafür braucht er die Zustimmung des Kongresses. Diese wollen viele Republikaner nur geben, wenn die Migrationspolitik in den USA verschärft wird. Biden lenkt offenbar ein.06.12.2023
Beförderungswelle in RusslandPutin macht Dutzende Militärs zu GenerälenNach massiven Verlusten in der Ukraine befiehlt Putin vergangene Woche die Vergrößerung der Armee. Nun befördert der Kremlchef mehr als 60 Offiziere. Unter ihnen sind auch Militärs, die unter russischen Kriegsbloggern umstritten sind. 06.12.2023
Abschiebung von AsylsuchendenGroßbritannien opfert Menschenrechte seinem Ruanda-PlanDas Oberste Gericht entscheidet, dass Londons Vorhaben, Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft nach Ruanda auszufliegen, gegen Menschenrechte verstößt. Premierminister Sunak will den "Human Rights Act" im Fall von Ruanda aussetzen, um Migranten doch noch auf diesem Weg loswerden zu können.06.12.2023
Suizid bloß vorgetäuschtRevision: Ehemann schoss Frau in den KopfZunächst kommt ein angeklagter Ehemann mit seiner Version der Tatnacht durch: Seine Frau hätte sich selbst erschossen. Nach einer Revision fällt das Landgericht München ein anderes Urteil und verurteilt den Vater von fünf Kindern wegen Mordes. 06.12.2023
Weiterer Toter in LuhanskUkraine tötet pro-russischen Politiker nahe MoskauKiew bekennt sich zur Ermordung des pro-russischen Politikers Ilja Kywa nahe Moskau, der ursprünglich aus der Ukraine stammt. Er sei "einer der größten Verräter" gewesen. Ein weiterer pro-russischer Politiker, Oleg Popow, stirbt bei einem Anschlag im besetzten Luhansk. Wer dahintersteckt, ist bisher unklar.06.12.2023
Deutsche Autobauer atmen aufBrexit-Zölle für E-Autos sollen aufgeschoben werdenIn Großbritannien drohten deutsche Hersteller, beim Verkauf von E-Autos weiter hinter chinesische Konkurrenten zurückzufallen. Grund waren Zölle wegen des Brexits. Doch nun empfiehlt die EU-Kommission, diese weiter auszusetzen. Auch für die britische Autoindustrie ist das eine gute Nachricht.06.12.2023
Deutschland so schlecht wie nieDrei Wege aus der PISA-MisereDeutschland hat einen neuen PISA-Schock. Die Schülerinnen und Schüler des Landes schneiden in der OECD-Studie so schlecht ab wie nie zuvor. Die Ursachen sind bekannt, aber was kann jetzt getan werden? Drei Ansätze.06.12.2023Von Marc Dimpfel
"Schande, Schande!"Italien gönnt Arbeitern nicht mal neun Euro die StundeEs ist noch nicht allzu lange her, dass in Deutschland Menschen für deutlich weniger als zehn Euro die Stunde gearbeitet haben, wovon der Lebensunterhalt kaum zu bestreiten ist. Mittlerweile liegt der Mindestlohn immerhin bei zwölf Euro. Dass es auch anders geht, zeigt sich in Rom.06.12.2023
Entscheidung des ArbeitsgerichtsAngestellte müssen Dienstplan in ihrer Freizeit sichtenEin Notfallsanitäter bekommt erst am Vortag den genauen Beginn seiner Schicht mitgeteilt. Doch muss er diese Information auch an einem freien Tag zur Kenntnis nehmen? Das Bundesarbeitsgericht urteilt nun über eine entsprechende Klage.06.12.2023
Extremismus im WestjordanlandDeutschland fordert Einreisebeschränkung für Gewalt-SiedlerÜbergriffe gewalttätiger Israelis auf Palästinenser im Westjordanland häufen sich. Die USA ziehen Konsequenzen. Sie wollen die Einreise der israelischen Extremisten beschränken. Die Europäische Union sollte nach dem Willen des Auswärtigen Amtes diesem Beispiel folgen.06.12.2023
